Tag gericht_justiz
Am heutigen Dienstag hat der Landesverfassungsgerichtshof seine Entscheidung zu ausgebliebenen Aktenlieferungen aus dem Ministerium von Ina Scharrenbach an den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe (PUA II) verkündet. Demnach muss die Ministerin dem Parlament in deutlich größerem...
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Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus...
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Polizei-Meldung Am Samstag, 20. Januar, ist es an der Dülkener Straße im Stadtteil Waldhausen zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 9.30 Uhr vernahm ein Zeuge einen lauten Knall im Bereich der Kreuzung...
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Sie sollen rücksichtslos bis brutal vorgegangen sein, die neun teils jugendlichen Täter. Der Jüngste von ihnen, ein Intensivtäter, ist erst 14 Jahre alt, der älteste erst 22 Jahre. Alle sind Deutsche. Einen “Boss“ hat es...
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Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit...
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Diese Frage ist im Vorfeld des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar aufgetaucht. Die Position des Automobil-Club Verkehr ist klar: Es wirkt völlig aus der Zeit gefallen, über die Anhebung von Promillegrenzen zu diskutieren.Zur Begründung erklärt Gerrit...
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Es ist der größte Geldwäsche-Skandal in der europäischen Geschichte, der im vergangenen Jahr bekannt wurde, und entsprechend viele Medien hatten darüber berichtet: Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, hat über ihre estnische Filiale und die...
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Auch bei statistisch sinkenden Einbruchszahlen bereiten die aktuellen Vorkommnisse doch große Verunsicherung bei den Menschen. 1. Am Freitag, 08.05.2020, und am Samstag, 09.05.2020, wurden zwei Einbrüche in eine Grundschule auf der Lochnerallee festgestellt. In beiden...
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Die Hochschule Niederrhein nimmt Stellung zum Urteil vom 23. Januar 2019: Die Kündigung der Professorin Karin Kaiser durch die Hochschule Niederrhein bleibt unwirksam. Das ist das Ergebnis der Verhandlung am 23. Januar 2019 vor dem...
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Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch, 13. Juli, die Eingangstüre und Teile der Fassade am Amtsgericht Rheydt beschmiert. Dabei handelt es sich um zwei Hakenkreuze und einen Spruch, der einen Aufruf zur Gewalt beinhaltet....
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Fortschreibung zum Fund von drei Leichen in EFH in St. Tönis Die intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei Mönchengladbach und die Untersuchungen der Rechtsmedizin (Obduktion) haben keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am jeweiligen Tod der drei Personen...
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Am 18. April dieses Jahres erbeutete ein Unbekannter unter dem Vorwand ein Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein, Bargeld und Schmuck einer 81-jährigen Seniorin in Bredeney. Hier finden Sie die Ursprungsmeldung vom 20. April: https://essen.polizei.nrw/presse/falscher-wasserwerker Die...
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Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar...... mehr auf mg-heute.de
Wie gestern bereits berichtet, hat die Polizei Mönchengladbach vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Woche weitere Auflagen in Bezug auf die Demonstration des Bündnisses „Mönchengladbach steht auf“ erteilt. Gegen mehrere dieser Auflagen legte der...
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Großes Lob vom Hochschulpräsidenten für die Professorin. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat gestern nach mündlicher Verhandlung die fristlose Kündigung der Hochschule Niederrhein aufgehoben. „Ich habe mich natürlich sehr über diese Entscheidung des Gerichts gefreut, da ich...
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POL-MG: Nachtrag zur Meldung „Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt….“(vom 07.07.2020) – Tatverdächtiger ermittelt und in Fachkrankenhaus eingewiesen Im Zusammenhang mit dem im Amtsgericht Rheydt aufgetauchten Brief mit einer verdächtigen Substanz hat die Polizei...
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Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem...
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative...
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Wenn das Gespräch ins Stocken geraten ist, Nachbarn sich nur noch böse Blicke zuwerfen oder ein Streit sich hochzuschaukeln droht, ist Michael Moll bereit zu vermitteln. Der selbständige Versicherungskaufmann und Vater zweier Töchter ist der...
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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und Polizei Mönchengladbach Bauordnungsamt veranlasst zusätzliche Absturzsicherung an Mehrfamilienhaus in Odenkirchen Die Polizei Mönchengladbach hat in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Feuerwehr Mönchengladbach am Donnerstag, 21. April, von einem Sturz...
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Die friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar. Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn...
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Unbekannte haben zwischen Freitag, 7. April, 17 Uhr, und Sonntag, 9. April, 19.30 Uhr an mehreren Außenwänden und auf dem Schulhof der Theo-Hespers-Schule verfassungswidrige Botschaften hinterlassen. Der oder die Täter verwendeten Sprühfarbe sowie wasserresistente Kreide...
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Gülistan Yüksel, MdB zum Bundeshaushalt Mehr Geld für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Bis in die frühen Morgenstunden nahmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen...
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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es auf dem Gelände des Bahnhofs Rheydt zu einem sexuellen Übergriff auf eine 31jährige Frau. Der Täter schlug der Frau ins Gesicht und verging sich an ihr....
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Am Mittwochabend, 13. April, hat eine Gruppe Jugendlicher einen 16- und einen 17-Jährigen im Bereich Alter Markt ausgeraubt. Einer der Täter drohte dabei mit einem Messer. Die beiden Jugendlichen hielten sich gemeinsam mit einem Freund...
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Unter Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) hat die Kriminalpolizei Mönchengladbach heute Morgen gegen 6:00 Uhr im Ortsteil Geneicken einen von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beim Amtsgericht Mönchengladbach erwirkten Durchsuchungsbeschluss wegen Verstoß gegen das Waffengesetz vollstreckt. Das Ermittlungsverfahren...
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Heute haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty – Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft....
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Link zur Pressemeldung des OVG Münster angefügt: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_220715/index.php Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an!...
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Nach besonders aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen hat eine Ermittlungskommission der Kriminalpolizei Mönchengladbach am 18.10.2022 vier Männer im Alter zwischen 19 und 28 Jahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetruges festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach...
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Die Stadt Mönchengladbach sucht Bewerber*innen als Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028. Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Personen gesucht, die in Mönchengladbach wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens...
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Jugendliche haben am Montag, 30. Januar, einen 14-Jährigen im Bereich Hans-Jonas-Park eingeschüchtert und sein Portemonnaie geraubt. Gemeinsam mit seinem Vater hielt der 14-Jährige einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Nach eigenen Angaben hielt...
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Am Abend des 17.05.2021 führten Einsatzkräfte des Zolls unter Beteiligung der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und der Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach mit einem Großaufgebot von 95 Einsatzkräften eine Kontrollmaßnahme bei einem in Mönchengladbach ansässigen Logistiker...
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Die rechtswidrige Beteiligung der NEW an der Entwicklung des E-Auto SVEN der share2drive hat in den letzten Jahren immer wieder Wellen geschlagen und die Stadt sicher 1,7 Mio. Euro gekostet. Nun war es seit fast...
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Rechtsgutachten nicht öffentlich? Das externe Rechtsgutachten zur Beteiligung der NEW an der share2drive GmbH und der möglichen Haftung der Verantwortlichen konnten wir heute im nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems zur Kenntnis nehmen. Es war immer der...
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Polizei führt DNA-Reihenuntersuchung im Umkreis des Fundortes durch Mönchengladbach (ots) – Im Fall des am 28. März in der Nähe der Minigolfanlage Pesch tot aufgefunden Babys Rabea führt die Polizei Mönchengladbach derzeit eine DNA-Reihenuntersuchung durch....
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Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, erklärt: “Die EU-Kommission muss endlich rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung einleiten, um den Einsatz von Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen zu stoppen. Fast seit fünf Jahren läuft...
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Wie es zu einem Fohlenstall in der Eifel kam – und warum der Stall eine neue Heimat sucht. Er ist 1981 vom linken Niederrhein in die Eifel gezogen, doch seine Liebe zur Borussia ist immer...
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Im Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen für die „Saubere Luft“ in Aachen hat der Umwelt- und Verbraucherschutzverband einen weiteren wichtigen Erfolg erzielt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hat die Berufung der...
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Weniger Urlaubstage, gestrichene Zuschläge, Arbeit auf Abruf: Einem Großteil der rund 2.400 Reinigungskräfte in Mönchengladbach drohen ab sofort massive Einbußen. Das berichtet die Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU – und ruft die Beschäftigten dazu auf, die Einschnitte...
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Empfehlungen fachkundiger Juristen: Die Verbreitung des Coronavirus stellt die Welt vor neue Herausforderungen und beschäftigt die Menschen natürlich auch in den sozialen Medien. Nicht immer ist der Umgang dort freundlich. Durchaus hört man in diesen...
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