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Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley, hat sich skeptisch über eine zügige Aufnahme der Ukraine in die Europäischen Union geäußert. „Ich halte nichts davon, Jahreszahlen für einen EU-Beitritt der Ukraine zu streuen, die man am Ende nicht einhalten kann. Das ist nicht fair“, sagte die SPD-Spitzenkandidatin für die Eur... mehr auf wirtschaft.com

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EU-Ratspräsident Charles Michel befürwortet den Beitritt der Ukraine bis zum Jahr 2030 – unter Bedingungen. „Die Ukraine kann 2030 zur EU gehören, wenn beide Seiten ihre Hausaufgaben machen“, sagte Michel dem „Spiegel“. Von der EU verlangte Michel unter anderem die Beschleunigung der „Entscheidungsprozesse“... mehr auf wirtschaft.com

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Vor dem virtuellen Gipfeltreffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel, EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit Chinas Präsident Xi Jinping an diesem Montag ruft der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber dazu, Europas Industrie besser zu schützen. „Das Geld der europäischen Steuerzahler sollte weder direkt noc... mehr auf wirtschaft.com

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Die beim G20-Gipfel im japanischen Osaka anwesenden EU-Regierungschefs haben sich laut eines Berichts der "Welt am Sonntag" am Freitagnachmittag darauf geeinigt, dass der EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber nicht neuer Präsident der Europäischen Kommission wird. Die Entscheidung sei unter Leitung von EU-Ratspräsident Donald Tusk und nach Rücksprac... mehr auf wirtschaft.com

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EU-Ratspräsident Charles Michel bedauert sein Verhalten beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. “Wenn es möglich wäre, würde ich zurückreisen und die Sache reparieren”, sagte der Belgier dem “Handelsblatt” (Montagausgabe) und anderen europäischen Wirtschaftsmedien. “Ich mac... mehr auf wirtschaft.com

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Nach der Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum neuen Bundeskanzler trudeln die ersten Glückwünsche aus dem Ausland ein. „Das nächste Kapitel werden wir zusammen schreiben“, schrieb Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Mittwoch bei Twitter. „Für die Franzosen, für die Deutschen, für die Europäer.“ Laut chinesischen Staatsmedien ... mehr auf wirtschaft.com

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Tag der Deutschen Einheit mit internationalen Partnern zur Lage in der Ukraine ausgetauscht. Beteiligt seien unter anderem die Staats- bzw. Regierungschefs Italiens, Japans, Kanadas, Polens, Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und der USA gewesen, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang... mehr auf wirtschaft.com

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Die von Ägypten einberufene Nahost-Konferenz ist ohne belastbare Ergebnisse geendet. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf eine gemeinsame Erklärung einigen, auch wenn viele ihre Sorge über eine Ausbreitung der Krise ausdrückten. Im Zentrum des Treffens standen Bemühungen, eine diplomatische Lösung für den Konflikt zu finden und die Versorgungslage... mehr auf wirtschaft.com

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Synchronisierung der EU zur wehrfähigen «Werte-Supermacht» oder Einbindung in den finalen Kampf um eine unipolare Welt? Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger. Nachdem EU-Ratspräsident Charles Michel vorgeschlagen hatte, die Ukraine und Moldau zu EU-Beitrittskandidaten zu machen, hieß es am 21. Juni 2022 im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gi... mehr auf kenfm.de

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Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich eine Drohung ausgesprochen. „Wir machen die Putschisten für alle Angriffe auf Zivilisten und diplomatisches Personal oder Einrichtungen verantwortlich“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Man unterstütze... mehr auf wirtschaft.com

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EU-Ratspräsident Charles Michel erwartet, dass der Impfstoffmangel in der EU bald überwunden ist und Europa noch in diesem Jahr zum global führenden Impfstoffproduzenten aufsteigt. “Wenn wir die Produktion in den nächsten Wochen weiter beschleunigen, wird Europa ein führender, vielleicht sogar der weltgrößte Impfstoffhersteller sein”, s... mehr auf wirtschaft.com

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Deutschlands Industrie schlägt gegenüber China in der Frage von Menschenrechtsverletzungen einen deutlicheren Ton an. „Politische Faktoren überschatten derzeit die Geschäftsaussichten unserer Unternehmen in und mit China. Die Lage der Menschenrechte in Xinjiang und Hongkong belastet die Beziehungen“, sagte der Präsident des Bundesverban... mehr auf wirtschaft.com

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Nach dem militärischen Sieg von Aserbaidschan in der seit Jahrzehnten umkämpften Region Bergkarabach erreicht eine Flüchtlingswelle Armenien. Erstmals seit Ende letzten Jahres kamen mehrere Tausend armenischstämmige Flüchtlinge in Armenien an, die dortige Regierung sprach am Montagmorgen von 2.900 Personen. Manche Beobachter erwarten allerdings ein... mehr auf wirtschaft.com