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Die EU ist vielfach in der Krise. Ein Rechtsruck geht durch Europa. Antieuropäische Populisten und Fremdenfeindlichkeit haben in vielen Mitgliedsländern Oberwasser. Wirtschaftliche und soziale Ungleichheit verstärken die breite Unzufriedenheit mit der EU. Das gefährdet zunehmend die größten Errungenschaften des Projekts … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Nach der harschen Absage von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz an den deutschen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer haben die Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, seinen Plan aufzugeben und eine umfassendere Lösung in Europa zu unterstützen. "Finanzminister Scholz muss einsehen, dass sein Vorstoß für eine Aktiensteue... mehr auf wirtschaft.com
Siegfried Gendries schreibt in seinem Wasser-Blog: „Ein Erfolg kurz vor Weihnachten: die neue EU-Trinkwasserrichtlinie und mit ihr der ungehinderte Zugang zu Trinkwasser für alle. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag (18./19.12.19) auf die lang erwartete Überarbeitung der EU-Trinkwasserrichtlinie.... mehr auf heidismist.wordpress.com
Die Grünen ziehen mit Ska Keller und Sven Giegold als Spitzenkandidaten in den Europawahlkampf. Vor allem Giegold begeistert mit einem leidenschaftlichen... mehr auf sueddeutsche.de
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Vorschläge der EU-Kommission zur Entlastung von kleinen und mittelständigen Unternehmen (KMU) begrüßt. „Das ist starker Rückenwind für den Bürokratieabbau in Deutschland“, sagte Sven Giegold (Grüne), Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, am Mittwoch. „Die EU greift Vorschläge auf, wie die E... mehr auf wirtschaft.com
Eine #GRÜNE Stellungnahme gegen #Uploadfilter und für [...]... mehr auf gruene.wettach.org
Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments, Sven Giegold, schreibt in seinem jüngsten Newsletter: Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Seenotrettung auf dem Mittelmeer ist weitgehend unterbunden worden. Die Rettungsboote der Staaten im Rahmen der Operation Sophia wurden abgezogen. Die meisten … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Wenige Tage bevor die EU-Kommission die Reform der Schuldenregeln für die Euro-Zone einleitet, warnen Finanzpolitiker vor einer Lockerung der Vorgaben. "Es würde zur Logik der Von-der-Leyen-Kommission passen, das Thema Nachhaltigkeit nun auch in die Fiskalregeln einbauen zu wollen", sagte Markus Ferber der "Welt" (Montagausgabe). Der CSU-Politiker ... mehr auf wirtschaft.com
Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold wirft der Bundesregierung vor, der Verwirrung um Corona-Impfungen mit Astrazeneca Vorschub zu leisten. „Deutschland befördert die Impfverwirrung in Europa“, sagte Giegold der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Während die EU-Arzneimittelbehörde bislang keine Aussetzung der Impfungen vorsch... mehr auf wirtschaft.com
Der frühere Attac-Aktivist und bisherige Europaabgeordnete Sven Giegold (Grüne) will in seiner künftigen Funktion als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium sein Äußeres aufpolieren. „Ich besitze durchaus Krawatten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Bisher habe er sie getragen, wenn ein Staatspräside... mehr auf wirtschaft.com
Eine von den Grünen in Auftrag gegebene Analyse hat bei jedem zweiten Studienteilnehmer aus NRW Pestizide im Körper nachgewiesen. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Mittwochsausgabe). Bei der europaweiten Studie, die auf einem neuartigen Haartest beruht, wurden 148 Haarproben aus sechs europäischen Ländern auf 30 Pestizide untersuc... mehr auf wirtschaft.com
Der radikalere Klima-Protest unter anderem der Aktivisten-Gruppe "Extinction Rebellion" stößt selbst bei Grünen-Politikern nun auf Ablehnung. Die Protestler, die bereits den Flughafen London mit Drohnen lahmlegen wollten und nun Straßen-Blockaden angekündigt haben, hätten zwar damit Recht, dass das Klima-Paket der Bundesregierung "ein unverantwo... mehr auf wirtschaft.com
Von Uli Gellermann. Seit Jahr und Tag gaben sich Konservative und Rechte große Mühe, die Geschichte umzuschreiben. Mit dem Trick-Begriff […]
Der Beitrag Glatt gelutscht: Sonneborn! Zweiter Weltkrieg von Russen begonnen ersc... mehr auf kenfm.de
Wie die Dümmsten in Deutschland, mit korrupten Grünen, sich mit Mafia Klientel Stile Posten versorgen und Milliarden stehlen, mit Betrugs PPP Projekten, wie Uschi Eid. Lauter billige Betrüger, produzieren die Grünen, im Mafia Klietenl Stile, und die Dumm Kriminellen, übernahmen viele Institutionen, das Auswärtige Amt, wo man heute ‚Weltweit ü... mehr auf geopolitiker.wordpress.com
Attac Dortmund hat für heute Abend einen interessanten Referenten angekündigt. In der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund wird Sven Giegold, MdEP für Bündnis 90/Grüne, einen Vortrag halten. Der Politiker wird zum Thema „Europa gerecht umsteuern“ sprechen. Die Attac-Gruppe Dortmund schreibt in … ... mehr auf clausstille.wordpress.com
Nachdem der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt hat, hat der Grünen-Europapolitiker und Attac-Mitbegründer Sven Giegold die Entscheidung scharf kritisiert. „Das ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in unserem Land“, sagte er am Dienstag dem Sender „Tagesschau24“.... mehr auf wirtschaft.com
Die Europäische Kommission warnt die EU-Staaten vor einer verfrühten Sparpolitik. Dies „wäre mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden und daher kontraproduktiv“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer wirtschaftlichen Lageanalyse über die das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) berichtet. Der Abbau der in der Pandemie stark... mehr auf wirtschaft.com
Beim Vorschlag der EU-Kommission zu mehr Transparenz bei der Risikobewertung von Pestiziden und anderen lebensmittelrelevanten Chemikalien ist in der Nacht auf Dienstag eine Einigung erzielt worden. Nach der umstrittenen Zulassung des Herbizids Glyphosat haben Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedsstaaten eine Reform der Europäischen Behörde f... mehr auf heidismist.wordpress.com
