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Die Berliner Palästina-LAG kündigt rechtliche Schritte gegen Franziska Giffey an. Ihre Berufung auf die Jerusalemer Erklärung ist verkürzt. In der SPD liegen die Warnungen vor der Koalition längst vor.... mehr auf ruhrbarone.de
Zwei Tage vor dem 9. November ruft ein Berliner Bündnis zum Protest gegen Rot-Grün-Rot auf. In der SPD haben die Kritiker inzwischen 1.946 Unterschriften zusammengetragen.... mehr auf ruhrbarone.de
Palästina-Flügel, Linksjugend, SPD-Kritiker und grüne Warner: 46 Akteure, 67 belegte Beziehungen und 115 Ruhrbarone-Beiträge zeigen den Berliner Koalitionskonflikt.... mehr auf ruhrbarone.de
Das Recherche-Netzwerk zeigt die offenen Konflikte der Berliner Linken. SPD und Grüne müssten sie künftig mitverantworten – und ihre eigenen roten Linien durchsetzen.... mehr auf ruhrbarone.de
Lauterbach, Gabriel, Giffey und Fiedler unterstützen „Nicht um jeden Preis“. Der Widerstand gegen Rot-Grün-Rot in Berlin bekommt prominente Namen – und die SPD eine Rechnung für ihre Glaubwürdigkeit.... mehr auf ruhrbarone.de
20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnen vor einer Koalition mit der Berliner Linken. Sebastian Fiedler kritisiert den Landesverband schon länger. Auch Grüne haben Zweifel – und im Abgeordnetenhaus gäbe es eine andere Mehrheit.... mehr auf ruhrbarone.de
Linke, SPD und Grüne haben sich geeinigt. Doch bei Emde, Vergesellschaftung und Haushalt beginnen die Konflikte erst. Und Teile der Linken planen längst den Widerstand gegen die mögliche eigene Regierung.... mehr auf ruhrbarone.de
Die SPD-Politikerin Franziska Giffey hält eine Koalition mit der Berliner Linken unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Ihre Parteifreunde Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für eine Regierung aus CDU, SPD und Grünen. Und SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf meldet erhebliche Vorbe... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke will regieren und verspricht Konsequenzen bei Grenzüberschreitungen in den eigenen Reihen. Elif Eralp hat konkrete Schritte genannt. Die sollte man ernst nehmen – und nachfragen, was sie praktisch bedeuten. Bei den Hochschulen kommt eine weitere Frage hinzu: Wie verträgt sich das Autonomieversprechen der Partei mit dem Boykottauf... mehr auf ruhrbarone.de
Steffen Krach, Kandidat der SPD für das Amt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, fordert Konsequenzen aus dem Antisemitismusstreit in der Berliner Linkspartei. Welche genau, wollten wir wissen: zehn Fragen, eine Presseanfrage, eine höfliche Erinnerung. Unsere Frist endete am 9. September 2026 um 14:00 Uhr MESZ. Bis 14:42 Uhr lag uns weder ein... mehr auf ruhrbarone.de
Die Berliner Linke diskutiert über Abgrenzung. Ihre LAG Palästinasolidarität und die Linksjugend Südberlin veröffentlichten am 19. August 2026 gemeinsam mit dem Vereinigten Palästinensischen Nationalkomitee einen Demo-Aufruf. Auf der Website eines Berliner Bündnisses stehen das VPNK und mehrere Linke-Gliederungen zudem ausdrücklich unter den Mitgli... mehr auf ruhrbarone.de
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Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland ► AWO versucht Betriebsratsmitglied zu kündigen ► Arelion Betriebsratsgründung und Verlagerung nach Rumänien ► Raumausstatter Hammer kündigt allen Beschäftigten vor Betriebsratsgründung ► Plattformarbeit: FDP ge... mehr auf arbeitsunrecht.de
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Kommentierte Presseschau: Betriebsratsbehinderung, Gewerkschaftsbekämpfung und Arbeitsunrecht in Deutschland ► Betriebsrat SPD Landesverband Berlin tritt zurück ► Union Busting am DCI: Erste Verhandlung endet mit Vergleich – zwei weitere Verhandlungen folgen ► Uesa: Geschäftsleitung gegen Betriebsratsmitglied – Aushang... mehr auf arbeitsunrecht.de