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Nach institutionellem Putsch: Peru genehmigt Präsenz bewaffneter US-Truppen 27.05.2023 14:00:21

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Der peruanische Kongress hat die Ankunft von Truppen der US-Streitkräfte genehmigt. Mit 70 Ja-, 33 Nein-Stimmen und vier Enthaltungen billigte das Plenum des Parlaments die Gesetzesresolution 4766, die ihren Einsatz zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember dieses Jahres erlaubt. Vertreter des unter sehr fragwürdigen Umständen abg... mehr auf nachdenkseiten.de

Der Ukrainekrieg und die Freiheit Deutschlands und Europas 18.09.2023 10:03:17

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Regelmäßig wird von Politikern „des Westens“ erklärt, dass die Ukraine auch die Freiheit Europas verteidige. Besonders deutsche Politiker gebrauchen dieses Argument immer wieder, um die umfangreiche und grundsätzliche Unterstützung der Bundesregierung zu begründen und vor allem die massiven militärischen Liefer... mehr auf nachdenkseiten.de

Verfassungsbeschwerde gegen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland 23.11.2022 14:15:15

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Eine aktuelle Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker zu verschiedenen Aspekten der Ukrainepolitik der Bundesregierung formuliert. Die Beschwerde wendet sich dagegen, dass ukrainische Militärangehörige auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ausgebildet werden, außerdem solle der... mehr auf nachdenkseiten.de

Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland: Verfassungsgericht nimmt Beschwerde nicht an 18.01.2023 11:48:44

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Der Jurist und Physiker Alexander Unzicker hatte kürzlich Verfassungsbeschwerde gegen die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland eingelegt, unter anderem, weil dieser Akt Deutschland (noch eindeutiger) zur Kriegspartei gegen Russland machen könnte. Nun hat das Bundesverfassungsgericht diese Beschwerde nicht zur Entscheidun... mehr auf nachdenkseiten.de

Jämmerliche Medien (2). Wieder ZDF Heute 02.02.2023 16:54:04

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Wir kommen wieder auf eine der üblichen „Leistungen“ unserer Medien zurück. Vorweg zunächst noch eine Anmerkung zum Zweck dieser Reihe: Die NachDenkSeiten möchten Sie auf aktuelle Fälle unkritischer und manipulativer „Leistungen“ unserer Medien aufmerksam machen – verbunden mit der Anregung, darüber in Ihrem U... mehr auf nachdenkseiten.de

Für Neutralität und Frieden statt NATO und Krieg 29.06.2023 09:00:33

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Der Druck auf Irland wächst, die militärische Neutralität des Landes aufzugeben. „Die letzten neutralen NATO-Muffel in der Europäischen Union“, ätzte die Tageszeitung NZZ in der vergangenen Woche gegen Irland, Malta, Zypern und Österreich, die beim westlichen Kriegsführungsbündnis nicht mitmachen wollen. P... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundesregierung sieht kein Problem in Kampfausbildung für deutsche Neo-Nazis durch ukrainische Armee 22.05.2025 13:00:37

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Das „Deutsche Freiwilligenkorps“ (DFK), welches sich vor allem aus dem Umfeld der Neonazi-Partei „Der 3. Weg“ rekrutiert, wurde kürzlich offiziell in die ukrainische Armee integriert, genauer in das 49. Sturmbataillon „Karpaten-Sitsch“. Mit der Integration des Freiwilligenkorps in die offiziellen Strukturen der ukrainischen Armee gehen der ... mehr auf nachdenkseiten.de

Indonesien vor 60 Jahren: Mandarine, Marodeure und westliche Marketender staatlichen Terrors (II von II) 21.09.2025 16:00:48

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Vor 60 Jahren entfesselte das indonesische Militär im Zeichen eines aggressiven Antikommunismus das bis dahin größte Massaker nach dem Zweiten Weltkrieg. Die Jahre 1965 und 1966 markierten den Höhepunkt einer systematisch geschürten Pogromstimmung gegen Linke beziehungsweise gegen all jene Personen, die von den neuen Mil... mehr auf nachdenkseiten.de

Quo vadis, Deutschland? Unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine 10.01.2023 11:00:27

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Seit Beginn des Krieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme, nämlich die des Präsidenten, diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußern sich noch Außenminister Dmytro Kuleba und Andrij Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One-Man-Show“ von Präsident Se... mehr auf nachdenkseiten.de

Russisches Roulette gegen die Bürger – Mit Kampfjets (endgültig) zur Kriegspartei 30.01.2023 14:00:19

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Je komplexer die Waffen, umso aufwändiger die dafür nötige Ausbildung ukrainischer Kämpfer hierzulande. Die Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland an Panzern oder Kampfjets kann laut Wissenschaftlichem Dienst des Bundestages die Kriterien erfüllen, dass Deutschland als direkte Kriegspartei im Ukrainekrieg de... mehr auf nachdenkseiten.de

Politischer Aktivismus und militärischer Realismus – ein offensichtlich unlösbarer Widerspruch 16.01.2023 10:42:58

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Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine wird die aktuelle Diskussion von der Lieferung westlicher Schützenpanzer und Kampfpanzer bestimmt. Frankreich, die USA und Deutschland haben entschieden, die ukrainischen Streitkräfte durch Schützenpanzer zu unterstützen. Bevor jedoch die ersten Exemplare überhaupt ausgeliefer... mehr auf nachdenkseiten.de

Bundeswehr-PR-Kampagnen-Reiter fragen: Was zählt, wenn wir wieder Stärke zeigen müssen? Gegenfrage: Warum wieder? 10.05.2023 11:30:40

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Ein Plakat, genauer eines der vielen Werbeposter der Bundeswehr, öffentlich bestens positioniert an einer Haltestelle der Straßenbahn und so für jeden sichtbar, von unserem Steuergeld bezahlt, mag für den gedankenlosen Mitläufer kein Problem sein. Die Fragestellung auf diesem samt einem einzigen, kleinen Wort ist aber ei... mehr auf nachdenkseiten.de

Der „Entscheidungsprozess“ der Bundesregierung im Rahmen der militärischen Unterstützung der Ukraine 14.08.2023 08:57:21

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Hat die Bundesregierung noch vor wenigen Monaten kategorisch ausgeschlossen, eindeutige Offensivwaffen in die Ukraine zu liefern, ist diese Position in der aktuellen „Taurus-Debatte“ bereits am Bröckeln. Dieses schrittweise Aufgeben klarer Positionen und das fortwährende Überschreiten roter Linien hat System. Jürgen H... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland geht mit der Unterstützung von Kriegsverbrechen ein rechtliches Risiko ein. Von Shir Hever 14.10.2023 14:13:07

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Vorbemerkung: Das Folgende ist selbstverständlich die Sicht des Autors. – Der Text enthält eine große Zahl von Links auf andere Dokumente und Informationen. Es lohnt sich, diese anzuschauen. – Zur Person von Dr. Shir Hever: Geboren 1978 in Israel, er promovierte nach seinem Studium in Tel-Aviv an der FU Berlin in Polit... mehr auf nachdenkseiten.de

Mögliche Lieferungen von westlichen Kampfflugzeugen an die ukrainischen Streitkräfte – eine realistische militärische Option? 02.02.2023 15:32:22

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Kaum haben sich Politiker und Medien im Zusammenhang mit der Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine wieder einigermaßen beruhigt, wird mit einem eventuellen Export westlicher Kampfflugzeuge an die ukrainischen Streitkräfte bereits „ein neues Fass aufgemacht“. Wie schon bei den westlichen gepanzerten Waffensystemen stellt sich ... mehr auf nachdenkseiten.de

Für Kriegs- und Rüstungspropaganda brauchen wir die Öffentlich-Rechtlichen nicht 06.09.2023 13:10:50

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Gelegentlich schaue ich bei Tagesschau im Netz nach, was uns die ARD so zu bieten hat. Nachrichten und Kommentare für den Frieden? Weit gefehlt. Stattdessen oft Bewunderung für Krieg und Rüstung. So auch wieder heute früh. Ich zitiere den Anfang einer Meldung: “... mehr auf nachdenkseiten.de

Wer solche „Friedensforscher“ hat, braucht keine NATO-Sprecher mehr 13.06.2023 12:33:14

lobbyorganisationen und interessengebundene wissenschaft bellizismus militã¤rausbildung audio-podcast militärausbildung strategien der meinungsmache waffenlieferungen nato diplomatische verhandlungen ukraine militäreinsätze/kriege
In einem aktuellen Gutachten unterwerfen sich Wissenschaftler der „Friedensforschung“ dem offiziellen Kriegskurs. Das Papier ist keine Analyse, sondern eine Sammlung von Durchhalteparolen für eine grundfalsche Politik. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.... mehr auf nachdenkseiten.de

Deutschland ist faktisch Kriegspartei 10.07.2023 13:20:00

wissenschaftlicher dienst des bundestages vã¶lkerrecht stellvertreterkrieg militã¤rausbildung audio-podcast nato völkerrecht waffenlieferungen militärausbildung russland militäreinsätze/kriege ukraine bundesregierung
Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages gehen mit Blick auf die massive militärische Unterstützung der Ukraine durch den Westen der Frage nach, wann ein Staat zur Konfliktpartei wird. Nimmt man die Kriterien der WD ernst, ist Deutschland mit den NATO-Verbündeten angesichts der massiven Waffenlieferungen sowie den ... mehr auf nachdenkseiten.de