Tag aufbau_von_repressionsorganen
UPDATE: Der folgende Artikel wurde zum Auftakt der Innenministerkonferenz am 12.06.19 als Junge Welt Themenseite veröffentlicht. Erste bekannt gewordene Beschlüsse der IMK in Kiel sind eine Gesetzesinitiative zum Entzug der Staatsbürgerschaft für Personen, die der sogenannten „Clan-Kriminalität“ zugerechnet werden, die (…)... mehr auf imi-online.de
Am 29. Mai, sehr kurz vor dem Ablauf des bestehenden Mandates, verlängerte der deutsche Bundestag mit 437 von 644 Stimmen den Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-Ausbildungsmission EUTM Mali. Das Mandat umfasst bis zu 450 deutsche Kräfte, deren Hauptaufgabe darin besteht, (…)... mehr auf imi-online.de
Dieser Standpunkt erschien am 30.7.2021 in der Wochenzeitung Unsere Zeit. Ein leises Surren, mehr ist nicht zu hören, wenn die Freiburger Polizeidrohne über dem Stühlinger Kirchplatz ihre Runden dreht. Ein paar Schilder weisen auf die Videoüberwachung per Drohne hin. Menschen (…)... mehr auf imi-online.de
Die Bundeswehr plant, ihre Wehrfähigkeit zu erhöhen. Dazu gehört vor allem auch das Anwerben von neuen Rekrut*innen, das in letzter Zeit bei vielen durch Werbetafeln und ähnliches wieder präsent geworden sein dürfte. Dies ist Teil eines Versuches, die Zahl der (…)Read the rest o... mehr auf imi-online.de
Angesichts von mittlerweile 79 Toten bei Demonstrationen gegen die Militärherrschaft in dem nordafrikanischen Land findet die EU nur gemäßigte Worte. Mit den für Verbrechen an der Menschlichkeit verantwortlichen Militärherrschern verbindet sie ein Flüchtlingsdeal. Im Sudan reißen die Massenproteste gegen die (…)... mehr auf imi-online.de
Dass tausende Migrant*innen nach oder vor Versuchen, über das Mittelmeer in die EU zu gelangen, von libyschen Sicherheitskräften in menschenunwürdigen Lagern festgehalten werden, wo ihnen Hunger, Folter und Vergewaltigung sowie Ausbeutung als Sex- oder Arbeitssklav*innen widerfährt, ist im kollektiven Bewusstsein (…)... mehr auf imi-online.de
Im aktuellen Krieg in Gaza wie bereits zuvor bei Besetzung und Ausgrenzung kommen Technologien zum Einsatz, die mit finanzieller Unterstützung aus Europa entwickelt wurden. Diese IMI-Studie 2024/20 wurde in Kooperation mit Statewatch.org veröffentlicht und ist dort auch auf englisch abrufbar. (…)... mehr auf imi-online.de
Der „Kampf gegen den Terror“ ist seit dem 11. September 2001 das gängige und einende Narrativ der westlichen Staaten, das militärisches Eingreifen auf fernen Kontinenten rechtfertigt. Auch die Zivilbevölkerung nicht-angreifende islamistische oder andere Kämpfer werden seitdem immer wieder „Terroristen“ genannt, (…)... mehr auf imi-online.de
Seit 2017 gehören Meldungen über das Auffliegen von rechten Chatgruppen in den Reihen der Polizei zum medialen Alltag. Ein strukturelles Problem der Polizeibehörden bis hin zu ganzen Netzwerken von organisierten Rechten in den Sicherheitsbehörden wird allerdings von den verantwortlichen Politiker*innen (…)... mehr auf imi-online.de
Bereits fünf Tage vor den offiziellen Arbeitsbeginn fand am 26. September der Aufstellungsappell für das neue Territoriale Führungskommando (TFK) der Bundeswehr statt. Das neue Kommando soll zwischen Oktober 2022 und April 2023 auf 550 militärische und 250 zivile Dienstposten anwachsen, (…)... mehr auf imi-online.de
Bei diesem Text handelt es sich um einen leicht erweiterten und aktualisierten Artikel, der zuerst bei Telepolis am 3.4.2021 erschien. Im Jahr 2010 stieg ein Konsortium unter heutiger Führung des französischen Total-Konzerns mit dem „Mosambik-Flüssiggasprojekt“ groß in das dortige Land (…)... mehr auf imi-online.de
