Tag demokratische_linke
Juso-Chef Kevin Kühnert hat nach der neuen Wendung im Fall Maaßen den Rücktritt von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert. „Man kann nur hoffen, dass dieser Spuk nun langsam ein Ende hat und der Mitverursacher der Misere, Horst Seehofer, ebenfalls bald seinen Sessel räumt!“, sagte Kühnert der „Neuen Osnabrücker Zei... mehr auf wirtschaft.com
Für eine mögliche „Ampel“-Koalition hat die SPD-Linke einen Vorschlag zur Finanzierung der Vorhaben. „Zentral für die Zukunft unseres Landes sind zusätzliche öffentliche Investitionen in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und Verkehr“, sagte Dierk Hirschel, Vorstandsmitglied des SPD-Forums „Demokrat... mehr auf wirtschaft.com
Wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage und fehlender Mittel für mehr Investitionen wächst der Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), die Schuldenbremse für kommendes Jahr auszusetzen. „Deutschland droht durch Preis- und Zinssteigerungen, durch Abwanderung von Unternehmen und durch Engpässe bei Fachkräften eine sich verschärfen... mehr auf wirtschaft.com
Führende Politiker von SPD und Linken haben sich für eine rot-rot-grüne Koalition in Hessen ausgesprochen. Die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 in der SPD, Hilde Mattheis, nannte als Vorbilder die rot-rot-grünen Landesregierungen in Berlin und Thüringen. „Die SPD hat bei Wahlen immer zwei Ziele: Stärkste politische Kraft zu we... mehr auf wirtschaft.com
