Tag r_stungsexporte
„Zeitenwende“ – unter diesem Schlagwort fasst die deutsche Bundesregierung zahlreiche, teils grundlegende, Neujustierungen in der deutschen Außenpolitik zusammen. In Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 änderte sich dabei auch die Rüstungsexportpolitik. „Die Zeitenwende hat die Bundesregierung (…)... mehr auf imi-online.de
Leider verläuft die Rüstungsspirale derart rasant, dass wir uns wieder gezwungen sahen, unser Factsheet „Rüstung“ erneut grundlegend zu überarbeiten. Jetzt finden sich neben aktualisierten Zahlen zur Rüstungsindustrie, Rüstungsexporten und dergleichen unter anderem auch Informationen zum „Sondervermögen“ der Bundeswehr und der (…)... mehr auf imi-online.de
Die Rüstungs-Export-Hitparade: China verdrängt Deutschland von Platz 3 der weltweiten Rüstungsexporteure. Nach den USA, Russland und China folgt aber bereits das kleine Deutschland, das seit geraumer Zeit mit der Aufnahme von Flüchtlingen so seine Probleme hat. Gleichzeitig ist eine Verdoppelung … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
„Es ist eine Schande, dass Deutschland zu den größten Waffenexporteuren gehört!“ Dieser Ausspruch stammt nicht etwa von der linken Opposition im Bundestag, sondern vom SPD-Parteichef Sigmar Gabriel selbst, kurz nach seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister im Jahr 2013. Als Wirtschaftsminister wollte … ... mehr auf politropolis.wordpress.com
Dieser Text erschien in einer früheren Fassung bereits am 5. September 2021 bei Telepolis. Im Waffenhandel spielt Deutschland von Handfeuerwaffen bis zu Kampfjets ganz vorne mit. In den letzten fünf Jahren verkauften nur Amerika, Russland und Frankreich mehr Mordinstrumente. Doch (…)... mehr auf imi-online.de
Obwohl das Projekt mit extremen Risiken behaftet ist, erfährt es von politischer Seite große Unterstützung, eben weil es Signalwirkung für all die hochfliegenden Pläne zum Aufbau schlagkräftiger europäischer Militärkapazitäten hat. ... mehr auf radio-utopie.de
Die Wegstrecke von Oberndorf bis Berlin ist in 80 Etappen aufgeteilt und wird im Gehen und Joggen sowie als Halb- und Marathonläufe zurückgelegt. Einzelne Abschnitte sind zudem für die Teilnahme mit dem Fahrrad freigegeben. Menschen, die sich beteiligen und gegen den Export von Kriegswaffen demonstrieren wollen, können sich ab sofort für einzelne o... mehr auf radio-utopie.de
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von (…)Read the re... mehr auf imi-online.de
Der Streit in der regierenden schwarz-roten Koalition über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps an Saudi-Arabien hält an, und langsam wird es ein bisschen unübersichtlich, weil alles im Fluss ist. Deshalb nur schlaglichtartig ein paar Stichpunkte: • Die Minister der Union einerseits und der SPD andererseits im Bundessicherheitsrat haben sich ... mehr auf augengeradeaus.net
„Man muss mit dem Frieden beginnen, sonst wird man nie bei ihm ankommen!“ Wir leben jeden Tag mit dem sogenannten […]
Der Beitrag „Von Krieg zu Frieden“ – Vortrag von Dr. Eugen Drewermann im Rudolf-Steiner-Haus Hamburg erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Appell für den Frieden von Eugen Drewermann, Deutschlands bekanntester Pazifist. Vortrag “Fürchtet euch nicht. Innerer und äußerer Frieden.” vom 7. September 2022 in Bünde. Mehr zu Drewermann: Webseite: http://drewermann.de oder https://drewermann.wordpress.com Facebook: https://www.facebook.com/EugenDrewermann Twitter: https://twitter.... mehr auf kenfm.de
Für alle, die gestern die Folge der Anstalt nicht gesehen haben, hier nochmal die ganze Folge auf Youtube. Es macht Mut, dass beim ZDF noch nicht alle Hoffnung verloren ist. Satire ist auch dazu da den Journalismus zu kontrollieren. Selten gab es im deutschen Fernsehen eine derartige Medienschelte wie in dieser Folge. Noch nie wurde […]... mehr auf 50pf.wordpress.com
Bundesweite Demonstration am Samstag den 03. März 2018 Die Auftaktkundgebung findet ab 12.00 Uhr auf dem Alexanderplatz (Neptunbrunnen) statt. Wir unterstützen die Forderungen des Bündnisses für Demokratie und Frieden in Afrin an die geschäftsführende Bundesregierung [1]: 1.Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- ... mehr auf berlin.piratenpartei.de
Bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Toulouse scheint es noch keine endgültige Einigung über die geplanten Regeln für Rüstungsexporte bei Gemeinschaftsprodukten beider Länder gegeben zu haben. Die Verhandlungen darüber seien zwar abgeschlossen, aber die letzten Schritte sollten so bald wie möglich umgesetzt werden, heißt es in ... mehr auf augengeradeaus.net
Die Anzahl der Exporte dürfte das dritte Mal in Folge sinken. Ein Hauptabnehmer der deutschen Rüstungsindustrie bleibt trotz des Jemen-Krieges Saudi-Arabien. ... mehr auf sueddeutsche.de
Ein Kommentar von Susan Bonath. Rüstungsexporte sind das profitabelste Geschäft dieser Zeit. Einer Zeit, in der eine globale Profitmaschine auf […]
Der Beitrag Tagesdosis 6.4.2019 – Die Kriegsmaschine in Action erschien zuerst auf ... mehr auf kenfm.de
Ein Kommentar von Susan Bonath. Rüstungsexporte sind das profitabelste Geschäft dieser Zeit. Einer Zeit, in der eine globale Profitmaschine auf […]
Der Beitrag Tagesdosis 6.4.2019 – Die Kriegsmaschine in Action (Podcast) ers... mehr auf kenfm.de
In ungewöhnlicher scharfer Form hat sich Frankreichs Botschafterin in Deutschland in die Debatte über deutsche Exportbeschränkungen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten eingeschaltet. Wenn bei Vorhaben wie dem geplanten französisch-deutschen Future Combat Air System (FCAS) Exporte außerhalb der EU aus Prinzip blockiert oder der Willkür aktueller inner... mehr auf augengeradeaus.net
Die offizielle Mitteilung des Regierungssprechers zur Verlängerung des Exportstopps für Waffen und Rüstungsgerät an Saudi-Arabien ist, nun, nicht so ganz selbsterklärend. Deshalb gab es am (heutigen) Freitag in der Bundespressekonferenz auch zahlreiche Nachfragen dazu – und nicht gar so viele erhellende Antworten. Das Transkript dazu, mit den Aus... mehr auf augengeradeaus.net
Entgegen dem Koalitionsvertrag: Deutsche Waffen für den Jemen-Krieg... mehr auf campogeno.wordpress.com
In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich CDU/CSU und SPD darauf verständigt, die aus dem Jahr 2000 stammenden „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ bis Ende 2018 zu aktualisieren. Auf den ersten Blick suggerierte die betreffende (…)... mehr auf imi-online.de
Das Bundeswirtschaftsministerium, inzwischen unter Grünen-Führung und weiterhin für die Rüstungsexporte zuständig, strebt eine – vor allem erstmals gesetzliche – Neuregelung der deutschen Rüstungsexporte an. Deshalb ist (nicht nur) fürs Archiv interessant, wie sich dieses Ministerium jetzt zu einem Punkt der Exportpolitik geäußert hat. ... mehr auf augengeradeaus.net
Voriges Jahr haben die deutschen Rüstungsexporte ein Allzeithoch erreicht. Gleichzeitig startet die Bundesregierung mit einem exportpolitischen Paukenschlag ins neue Jahr: Die bisherige Blockade des Exports britischer Eurofighter soll beendet werden, wie heute berichtet wird. Interessierte Kreise nutzen diese Ankündigung nun (…)... mehr auf imi-online.de
mit von nato-mitglied deutschland gelieferten panzern und waffen greift der nato-partner türkei kurdischen kämpfer (die sogenannten „helden von rakka“) an. die an die peschmerga gelieferten deutschen panzerabwehrraketen sollen die an die türkei gelieferten deutschen leopard panzer zerstören? wachstum für die … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
Markus Söder inszeniert sich aktuell als oberster Umweltschützer. Doof, dass gerade das von seinem Herrn Scheuer geleitete Verkehrsministerium so eine schlechte Figur macht. Wie übrigens alle Verkehrsminister seit 2009. Alle CSU! Für die SPD, die sich in Sachen Rüstungsexporte an die Saudis etwas „sperrig“ angestellt ... ... mehr auf pos1tiv.de
In ihrer jährlichen Bewertung der Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung haben die beiden großen christlichen Kirchen scharfe Vorwürfe gegen die schwarz-rote Koalition gerichtet. Vor allem die Lieferungen von Waffen und Rüstungsgütern an Staaten, die am Jemen-Konflikt beteiligt sind, kritisierte die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung (G... mehr auf augengeradeaus.net
Der von der Bundesregierung angekündigte Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien wirkt sich in Deutschland aus: Nachdem auch bereits genehmigte deutsche Lieferungen nach dem Tod des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi in einem Konsulat des Landes offensichtlich vorerst nicht ausgeführt werden dürfen, kündigte der Schiffbauer Lürssen für sein... mehr auf augengeradeaus.net
In der Partei gibt es Zweifel, ob die jüngsten Lieferungen vom Koalitionsvertrag gedeckt sind. Die Bundesregierung steht im Verdacht, einem Herrscher mit Allergie gegen Kritik nachzugeben.... mehr auf sueddeutsche.de
Berlin genehmigt die Lieferung von Kriegsgerät an Staaten am Persischen Golf - obwohl diese in die Kämpfe im Jemen verstrickt sind. Das hatte die Regierung eigentlich ausgeschlossen.... mehr auf sueddeutsche.de
Im Vorfeld der Podiumsdiskussion zwischen Kritiker*innen und Beteiligten entstand dieses Vortragsmanuskript, dass stark gekürzt als Grundlage eines Beitrags auf dem Podium diente. Von der Universität Tübingen und dem Cyber Valley insgesamt wird die sog. Künstliche Intelligenz gerne als neutrale Technologie (…)... mehr auf imi-online.de
Zwei Jahre “balancierte Partnerschaft” Ein Standpunkt von Norbert Häring. In wenigen Tagen, am 22. August jährt sich zum zweiten Mal […]
Der Beitrag Washingtons bester Mann im Auswärtigen Amt | Von Norbert Häring (Podca... mehr auf kenfm.de
Auto und KriegHistorische und aktuelle Verbindungen zwischen Automobil- und RüstungsindustrieGesamte Studie zum Herunterladen Aus der Einleitung: Geschichtlich, insbesondere während des Zweiten Weltkriegs, hat die Automobilbranche mit der Produktion von Militärfahrzeugen, Schwertransportern für die Mobilisierung von Kriegstechnik an die Fronten und... mehr auf imi-online.de
Es gibt Grund zum Feiern für die Aktivist*innen zahlreicher Gruppen und Organisationen – besonders auf Sardinien1: Nach jahrelanger Kampagnenarbeit, zahlreichen Petitionen, Demonstrationen, Blockadeaktionen und Gerichtsverfahren hat die italienische Regierung beschlossen, die bereits in den letzten Jahren erteilten Genehmigungen von Waffenexporten ... mehr auf imi-online.de
Der Anteil bayerischer Unternehmen an deutschen Rüstungsexporten beträgt rund ein Fünftel. Die Bundesregierung erteilte im vergangenen Jahr Einzelausfuhrgenehmigungen für 165 bayerische Firmen im Wert von 1,1 Milliarden Euro, zitiert der „Spiegel“ aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktio... mehr auf wirtschaft.com
Angesichts des russischen Angriffes auf die Ukraine nicht tatenlos zusehen zu wollen, ist sicher bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar. Westliche Waffenlieferungen sind aber ein grundfalscher Weg, der nur zu mehr Opfern und einer weiteren Eskalation führt, wofür im Folgenden (…)... mehr auf imi-online.de
Im Lauf des April startete eine neue Phase der Waffenlieferungen aus NATO-Staaten in die Ukraine. Zur Koordination dieser Waffenlieferungen fand am 26. April eine Konferenz auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in der Pfalz statt. Der Einladung des US-Verteidigungsministers Austin folgten rund (…)... mehr auf imi-online.de
Wie die deutschen Medien und Politiker beständig wiederholen, handelt es sich bei dem Ukraine-Konflikt um einen Kampf zwischen Demokratien auf […]
Der Beitrag EU macht Druck auf Erdogan i... mehr auf lowerclassmagazine.blogsport.de
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag treibt die Bundesregierung mit männlich-herber Entschlossenheit in den Krieg Ein Standpunkt von Hermann Ploppa. Der Ukraine-Krieg macht Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit einem Schlag berühmt. „Shootingstar und Nervensäge“ – so titelt die Tagesschau einen Kommentar über die FDP-Politiker... mehr auf kenfm.de
In Sachen Rüstungsexporte ist Europa (fast) Spitze: In der aktuellen Rangliste des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPR) behaupten die EU-Staaten mit 26 Prozent Platz zwei auf der Rangliste der größten Waffenlieferanten. Die oft gerühmten „restriktiven“ europäischen Rüstungsexportrichtlinien existieren augenscheinlich nur auf dem (…)... mehr auf imi-online.de
Frieden: konstruktiv Probleme angehen Grüne Linke in Zusammenarbeit mit dem OV Gummersbach Der Kongress fand statt am 12. Mai 2018 im Philipp-Scheidemann-Haus, Holländische Str. 74, 34127 Kassel. In einer hoch... ... mehr auf gruene-linke.de
