Tag gericht_justiz
Hohe Strafe wegen verspäteter Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie.Wofür Geld da ist und wofür nicht. Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe an die EU zahlen. Es ist seinen Verpflichtungen aus der Richtlinie 2019/1937 (EU) zum Hinweisgeberschutz nicht...... mehr auf mg-heute.de
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat am 25. Februar die Stadt Mönchengladbach per einstweiliger Verfügung dazu verpflichtet, den baulich getrennten Radweg („Protected Bike Lane“, kurz PBL) an der Hohenzollernstraße „vorläufig“ zurückzubauen. Die Stadtverwaltung prüft nun, ob Beschwerde...... mehr auf mg-heute.de
Bürgermeister Hajo Siemes berichtet:Die Chronologie eines Vergehens gegen Festsetzungen im BP 691/0 Stadtgebiet Ost, Gebiet nördlich der Konstantinstr. Satzungsbeschluss der Vorlage vom 26.7.2010In dem o.g. Bebauungsplan wurden per Satzungsbeschluss die Flächen P2 und P3 aus...
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Polizei-Meldung Am Samstag, 20. Januar, ist es an der Dülkener Straße im Stadtteil Waldhausen zu einem Verkehrsunfall gekommen. Die Polizei sucht Zeugen. Gegen 9.30 Uhr vernahm ein Zeuge einen lauten Knall im Bereich der Kreuzung...
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Drogenfahnder der Kriminalpolizei haben am Mittwoch, 31. Juli, eine illegale Cannabisplantage an der Dahlener Straße ausgehoben. Dabei stellten sie fast 50 Kilogramm Marihuana sicher und nahmen drei Personen im Alter von 49, 50 und 53...... mehr auf mg-heute.de
Sie sollen rücksichtslos bis brutal vorgegangen sein, die neun teils jugendlichen Täter. Der Jüngste von ihnen, ein Intensivtäter, ist erst 14 Jahre alt, der älteste erst 22 Jahre. Alle sind Deutsche. Einen “Boss“ hat es...
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Der VdK begrüßt eine Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe, das den geplanten Corona-Zuschuss von 150 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Grundsicherung für den Monat Mai für zu gering und verfassungswidrig hält. Das Sozialgericht bekräftigt mit...
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Diese Frage ist im Vorfeld des 61. Verkehrsgerichtstages in Goslar aufgetaucht. Die Position des Automobil-Club Verkehr ist klar: Es wirkt völlig aus der Zeit gefallen, über die Anhebung von Promillegrenzen zu diskutieren.Zur Begründung erklärt Gerrit...
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Es ist der größte Geldwäsche-Skandal in der europäischen Geschichte, der im vergangenen Jahr bekannt wurde, und entsprechend viele Medien hatten darüber berichtet: Dänemarks größte Bank, die Danske Bank, hat über ihre estnische Filiale und die...
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Am Platz der Republik im Stadtteil Hardterbroich-Pesch hat sich am Samstagabend, 10. August, gegen 20.20 Uhr ein Körperverletzungsdelikt zugetragen, bei dem ein 26-Jähriger schwere und ein 39-Jähriger leichte Verletzungen erlitten haben. Nach aktuellem Ermittlungsstand der...... mehr auf mg-heute.de
Zwei Männer im Alter von 44 und 32 Jahren stehen im Verdacht, am Sonntag, 4. August, gegen 16 Uhr in die Wohnung eines 50-Jährigen an der Johannesstraße im Stadtteil Hardterbroich-Pesch eingedrungen zu sein und ihn...... mehr auf mg-heute.de
Schnell mal einen QR-Code scannen, um eine Speisekarte zu lesen oder mit der Bank zu kommunizieren. Das ist für viele Menschen normal. Doch Vorsicht: QR-Codes können gefälscht sein. Fachleute sprechen von „Quishing“ – eine Zusammensetzung...
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Auch bei statistisch sinkenden Einbruchszahlen bereiten die aktuellen Vorkommnisse doch große Verunsicherung bei den Menschen. 1. Am Freitag, 08.05.2020, und am Samstag, 09.05.2020, wurden zwei Einbrüche in eine Grundschule auf der Lochnerallee festgestellt. In beiden...
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Die Hochschule Niederrhein nimmt Stellung zum Urteil vom 23. Januar 2019: Die Kündigung der Professorin Karin Kaiser durch die Hochschule Niederrhein bleibt unwirksam. Das ist das Ergebnis der Verhandlung am 23. Januar 2019 vor dem...
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Unbekannte haben in der Nacht zu Mittwoch, 13. Juli, die Eingangstüre und Teile der Fassade am Amtsgericht Rheydt beschmiert. Dabei handelt es sich um zwei Hakenkreuze und einen Spruch, der einen Aufruf zur Gewalt beinhaltet....
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Fortschreibung zum Fund von drei Leichen in EFH in St. Tönis Die intensiven Ermittlungen der Kriminalpolizei Mönchengladbach und die Untersuchungen der Rechtsmedizin (Obduktion) haben keine Anhaltspunkte für ein Fremdverschulden am jeweiligen Tod der drei Personen...
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Am 18. April dieses Jahres erbeutete ein Unbekannter unter dem Vorwand ein Mitarbeiter der Stadtwerke zu sein, Bargeld und Schmuck einer 81-jährigen Seniorin in Bredeney. Hier finden Sie die Ursprungsmeldung vom 20. April: https://essen.polizei.nrw/presse/falscher-wasserwerker Die...
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Mit der Frage wie in NRW flächendeckend eine kompetente und kostengünstige Beratung für rechtssuchende Menschen sichergestellt werden kann, beschäftigt sich seit einiger Zeit der Arbeitskreis Recht der SPD-Landtagsfraktion NRW. Bei einem Expertengespräch im Haus Zoar...... mehr auf mg-heute.de
Wie gestern bereits berichtet, hat die Polizei Mönchengladbach vor dem Hintergrund der Geschehnisse der vergangenen Woche weitere Auflagen in Bezug auf die Demonstration des Bündnisses „Mönchengladbach steht auf“ erteilt. Gegen mehrere dieser Auflagen legte der...
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Großes Lob vom Hochschulpräsidenten für die Professorin. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat gestern nach mündlicher Verhandlung die fristlose Kündigung der Hochschule Niederrhein aufgehoben. „Ich habe mich natürlich sehr über diese Entscheidung des Gerichts gefreut, da ich...
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POL-MG: Nachtrag zur Meldung „Drohschreiben mit verdächtiger Substanz im Amtsgericht Rheydt….“(vom 07.07.2020) – Tatverdächtiger ermittelt und in Fachkrankenhaus eingewiesen Im Zusammenhang mit dem im Amtsgericht Rheydt aufgetauchten Brief mit einer verdächtigen Substanz hat die Polizei...
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Die Frage inwiefern Wahlwerbung mit der Polizei erlaubt ist, wurde am 3. September 2020 vor dem Innenausschuss des Landtags NRW erörtert. Anlass war ein Wahlplakat von Frank Boss, das den Oberbürgermeister-Kandidat der CDU mit einem...
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Das Verwaltungsgericht Düsseldorf veranlasst die Stadt Mönchengladbach, dem „Friedensbündnis Mönchengladbach“ wieder einen Infostand in der Mönchengladbacher City zu genehmigen. Die Genehmigung für den 29.05.2021 wurde wieder erteilt. Nachdem das Friedensbündnis Mönchengladbach als bekannte örtliche Friedensinitiative...
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Wenn das Gespräch ins Stocken geraten ist, Nachbarn sich nur noch böse Blicke zuwerfen oder ein Streit sich hochzuschaukeln droht, ist Michael Moll bereit zu vermitteln. Der selbständige Versicherungskaufmann und Vater zweier Töchter ist der...
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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach und Polizei Mönchengladbach Bauordnungsamt veranlasst zusätzliche Absturzsicherung an Mehrfamilienhaus in Odenkirchen Die Polizei Mönchengladbach hat in ihrer gemeinsamen Pressemitteilung mit der Feuerwehr Mönchengladbach am Donnerstag, 21. April, von einem Sturz...
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Gülistan Yüksel, MdB zum Bundeshaushalt Mehr Geld für Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalt – das ist ein Ergebnis der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024. Bis in die frühen Morgenstunden nahmen die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen...
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Am Samstag, 20. Juli, kam es bei einem Schützenfest im Ortsteil Venn zu rassistischen Gesängen zu einem Lied des Künstlers Gigi D’Agostino. Der Staatsschutz der Polizei erhielt Kenntnis von dem Vorfall und hat Ermittlungen wegen...... mehr auf mg-heute.de
Die friedlichen Proteste der „Fridays for Future“-Bewegungen sind durchaus nachvollziehbar. Die junge Generation demonstriert für Klimagerechtigkeit und die Einhaltung der Klimaziele. Nicht nachvollziehbar ist jedoch die Radikalisierung der neuen Bewegung „Letzte Generation“, die mehr denn...
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Unbekannte haben zwischen Freitag, 7. April, 17 Uhr, und Sonntag, 9. April, 19.30 Uhr an mehreren Außenwänden und auf dem Schulhof der Theo-Hespers-Schule verfassungswidrige Botschaften hinterlassen. Der oder die Täter verwendeten Sprühfarbe sowie wasserresistente Kreide...
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In der Nacht von Donnerstag auf Freitag kam es auf dem Gelände des Bahnhofs Rheydt zu einem sexuellen Übergriff auf eine 31jährige Frau. Der Täter schlug der Frau ins Gesicht und verging sich an ihr....
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Am Mittwochabend, 13. April, hat eine Gruppe Jugendlicher einen 16- und einen 17-Jährigen im Bereich Alter Markt ausgeraubt. Einer der Täter drohte dabei mit einem Messer. Die beiden Jugendlichen hielten sich gemeinsam mit einem Freund...
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Unter Beteiligung eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) hat die Kriminalpolizei Mönchengladbach heute Morgen gegen 6:00 Uhr im Ortsteil Geneicken einen von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach beim Amtsgericht Mönchengladbach erwirkten Durchsuchungsbeschluss wegen Verstoß gegen das Waffengesetz vollstreckt. Das Ermittlungsverfahren...
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Heute haben fiftyfifty-Verkäufer:innen vor dem NRW Justizministerium in Düsseldorf protestiert. Viele von ihnen saßen bereits wegen Schwarzfahrens hinter Gittern und berichteten auf der fiftyfifty – Kundgebung von ihren Erlebnissen vor, während und nach der Haft....
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Im Stadtteil Schrievers an der Bachstraße Ecke Trierer Straße haben zwei unbekannte Männer am Montagabend, 5. August, um 19.25 Uhr einen 26-Jährigen angegriffen und beraubt. Laut eigenen Angaben war der 26-Jährige zu Fuß auf der...... mehr auf mg-heute.de
Ermittler der Kriminalpolizei führten die fünf Festgenommenen am Donnerstag, 8. August, einem Haftrichter vor. Alle zuvor ausgestellten Haftbefehle wurden in Vollzug gesetzt. Vier Männer (25, 28, 30 und 36 Jahre alt) und eine Frau (40)...... mehr auf mg-heute.de
Link zur Pressemeldung des OVG Münster angefügt: https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/38_220715/index.php Der für Samstag, 16. Juli, in Mönchengladbach geplante Union Move, für den der Anmelder reklamierte, dieser sei eine Versammlung, findet nicht statt. Bitte reisen Sie nicht an!...
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Nach besonders aufwändigen und umfangreichen Ermittlungen hat eine Ermittlungskommission der Kriminalpolizei Mönchengladbach am 18.10.2022 vier Männer im Alter zwischen 19 und 28 Jahren wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Bandenbetruges festgenommen. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach...
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Die Stadt Mönchengladbach sucht Bewerber*innen als Schöffen und Jugendschöffen für die Amtszeit von 2024 bis 2028. Als ehrenamtliche Richterinnen und Richter werden Personen gesucht, die in Mönchengladbach wohnen und am 1.1.2024 mindestens 25 und höchstens...
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Jugendliche haben am Montag, 30. Januar, einen 14-Jährigen im Bereich Hans-Jonas-Park eingeschüchtert und sein Portemonnaie geraubt. Gemeinsam mit seinem Vater hielt der 14-Jährige einen Verdächtigen bis zum Eintreffen der Polizei fest. Nach eigenen Angaben hielt...
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Am Abend des 17.05.2021 führten Einsatzkräfte des Zolls unter Beteiligung der Bundespolizei, des Polizeipräsidiums Mönchengladbach und der Ausländerbehörde der Stadt Mönchengladbach mit einem Großaufgebot von 95 Einsatzkräften eine Kontrollmaßnahme bei einem in Mönchengladbach ansässigen Logistiker...
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