Tag dr._patrick_breyer
Berlin, 1. Januar 2025 Die Piratenpartei schließt sich der Kritik des Chaos Computer Clubs (CCC) an der elektronischen Patientenakte (ePA) an und fordert einen sofortigen Stopp der aktuellen Implementierung. Trotz mehrfacher Hinweise auf gravierende Sicherheitsmängel plant die Bundesregierung, die ePA ab Januar 2025 für alle Versicherten ohne deren... mehr auf piratenpartei.de
Die EU-Kommission schlägt die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten vor. Heute hat sie einen…... mehr auf piraten-wahl.de
Eine Initiative der EU-Kommission will einen Europäischen Gesundheitsdatenraum etablieren. Die Mitgliedsstaaten wollen die Möglichkeit schaffen, bis 2025 einen EU-weiten Austausch von Gesundheitsdaten zu…... mehr auf piraten-wahl.de
Die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei Deutschland lädt am 06.10.2022 zu einem Diskussionsabend zum „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ ein. Es diskutieren: Dr. Patrick Breyer,…... mehr auf piratenpartei.de
Das Europäische Parlament debattierte heute einen Gesetzentwurf der EU-Kommission, der die verdachtslose Durchleuchtung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation per Messenger oder E-Mail zur Suche…... mehr auf piratenpartei.de
Bei den BigBrother Awards zu gewinnen bedeutet eigentlich, dass man verloren hat. Verloren in der Kategorie „Bewahrung von Bürgerrechten“. Ausgezeichnet werden mit dem…... mehr auf piraten-wahl.de
Der Österreichische Rundfunk hat am 9.11.2020 den geheimen Entwurf einer geplanten Erklärung des EU-Ministerrats veröffentlicht, derzufolge sichere Verschlüsselung eingeschränkt werden soll. Messenger-Dienste sollen…... mehr auf piratenpartei.de
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten…... mehr auf piratenpartei.de
Eine Klage der Piratenpartei auf Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der schleswig-holsteinischen Landtagsjuristen wird zum Fall für das Landesverfassungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig…... mehr auf piratenpartei.de
Gestern hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung geurteilt: Eine anlasslose Speicherung von Telefon-Verbindungs- und Standortdaten, wie sie im deutschen Gesetz…... mehr auf piraten-wahl.de
Im Jahr 2018 präsentierte die Europäische Kommission dem Europäischen Parlament ihren Gesetzesvorschlag “zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte online” (TERREG). Die Initiative zielt darauf ab,…... mehr auf piratenpartei.de
Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige…... mehr auf piratenpartei.de
Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet…... mehr auf piraten-wahl.de
Jede Kommunikation soll ohne Anlass überwacht werden. Dagegen hat der Kieler Europaabgeordnete Patrick Breyer (Piratenpartei) beim Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein Beschwerde…... mehr auf piratenpartei.de
Der Bundestag berät heute einen Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD zur Reform der „Bestandsdatenauskunft“, der Polizei, Geheimdiensten und weiteren Behörden weitreichend die Nachverfolgung…... mehr auf piraten-wahl.de
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative „Reclaim Your Face“ auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für…... mehr auf piratenpartei.de
Das Europaparlament verabschiedet diese Woche drei Berichte zum geplanten Digitale Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) und positioniert sich damit gegenüber der Kommission, die…... mehr auf piratenpartei.de
Heute wurde in London das Urteil zu dem Auslieferungsverfahren von Julian Assange in die USA verkündet. Das britische Gericht hat den US-Auslieferungsantrag zunächst…... mehr auf piratenpartei.de
