Tag rechtswidrig
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Kaufprämie für E-Autos verlängert +++ Der Bund hat die Kaufprämie für Elektrofahrzeuge (“Umweltbonus”) bis Ende 2025 verlängert. Die zusätzliche Innovationsprämie wurde erhöht und bis Ende 2021 verlängert. Dadurch werden rein elektrisch betriebene Autos insgesamt mit bis zu 9.000 Euro und Plu... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen +++ Eine Kontenpfändung des Finanzamtes, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, ist rechtswidrig. Das hat nach Auskunft der ARAG Experten das Finanzgericht Münster entschieden (Az.: 1 V 1286/20 AO). Sie wollen mehr erfahren? Lesen sie die aktuelle Pressemi... mehr auf pr-echo.de
(Bildquelle: mostafa jamei on Unsplash) Ein Rückzugsgefecht des Stuttgarter Autobauers? Daimler umgeht die Rechtsanwälte klagewilliger Halter*innen von Mercedes-Diesel-Fahrzeugen mit Abschalteinrichtung und schreibt diese aktuell direkt an – mit dem augenscheinlichen Ziel, sie von einer angeblich quasi aussichtslosen Klage abzubringen. Fakt i... mehr auf pr-echo.de
Schufa-Löschung mit DSGVO Landgericht Arnsberg verurteilt Schufa zur Löschung Das Landgericht Arnsberg hat in seinem Urteil vom 16.06.2020, Az. I-1 O 44/20, die Schufa zur Löschung eines negativen Eintrages einer Bank verurteilt. Grund ist, dass die Eintragungsvoraussetzungen zur Einmeldung des Eintrages an die Schufa nicht vorgelegen haben. Gemäß ... mehr auf pr-echo.de
ARAG Experten beleuchten die rechtliche Seite der Selbstverteidigung Angesichts der immer früher einsetzenden Dunkelheit dürfte das Sicherheitsgefühl bei vielen Menschen schon tagsüber ins Wanken geraten. Eine Studie des Bundeskriminalamtes zeigt, dass sich insbesondere Frauen nachts in der Öffentlichkeit deutlich unsicherer fühlen als Männer. Dazu... mehr auf pr-echo.de
