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Dass die EU-Kommission mit den Verhandlungen über ein neues Abkommen mit den USA für den Transfer personenbezogener Daten offenbar nicht vorankommt, sorgt für Unmut in Berlin. „Wir brauchen Tempo und endlich eine Perspektive für den Datenaustausch zwischen der EU und den USA“, sagte der digitalpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfr... mehr auf wirtschaft.com

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Die Reform der Finanzaufsicht Bafin nach dem Wirecard-Skandal nimmt konkrete Züge an. Am Montag sollen bei einer Verwaltungsratssitzung der Bafin 158 neue Stellen bewilligt werden, berichtet das “Handelsblatt” unter Berufung auf mehrere mit dem Thema vertraute Personen. Die Bafin und das Bundesfinanzministerium wollten sich demnach dazu... mehr auf wirtschaft.com

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Der SPD-Digitalpolitiker Jens Zimmermann unterstützt das Vorgehen des Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber, Bundesministerien und -behörden aus datenschutzrechtlichen Gründen das Betreiben von Facebook-Fanpages notfalls zu verbieten. Der Bundesdatenschutzbeauftragte handele bisher mit Augenmaß, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montag... mehr auf wirtschaft.com

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Politiker aus Koalition und Opposition wollen Chat-Dienste wie die Facebook-Tochter WhatsApp per Gesetz verpflichten, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Eine verpflichtende Interoperabilität von Messengern sollte in das von der EU-Kommission geplante Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) aufgenommen werden. “D... mehr auf wirtschaft.com

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Über die Nutzung führender Videokonferenzsysteme ist ein Streit entbrannt. Das berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Auslöser ist demnach eine datenschutzrechtliche Prüfung der Anbieter durch die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk. Nach einem ersten Test im vergangenen Jahr waren dabei erneut alle gängigen Systeme durchgefallen... mehr auf wirtschaft.com

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Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) wertet die neuen Sicherheitsvorschriften für den Echtzeitmobilfunk 5G als Erfolg. “Entscheidend war für mich, dass Hersteller kritischer Infrastrukturen einer sicherheitspolitischen Überprüfung unterzogen werden”, sagte er dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). “Denn Technologien, die ... mehr auf wirtschaft.com

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Neulich im Bundestag zum Thema Digitalisierung: Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen): „(…) Ich finde es gut, wenn in Deutschland und anderswo Flugtaxis gebaut werden; das ist schön . Aber die Vision ist nicht das Flugtaxi für alle, sondern ist zum Beispiel die digitale Stadt Darmstadt – von einem grünen Oberbürgermeister geführt.“ Beifall b... mehr auf verwickeltes.wordpress.com

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Ob das Programm „Luca“ zur Kontaktnachverfolgung Corona-Infizierter in Gesundheitsämtern flächendeckend über den 1. April hinaus eingesetzt wird, ist unklar. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. Demzufolge hat sich bisher keines der 13 Bundesländer, die im Frühjahr 2021 Jahreslizenzen ... mehr auf wirtschaft.com

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Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, hat sich offen für die Initiative von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gezeigt, noch in dieser Wahlperiode ein eigenständiges Digitalministerium umzusetzen. "Sollte die Union jetzt eine Neuverteilung von Zuständigkeiten in der Bundesregierung verlangen, ist das genau so... mehr auf wirtschaft.com

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Die SPD weist Vorbehalte gegen die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zurück, chinesische Technologie-Anbieter aus den deutschen Mobilfunknetzen weitestgehend auszuschließen. „Das größte 5G-Netz der Telekom in den USA kommt vollkommen ohne chinesische Hardware aus, insofern zeigen die Netzbetreiber selbst, dass diese Sorgen un... mehr auf wirtschaft.com

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Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, drängt auf eine Entscheidung der Bundesregierung zum weitgehenden Verzicht auf Technologie chinesischer Unternehmen wie Huawei für das deutsche 5G-Mobilfunknetz. „Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien können wir es uns schlicht nicht erlauben, weiter auf Zeit zu spielen&... mehr auf wirtschaft.com

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Politiker von SPD und Grünen haben sich dagegen gewandt, der AfD den Vorsitz im geplanten Wirecard-Untersuchungsausschuss zu verwehren. „Gerade in einem Untersuchungsausschuss ist es doppelt schwierig, einer Minderheit etwas vorzuenthalten, das ihr nach parlamentarischen Gepflogenheiten zusteht“, sagte der digitalpolitische Sprecher der... mehr auf wirtschaft.com

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Die Debatte über ein mögliches weitgehendes Verbot von IT-Komponenten aus China für das Mobilfunknetz in Deutschland zieht weitere Kreise. Nun gerät die Deutsche Bahn in den Fokus, weil dort ebenfalls Technologie des chinesischen Herstellers Huawei verbaut wurde. Für großen Unmut sorgt parteiübergreifend, dass der Staatskonzern trotz lange bekannte... mehr auf wirtschaft.com