Tag haushalt_2024
Mit Überlänge geht es in dieser Ausgabe um 2 Anhörungen (Onlinezugangsgesetz 2.0 u IP Adressvorratsdatenspeicherung - Danke für nichts, Union!) und 5 Themen im Digitalausschuss vom 11.10.2023: Landwirtschaftsminister Cem Özdemir zu digitalen Themen im Stall u auf dem Acker, Haushaltsberatung für BMI u BMWK (u.a. wieviel Geld für Open Source? für... mehr auf ankedomscheitberg.de
Foto von no one cares auf Unsplash Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler und der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Gero Hocker, blicken nach harten Verhandlungen positiv auf den nun im Haushaltsausschuss des Bundestages beratenen Etat des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. „Mit dem Haushalt wird v... mehr auf frank-schaeffler.de
Haushaltsausgleich 2024 nur durch Griff in die Ausgleichsrücklage möglich. Der Rat hat in seiner Sitzung gestern (13.12.) den Haushalt für das Jahr 2024 verabschiedet, in dem zur weiteren Zukunftsgestaltung der Stadt Investitionen in Höhe von...
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Meine Frage: „Welche Haushaltsmittel für die Umsetzung von OZG-Maßnahmen (OZG: Onlinezugangsgesetz) sind in den Haushalten aller übrigen Ressorts außer dem BMI für 2024 enthalten (bitte je Ressort auflisten), und welche Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 insgesamt je Ressort für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen (bitte tabellarisc... mehr auf ankedomscheitberg.de
17 Milliarden Euro sollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dem deutschen Haushalt im Jahr 2024 fehlen. Woher das benötigte Geld kommen soll, darüber debattieren die Spitzen der Ampel derzeit noch immer. Unter anderem ist auch von Einsparungen die Rede, und es nicht nur Friedrich Merz, dem als erstes das Bürgergeld in den Sinn kommt. O... mehr auf eleucht.wordpress.com
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst auf die Fischerei eingehen. (Dr. Gero Clemens Hocker (FDP): Sehr gut!) Denn hier wird eine Geschichte erzählt, bei der man die Kirche schon im Dorf lassen muss. (Hermann Färber (CDU/CSU): Den Fisch im Wasser, meinen Sie!) Die deutsche Fischereiindustrie hatte einen Jahresumsat... mehr auf frank-schaeffler.de
Der Rückstand der Verwaltungsdigitalisierung in Deutschland ist seit Jahren ein Problem, das mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) angegangen werden sollte. Die Ziele des OZG, bis Ende 2022 alle Verwaltungsdienstleistungen online verfügbar zu machen, sind bis heute nur rudimentär erreicht. Das Nachfolgegesetz OZG 2.0 ist seit mehr als einem Jahr übe... mehr auf ankedomscheitberg.de
Die öffentliche Präsenz des OB ist der CDU ein Dorn im Auge. Die CDU-Fraktionsspitze plant, den Kommunalen Ordnungsdienst bis 2026 auf 55 Stellen aufzustocken, um effektiver gegen Jugendkriminalität, Drogendelikte und aggressives Betteln in Innenstädten, aber...
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Meine Frage: „Welche Haushaltsmittel für die Umsetzung von OZG-Maßnahmen (OZG: Onlinezugangsgesetz) sind in den Haushalten aller übrigen Ressorts außer dem BMI für 2024 enthalten (bitte je Ressort auflisten), und welche Haushaltsmittel sind im Haushalt 2024 insgesamt je Ressort für die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen (bitte tabellarisc... mehr auf ankedomscheitberg.de