Tag verwaltungsgerichtshof
Bevor die Mehrheit der Stadträte grünes Licht für die zweite Instanz im Rechtsstreit mit Schmack gab, wurde nichtöffentlich die höchst optimistische Einschätzung einer Berliner Großkanzlei zu den Erfolgsaussichten präsentiert. Von deren Prognose traf am Ende nichts zu.... mehr auf regensburg-digital.de
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie Lebensmittelbetriebe bei amtlichen Hygiene-Kontrollen abgeschnitten haben. Weiterlesen →
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Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs wurde im Januar 2017 vorläufig des Dienstes enthoben – und er bleibt es. Seine Beschwerde gegen die Suspendierung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos. Wolbergs wird damit bis zu einer möglichen Wiederwahl im März 2020 nicht mehr ins Amt zurückkehren. In einer ersten Reaktion ze... mehr auf regensburg-digital.de
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das flächendeckende Alkoholverbot in Bayern unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt und damit dem Eilantrag eines Regensburgers recht gegeben. Ein solches Verbot sei vom Infektionsschutzgesetz nicht gedeckt, heißt es zur Begründung.... mehr auf regensburg-digital.de
Das Bayerische Gesundheitsministerium hat seine Verordnung zur Eindämmung der Corona-Pandemie so weit gefasst, dass mittlerweile (fast) alles ein „triftiger Grund“ ist, um die Wohnung zu verlassen. Zu diesem Ergebnis kommt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen sind damit Makulatur.... mehr auf regensburg-digital.de
Als „Hammer-Urteil“ bezeichnen mehrere Medien mittlerweile eine Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. „Tagelang unbemerkt“ geblieben sei dieses Urteil. Das könnte an der fragwürdigen Kommunikation des Gerichts liegen.... mehr auf regensburg-digital.de
Das Verbot von Weihnachtsmärkten nach der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung ist „voraussichtlich rechtmäßig“. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof am heutigen Donnerstag entschieden. Gegen die Verordnung geklagt hatte vor zwei Wochen der Veranstalter des „Romantischen Weihnachtsmarktes“ Peter Kittel. Ein Ausweg könnte ihm... mehr auf regensburg-digital.de
Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? (Bildquelle: @KatharinaGossow) 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag. Danijel Ivkovic) erhobene außerordentliche Revision zugrunde lag, hatte sich der österreichische Verwaltungsgerichtshof mit... mehr auf pr-echo.de
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mehrere Anwohnerklagen gegen das 300 Meter lange Brücken-Bauwerk am Montag abgewiesen. Vorbei ist die Auseinandersetzung damit aber noch lange nicht.... mehr auf regensburg-digital.de
Das grüne Vorzeigeviertel am Roither Berg ist seit Beginn Gegenstand von Streit und gerichtlichen Auseinandersetzungen. Jetzt fing sich die Gemeinde Wenzenbach eine empfindliche Schlappe beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ein.... mehr auf regensburg-digital.de
Schlagzeile des Tages 06.10.2021 https://www.deutschlandfunk.de/corona-pandemie-bayerische-ausgangsbeschraenkungen-waren.1939.de.html?drn:news_id=1308964 » […] bemängelten die Richter, dass damals Einzelpersonen ohne besonderen Grund nicht ihre Wohnung verlassen durften. Dies sei unverhältnismäßig gewesen. In der drei Wochen lang geltenden Ve... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Ist ein nicht zur Obsorge berechtigter Elternteil Familienangehöriger? 1. Einleitung In seiner Entscheidung vom 17.5.2022 zu Ra 2021/19/0209, der eine von unserer Kanzlei (Mag. Eva Schmelz / Mag. Danijel Ivkovic) erhobene außerordentliche Revision zugrunde lag,
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Überall im Bundesgebiet durften Tattoo-Studios bei einem lokalen Corona-Inzidenzwert unter 100 seit dem 1. März öffnen – nur nicht in Bayern. Bei einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof liefert die Staatsregierung eine bemerkenswerte Begründung für diese weiß-blaue Sonderregelung.... mehr auf regensburg-digital.de
Bewaffnete Reichsbürger haben nicht erst seit der Razzia gegen die „Patriotische Union“ Behörden, Justiz und Medien beschäftigt. Am Dienstag sollten zwei Fälle vor dem Verwaltungsgericht Regensburg verhandelt werden: Der ob der Razzia prominente „Oberst Eder“ und ein christlich-sozial engagierter Jagdaufseher, der seltsame Briefe verschickt hat.... mehr auf regensburg-digital.de
Griechenland demonstriert anlässlich der Auslieferung des sogenannten Mister Bitcoin wieder einmal, wie sehr seine angeblich unabhängige Justiz politischen Opportunitäten unterliegt.... mehr auf griechenland-blog.gr
Am heutigen Vormittag gab der Verwaltungsgerichtshof bekannt, dass der Anhörungsrüge des Landes Baden-Württemberg zur Zulassung von Spielen im neuen SC-Stadion in vollem Umfang stattgegeben wurde. Weiterlesen ... mehr auf konzepte-online.de
Baugenehmigungen sind Umweltinformationen. Deshalb muss die Stadt Ausnahmen, die man einer Bauträgergruppe bei einem Bauvorhaben gewährt hat, offenlegen. So sieht das zumindest der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Die Entscheidung hat weitreichende und grundlegende Bedeutung.... mehr auf regensburg-digital.de
Mit deutlichen Worten hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof einen Antrag der Stadt Regensburg abgewiesen. Es ging um den Erdwall der Schmack GmbH im Gleisdreieck. OB und Rechtsreferent glauben dennoch: Man hat alles richtig gemacht.... mehr auf regensburg-digital.de
