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Die Linke Berlin: Der Mossad stört. Das Lob für Terrorchef Sinwar nicht. 16.11.2026 06:30:00

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Die Berliner Palästina-LAG fordert die Festnahme David Barneas, verteidigt Ibrahim Ibrahim und greift die Grünen an. Ein Bundestagsfrühstück wird zum nächsten Streitfall für die geplante Koalition.... mehr auf ruhrbarone.de

Zwei Propagandalügner 02.07.2018 14:20:27

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Ungarns Botschafter Péter Györkös konnte bei „FAZ.NET“ Stellung zu den Lügen der Grünen Baerbock und von Notz nehmen (1). _____ Eine Ignorierung der Fakten In einem Gastbeitrag für FAZ.NET kritisieren die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz scharf Ungarns Verhalten in der Flüchtlingskrise 2015 – un... mehr auf madrasaoftime.wordpress.com

BKA will Telegram mit Löschbitten fluten 17.01.2022 23:14:14

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Im Bundeskriminalamt (BKA) ist man jetzt auf die Idee verfallen den Messenger Telegram mit Löschanfragen zu überhäufen. Gesagt wurde allerdings nicht, ob man es noch per Briefpost oder schon ganz ultramodern per Telefax durchführen möchte. Konkret befürworte die Behörde demnach, die Betreiber der Plattform mit Löschbitten und Datenanfragen zu flute... mehr auf feuerwaechter.org

Registermodernisierung: Kritik von Datenschützern und Grünen 02.09.2020 09:00:03

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Die Einführung einer einheitlichen Identifikationsnummer soll Bürger davon entlasten, wiederholt dieselben Informationen bei der Verwaltung anzugeben. Was die Bundesregierung als Maßnahme zum Bürokratieabbau ankündigt, kritisieren Datenschützer als verfassungswidrig. Eine alternative Lösung, wie sie in Österreich praktiziert wird, lehnt die Regieru... mehr auf udldigital.de

Videoüberwachung mit Gesichtserkennung durch die Bundespolizei am Bahnhof Berlin-Südkreuz: Rechtswidrig! 23.08.2017 17:52:41

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Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, hat auf seiner Homepage ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht. Unter der Überschrift „Rechtsgrundlage für den Einsatz sog. intelligenter Videoüberwachung durch die Bundespolizei“ wird dort festgestellt, dass dies nach dem Wortlaut des § 27 S. 1 BPolG („Die Bundes... mehr auf kwassl.net

IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Neue Meldepflichten für Unternehmen 19.05.2020 13:21:49

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Mit einer Überarbeitung des IT-Sicherheitsgesetzes will das BMI neue Regeln für den Einbau kritischer Komponenten festlegen. Streit in der Bundesregierung um die Beteiligung von Huawei am 5G-Ausbau hatte diese hinausgezögert. Nach langem Warten ging nun ein Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Bei dieser Fassung wird es aber wohl nicht bleib... mehr auf udldigital.de