Tag digitalausschuss
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, den neuen Digitalausschuss des Bundestages grundsätzlich öffentlich tagen zu lassen. Nach aktuellem Kenntnisstand ist offenbar geplant, dass der Ausschuss nur in Ausnahmefällen öffentlich tagt. Die Forderung geht auch an die Ausschuss-Mitglieder, die von sich aus entsprechend ent... mehr auf piratenpartei.de
Diesmal ein noch wilderer Mix aus Digital und Politikgeschehen – die letzte Sitzungswoche dieser Legislatur war v.a. eins: völlig crazy. Möchtegern Kanzler Merz reißt Mittwoch, 28.1.25, die Brandmauer ein, als hätte er in Geschichte nix begriffen, der Digitalausschuss ist eine Farce, VLOPs schwänzen, EU-Komm berichtet zu DSA und Wahlen, das Ende... mehr auf ankedomscheitberg.de
In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linksfraktion – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu berichten... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Pünktlich zum Jahrestag der Bücherverbrennung am 10. Mai hat es der Kurznachrichtendienst Twitter geschafft, zahlreiche Accounts von Juristen, Politikern, Publizisten und anderen Nutzern zu sperren – darunter auch meinen. Was ist passiert? Das soziale Netzwerk hat neue Regeln eingeführt, um zu verhindern, dass Falschinformationen zur Europawa... mehr auf christian-saefken.de
Nach diesem Top im Digitalausschuss vom 5.6.24 waren wir parteiübergreifend auf Krawall gebürstet: 1.) Ein Unternehmensvertreter von META (Insta, Facebook, Threads) erklärte sich zu den gehäuften Sperren von Partei-Accounts und zur unsäglichen Drosselung der Reichweite “politischer” Inhalte. Alles ist viel schlimmer als bisher gedacht und eine u... mehr auf ankedomscheitberg.de
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In diesem Podcast berichte ich – Anke Domscheit-Berg, MdB und digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag – aus dem Maschinenraum des Bundestages und erzähle euch aus jeder Sitzungswoche taufrisch, was es Spannendes aus dem Digitalausschuss zu bericht... mehr auf ankedomscheitberg.de
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In der ersten Folge meines neuen Podcasts, die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube, berichte ich Euch vom Digitalausschuss am 28. September 2022. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! HIER geht es zu meinen neuen Podcastfolgen und zum Webplayer!
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Beim Digitalausschuss am 18.01.2022 ging es um 4 Themen: 1) der Digital Services Act, seine anstehende Umsetzung in Deutschland und viele offene Fragen (gilt er auch für dezentrale (Mastodon) und gemeinnützige (Wikipedia) Dienste? Welche Maßnahmen erlaubt der sog. “Krisenreaktionsmechanismus”? Was passiert mit dem NetzDG?), 2) die Neuvergabe bef... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die erste fachliche Sitzung des Digitalausschuss in der 20. Legislatur befaßte sich mit 2 Themen: 1. den immer noch nicht schnell und reibungslos funktionierenden #Meldeketten im Gesundheitswesen (ein Thema, das wir im Februar 2021 schon einmal debattiert hatten und dass ich erneut zur Befassung vorschlug) und 2. der im Dezember öffentlich geworden... mehr auf ankedomscheitberg.de
In meinem neuen Podcast, dem ADB PODCAST, welcher die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube darstellt, berichte ich Euch vom Digitalausschuss des Bundestags. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! Hier sind die neusten Podcastfolgen und der Webplayer zu finden 🎧 Auch auf YouTube:
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Im Bundestag herrscht Chaos, weil die Super-GroKo aus Ampel und Union den Parlamentsbetrieb vor den Neuwahlen behindert. Ich erzähle, was das praktisch für Folgen hat (u.a. keine Debatten mehr im Digitalausschuss). Hauptthema in dieser Folge: eine Sternstunden-Anhörung zum Thema Open Source am 4.12.2024, ein Herzenswunsch von mir! Es ist die let... mehr auf ankedomscheitberg.de
Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung - Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für... mehr auf ankedomscheitberg.de
In meinem neuen Podcast, dem ADB PODCAST, welcher die Nachfolge meines bisherigen Videoreport-Formats auf YouTube darstellt, berichte ich Euch vom Digitalausschuss des Bundestags. Hört rein, wie ich direkt aus dem Reichstag vom Bundestagsgeschehen berichte! Hier sind die neusten Podcastfolgen und der Webplayer zu finden 🎧 Auch auf YouTube:
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Ein Showdown, bei dem die BMI Staatssekretärin Federn ließ, war der Auftakt nach der Sommer-“Pause“ im Digitalausschuss vom 25.09.2024. Anlass: die erschütternd schlechten und glasklar verfassungswidrigen Sicherheitsgesetze, die außerdem gegen die KI-Verordnung verstoßen würden – Stichwort Superdatenbanken und Abgleich biometrischer Daten mit de... mehr auf ankedomscheitberg.de
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In der 5.Folge von DerADBPodcast erzähle ich von einer Anhörung zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit am 28.11. (die habe ich initiiert, weil die Themen zwingend zusammen betrachtet werden müssen) und vom Digitalausschuss am 30.11.22, in dem es um 2 Themen ging: Erstens war der Bundesminister für Justiz Dr. Marco Buschmann zu Gast und antwortete... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Frage Welche Unternehmen und Verbände sind von der Bundesnetzagentur um Stellungnahme zum Fragenkatalog zu den Grundsätzen der Erschwinglichkeit gebeten worden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Kluckert vom 02. Juni 2022 Der Fragenkatalog wurde an folgende Unternehmen und Verbände gesendet:• 1&1 AG• Deutsche Glasfaser Hold... mehr auf ankedomscheitberg.de
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In der 4. Folge von DerADBPodcast berichte ich euch wieder live aus meinem Büro im Bundestag über den Digitalausschuss am 09.11.2022 - Wenn auch mit kleiner Verzögerung. Diesmal ging es (mal wieder) um die Hebelprodukte und Gigabitstrategie der Bundesregierung. Da haben wir mal wegen des Breitbandförderungsstopps nachfragt. Außerdem ging es um B... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Zum Polit-Drama nach Trump Sieg und Ampel-Aus gibts meine Einschätzung zu möglichen Konsequenzen. Und es gibt viel Digitales vom vielleicht letzten „normalen“ Digitalausschuss dieser Legislatur vom 6.11.2024. Dort ging es um Folgendes: 1) Aktionsplan eCommerce des BMWK – für digitalen Verbraucherschutz gegen Temu, Shein u Konsorten, 2) BKA und B... mehr auf ankedomscheitberg.de
In der 6. Ausgabe von Der ADB Podcast erzähle ich Euch von einer Anhörung im Bundestag am 14.12.2022 zu den Themen Web3 (Blockchain und Co) sowie Metaverse und vom Digitalausschuss am gleichen Tag. Dort ging es heiß her, denn das Thema war die EU-Chatkontrolle Verordnung und das Hickhack in der Ampel-Koalition, aber auch um den Digital Services... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Ich freue mich wenn ihr wieder reinhört, den Podcast weiterempfehlt und wie immer über Feedback an anke.domscheit-berg@bundestag.de oder gern auch auf Social Media mit Hashtag #DerADBPodcast
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Weil sich Twitter als Privateigentum von Elon Musk verändert hat, befragten wir im Digitalausschuss am 8.2.2023 Twitter EU Repräsentant Costello zur Gesetzeinhaltung trotz Massenentlassungen, zu Veränderungen bei Diensten, Einsatz von KI u.v.m., es wurde unfassbar peinlich. Außerdem berichtete das BMJ: zum NetzDG und zum Rechtsstreit mit Twitter... mehr auf ankedomscheitberg.de
Diese Sitzungswoche war anders als sonst. So gab es am Montag einen Sonderausschuss Digitalisierung zum Dritten Bevölkerungsschutzgesetz (aka Infektionsschutzgesetz), in dem wir uns mit den digitalen Aspekten dieses Gesetzes befaßt haben. Zu diesem Thema erreichten uns Abgeordnete Tausende von Mails und viele Briefe beunruhigter Bürger:innen, in de... mehr auf ankedomscheitberg.de
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Diesmal gibts digitale Infos auch aus dem Familienausschuss, wo am 21.6.23 ein Fachgespräch zum Thema Jugendschutz im Internet stattfand (es ging v.a. um Vorratsdatenspeicherung und die EU Chatkontrolle Verordnung). Außerdem gibt es Neues für Euch aus dem Digitalausschuss mit folgenden Themen: was ist und was macht das Kommando Cyber- und Inform... mehr auf ankedomscheitberg.de
Grüße zurück. 
