Tag eilantrag
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat im Sommerinterview mit dem ZDF die italienische Justiz für die Verhaftung der Kapitänin der Sea Watch 3, Carola Rackete, kritisiert. Dabei entpuppt sich dieser Bundespräsident einmal mehr als komplette Fehlbesetzung, mehr noch als seine unmittelbaren Vorgänger. „Wer Menschenleben rettet, kann nicht ... mehr auf feuerwaechter.org
Nach dem Beschluss des Deutschen Bundestages zum „inklusiven Wahlrecht“ bei dem auch vollbetreute geistig Behinderte ein Anrecht auf Teilnahme an Wahlen haben, waren nun die linken Parteien, allen voran die SPD, mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erfolgreich, daß diese bereits an den bevorstehenden Europawahlen teilnehmen kö... mehr auf feuerwaechter.org
Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 01.01.2021 an Sachsen-Anhalt gescheitert war weil Einstimmigkeit der Länder erforderlich ist, hatten ARD-Anstalten und ZDF angekündigt vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen zu wollen, weil sich die Rundfunkanstalten sich in ihren Grundrechten beschwert sähen. Sie hatten beim BVerfG Eilanträge... mehr auf feuerwaechter.org
Ich hatte gestern zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) die Eilanträge des Staatsfunks auf Anordnung der Rundfunkgebührenerhöhung zum 01.01.2021 auf Grund der fehlenden Begründung in den Anträgen die Fragen aufgeworfen, ob man im ÖRR einfach nur dämlich ist oder ob es Verblendung durch Arroganz vermeintlicher Macht ist, da der ... mehr auf feuerwaechter.org
Von Jens Bernert. Die Heidelberger Medizin-Fachanwältin Beate Bahner, die eine Normenkontrollklage gegen das Land Baden-Württemberg sowie eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht […]
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