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Ein heißes Eisen: Abschiebungen von Straftätern Am 6. September 2025 veröffentlichte die ÖVP Bundesparteileitung eine Pressemitteilung, die für Aufsehen sorgt: Abschiebungen von Straftätern seien alternativlos, erklärte Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, und befeuert damit eine ohnehin schon hitzige Debatte. Was steckt hinter diese... mehr auf newspartner.at

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Theodor Marloth Am 17.Juni 1953 gab es in der DDR Generalstreik und Arbeiteraufstände, die blutig niedergeschlagen wurden. Das wurde in der BRD 40 Jahre lang gefeiert. (Wobei nicht bei jedem klar war, ob die Aufstände oder ihr blutiges Niederschlagen -denn Arbeiter niederschlagen war  an sich beliebt bei den Westherrschern.) Im Westen hatte ein alt... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat sein Urteil bekräftigt: Webseiten-Betreiber haften für rechtswidrige Kommentare unter ihren Artikeln. Ob uns das eine bessere Diskussionskultur im Internet beschert oder die ungeliebten Trolle noch zusätzlich motiviert, wird die Zeit zeigen. The post ... mehr auf wildcard-blog.de

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Beschimpfungen und unflätige Äußerungen in Foren und Kommentarbereichen von Webseiten sind ein weitverbreitetes Problem. „Hate Speech“ ist ein um sich greifendes Problem, sogenannte „Trolle“ stören die Diskussionskultur im Netz. Manche Seiten reagieren darauf mit stärkerer Moderation der Kommentarsektionen, manche schließen diese sogar vollständ... mehr auf wildcard-blog.de

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Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor.... mehr auf piratenpartei.de

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Georg Klingler, Klimaexperte von Greenpeace Schweiz, schrieb Heidi heute abend einen Brief: „Was sich momentan im Parlament zuträgt, verschlägt mir fast die Sprache: Die Rechtskommissionen des National- und Ständerats empfehlen, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fall der KlimaSeniorinnen zu ignorieren… ̷... mehr auf heidismist.wordpress.com

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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF die italienische Justiz für die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, kritisiert. Dabei entpuppt sich dieser Bundespräsident einmal mehr als komplette Fehlbesetzung, mehr noch als seine unmittelbaren Vorgänger. „Wer Menschenleben rettet, kann nicht ... mehr auf feuerwaechter.org

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Am 05.02.2019 wurde mit Unterstützung von Doña Carmen e.V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt von fünf Personen eine Klage gegen das deutsche Prostituiertenschutzgesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Die Beschwerdeführer*innen waren allesamt Unterzeichner*innen der... mehr auf kwassl.net

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies gegen Griechenland wegen der vorläufigen Aussetzung neuer Asylanträge beantragte einstweilige Maßnahmen ab.... mehr auf griechenland-blog.gr

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem gestrigen Urteil die Praxis der Netzsperren in Russland als nicht vereinbar mit den Artikeln…... mehr auf piratenpartei.de

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte mit einem einstimmig gefassten Urteil die in Griechenland praktizierte zwangsweise Anwendung der Scharia auf Bürger muslimischen Bekenntnisses.... mehr auf griechenland-blog.gr

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ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China Ein Beitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Für […] Der Beitrag Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel erschi... mehr auf kenfm.de

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Angestoßen von Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) und damals juristisch unterstützt  von Rechtsanwalt Meinhard Starostik (leider verstorben am 12.06.2018), der mehrmals erfolgreich Verfassungsbeschwerden gegen Grundrechtseingriffe vertreten hat, wurde am 21.06.2017 eine Verfassungsbeschwerde gegen das so... mehr auf kwassl.net

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Doña Carmen e. V. (Verein für soziale und politische Rechte von Prostituierten) aus Frankfurt hat eine Bitte um finanzielle Unterstützung der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte für die Rechte von Sexarbeiter/innen veröffentlicht. Darin wird festgestellt: “Das so genannte ‘Prostituiertenschutzgesetz ‘ ist ein massiver Eingriff... mehr auf kwassl.net

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Kaum jemand wird die Meldung über das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verpassen, in welchem auf 250 Seiten ausgeführt wird, dass Klimaschutz ein Menschenrecht ist und die Schweiz wegen ungenügenden Klimaschutzes verurteilt wird. Von Gerechtigkeit ist die Rede … so weit wird es wohl nie kommen, weder in der Schwe... mehr auf heidismist.wordpress.com

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Gestern Nachmittag wurde kurzfristig bekannt gegeben, dass heute um 11:30 MEZ die Vorsitzende Richterin Victoria Sharp und ihr Beisitzer Jeremy Johnson am Londoner High Court die Entscheidung verkünden, ob Julian Assange am High Court Berufung gegen seine Auslieferu... mehr auf nachdenkseiten.de

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Dieser Tage trudelte einmal mehr der Newsletter von FreeAssangeBerlin bei uns ein. Die Fülle von Informationen wollen wir an unsere Leser weitergeben und darum veröffentlichen wir den Newsletter an dieser Stelle mit herzlichem Dank an die Verfasser Almut Stackmann und Thilo Haase. Es wird auch wieder zur Teilnahme an der Mahnwache am D... mehr auf nachdenkseiten.de

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Die russische Generalstaatsanwaltschaft gab am Donnerstag überraschend bekannt, dass man beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im französischen Straßburg eine Beschwerde wegen Verletzungen der Menschenrechte in der Ukraine e... mehr auf nachdenkseiten.de

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Ich hatte gerade zu Robert Habeck geschrieben, daß er gegen weitere Abschiebungen nach Afghanistan ist, also auch von Kriminellen. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in einer einstweiligen Verfügung am 02.08.2021 einen mehrfach verurteilen Drogenhändler wegen der prekären Sicherheitslage in Afghanistan vor seiner Abschieb... mehr auf feuerwaechter.org

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Gefangene haben keinen Anspruch auf den Besitz eines eigenen Computers oder die Nutzung von Computern der Justizvollzugsanstalt. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 27. März 2019. Die Verfassungsbeschwerde betraf die Frage des Anspruchs eines Gefangenen auf den Besitz eines Computers beziehungsweise auf die Nutzun... mehr auf strafakte.de

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Der letzte Montag war der Tag, bis zu dem die Anwälte von Anklage und Verteidigung die von den beiden Richtern in der letzten Anhörung geforderten Dokumente einreichen konnten. Nun geht die Ungewissheit weiter, denn die Richter hatten in der Anhörung Ende Februar in London keine Anhaltspunkte gegeben, bis wann sie entscheiden woll... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) in Strasbourg nennt in einem aktuellen Urteil das Verhalten der ukrainischen Polizei und Feuerwehr am 2. Mai 2014 in Odessa als eine Ursache für den Tod von 48 Menschen. Sechs Menschen waren bei einer Straßenschlacht zwischen Maidan- und Anti-Maidan-Akivisten umgekommen un... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheint Griechenlands Regierung hinsichtlich der Schaffung geschlossener Lager für Migranten und Flüchtlinge grünes Licht zu geben.... mehr auf griechenland-blog.gr

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Muss man mittlerweile Jus studieren, um auf Twitter etwas schreiben zu dürfen? wurde ich vor einigen Wochen von einem emotional leicht erregbaren Zeitgenossen gefragt. Die Antwort darauf ist eigentlich ziemlich simpel, ich möchte dafür aber gerne eine Parabel bemühen. Wir stellen uns also den Operationssaal einer bekannten TV-Serie vor – McDreamy u... mehr auf gplusseo.at

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Neun Regierungschefs haben einen Brief an irgendwen geschrieben und stellen Fragen in den Raum, ob man nicht vielleicht doch an der EMRK ein bisserl drehen könnte. Es ist ein seltsames Dokument, daß da der europäischen Presse übermittelt worden ist. Ein Brief ohne Adressat, unterzeichnet von “Leadern von Gesellschaften, die die Menschenrechte schüt... mehr auf akinmagazin.wordpress.com