Tag polizeigesetz
Bayern erlebt im Vorfeld der Landtagswahl eine Welle des Protests: Auf vielen Demonstrationen und Kundgebungen gegen Rassismus und Nationalismus, gegen den Rechtsruck und gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz haben viele Zehntausende friedlich und eindrucksvoll ihre Solidarität gezeigt. Sie fordern ein anderes, ein buntes, demokratisch... mehr auf demonstrare.de
Trotz der üblichen Sabotage und Zersetzung durch pseudolinke Contras formiert sich in Bayern aus der Bevölkerung selbstorganisierter Widerstand gegen das Polizeiaufgabengesetz ("Gesetz zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts") und das Psychiatriegesetz ("Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz"). Beide Gesetze sind Puzzleteile eines immer offener und d... mehr auf radio-utopie.de
Im Rahmen der dezentralen, landesweiten Aktionstage von #NoPolGNRW Lasst uns schon vor der Großdemo unseren breiten Widerstand gegen das Polizeigesetz sichtbar machen. Eure Kreativität ist gefragt, also bringt Schilder, Transparente und andere Aktionsmaterialien mit. Fr. 22.6. 18 Uhr, Roncalliplatz (Dom) Die in einigen Bundesländer schon abgesch... mehr auf demonstrare.de
Hannes Süß Horst Seehofer, bayrischer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, stellt sich mit breiter Brust vor seinen Geheimdienstchef Maaßen. Der hatte seine Kanzlerin Merkel öffentlich gedemütigt, indem er ihr über den Mund gefahren war. Es ging um AfD-Pegida-Deppen, die vom rechtspopulistischen Medienmainstream gerade... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Das neue Wahlprogramm der Dresdner Piraten für die Kommunalwahl (Stadtrat und Stadtbezirksratswahl) ist da! Dieses wurde mit 82 konkreten Wahlzielen auf unserem Parteitag beschlossen. Echte Energie- und Verkehrswende, verbesserte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, die Einführung eines Cannabis-Social-Clubs und das Anerkennen von E-Sport sind hie... mehr auf neustadtpiraten.de
Wenig überraschend hat die CSU in Bayern gestern ihr neues Polizeigesetz beschlossen. Ich hoffe sehr, dass das letzte Wort dabei noch nicht gesprochen ist und Hoffnung macht mir in der Hinsicht schonmal, dass ausgerechnet die Polizei alles andere als begeistert davon ist. Mit einem Gruß nach Bayern, Pennywise – F*** Authority... mehr auf wegmarken.wordpress.com
Dazu: Die Zeit & Telepolis & Merkur... mehr auf monstropolis.wordpress.com
Hannes Süß Horst Seehofer, neuer Innen- und Heimatschutzminister der schwarzroten Regierung Merkel, hat einen neuen Orden gestiftet: Den Heimatschutzorden „Bleiernes Kreuz mit Eichenlaub am Hosenbund“. Ihn erhält, wer Einsatz um Deutschtum und deutsche Heimat zeigt, „hart wie ein Windhund, flink wie Hosenleder und zäh wie Krupp Alteisen stahl“, so ... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com
Dies ist ein Bericht und Kommentar zur gestrigen Diskussion rund um die Soziale Ecke von Manuel Wolf. Ahoi! Heute geht es um eine Kreuzung mit sehr vielen Namen: Assi-Eck, Schiefe Ecke, Krawalle, Soziale Ecke, Feuchtes Eck. Gemeint ist damit die Kreuzung Louisenstraße / Görlitzer Straße. Jetzt wird es Leute geben, die von dieser Kreuzung vielleicht... mehr auf neustadtpiraten.de
Am 24. September wurde bekannt, dass ein deutsch-türkischer Staatsbürger, Mitarbeiter der Stadtverwaltung Hannover und kurdischer Herkunft, in seinem Urlaub in Italien verhaftet wurde,…... mehr auf piratenpartei.de
Wir schrieben einen Offenen Brief an den 1. Bürgermeister Detlef Sittel. Dieser hatte in einem Interview dazu aufgerufen, Vorschläge zur Sozialen Ecke abseits eines Alkoholverbotes an ihn heranzutragen. Das haben wir getan und erhielten dafür eine kurzfristige Einladung ins Rathaus, dem Anne, Jan und Manuel als Delegation der Neustadtpiraten folgte... mehr auf neustadtpiraten.de
Die Verabschiedung des neuen Polizeiaufgabengesetzes durch den bayerischen Landtag ist ein weiterer Schritt in Richtung einer autoritären Gesellschaft. Der Beschluss trotz des massiven Widerstandes in der Gesellschaft, hat nicht nur antidemokratische Tendenzen der amtierenden Landesregierung offenbart, sondern auch den unmittelbaren Abbau von Bü... mehr auf demonstrare.de
Am kommenden Samstag demonstrieren PIRATEN in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gegen die neuen Polizeigesetze in den Ländern. In Düsseldorf gehen die PIRATEN NRW gemeinsam…... mehr auf piraten-wahl.de
Am 12. November fand im Innenausschuss des Sächsischen Landtages eine Anhörung zur geplanten Novellierung des Polizeirechts statt. Die von den Fraktionen eingeladenen Sachverständigen haben dort ihre Einschätzung zu dem vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf abgeben. Das Bündnis Polizeigesetz stoppen! – dem auch die Neustadtpiraten angehöre... mehr auf neustadtpiraten.de
Letzten Dienstag gaben sich die Kandidierenden der CDU, FDP, SPD, der Grünen, Linken, Freien Bürger, der Partei Die Partei und Piraten ein episches Stelldichein zum Schlagabtausch im projekttheater. Die Aufzeichnung ist seit eben auf piratensommer.de zu finden. Wir als Piraten haben unseren politischen Bildungsauftrag wahrgenommen und das Videomate... mehr auf neustadtpiraten.de
Dies ist der Bericht zur Sitzung des Bezirksrates Neustadt am 2. November 2020. Es war zur Abwechslung mal eine kurze Sitzung. Dank des Themas »Soziale Ecke« fehlte es jedoch nicht an Heftigkeit. Anträge zur Sozialen Ecke Grüne und SPD reichten bereits zur letzten Sitzung zwei Anträge zur Sozialen Ecke ein. Diese wurden nun formal auf […]... mehr auf neustadtpiraten.de
Am 15. März tagte der SBR Neustadt erneut unter Corona-Bedingungen. Diesmal wurde zum ersten Mal eine Sequenz – der Tagesordnungspunkt zur Sozialen Ecke – live gestreamt. Unser Bezirksrat Jan konnte diesmal nicht dabei sein, dafür berichtet Anne euch von der Sitzung. Die große Überraschung zuerst: Holger Zastrow himself war tatsächlich physisch anw... mehr auf neustadtpiraten.de
In Unterschied zu allen anderen Bundesländern, in denen die Partei Die Linke in Landesparlamenten vertreten ist, unterstützt die Linkspartei im Brandenburger Landtag den Gesetzentwurf des Landes-Innenministers Karl-Heinz Schröter (SPD), der eine Vielzahl von Verschärfungen nach dem Muster des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes enthält. Während die ... mehr auf kwassl.net
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch o... mehr auf demonstrare.de
Unter diesem Motto rufen sowohl die Freiburger Ultragruppe “Corrillo” als als auch die Antifaschistische Linke Freiburg zum Aktionstag gegen eine erneute Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden-Württemberg am 12. Oktober auf. In Freiburg ... Continue reading ... mehr auf fda-ifa.org
Ein Kommentar von Susan Bonath. In Chemnitz instrumentalisieren bekannte Neofaschisten, NPD- und AfD-Politiker einen brutalen Mord an einem Halb-Kubaner für […]
Der Beitrag Tagesdosis 10.9.2018 – Wem nützt es? (Podcast) erschien zuerst au... mehr auf kenfm.de
– Refreshing memories – Refreshing memories ist das Motto des 35c3, des 35. Chaos-Communication-Congresses der derzeit in Leipzsch stattfindet. Ganz aktuell, jetzt in Saal Adams ab 23:30 der Talk Polizeigesetze mit Constanze Kurz u. Marie Brökling, evtl. trage ich den Link zum Recording nach, der Talk ist aber nicht näher Basis der Ka... mehr auf demystifikation.wordpress.com
Nachdem der Journalist Christoph Ruf bereits am Tag nach den Hausdurchsuchungen im Zuge des Karlsruhe-Verfahrens zur Lesung im Fanprojekt war, ist er jetzt rund um den unrühmlichen "Jahrestag" wieder bei uns zu Gast. Am Mittwoch (4.12.) erwartet euch im Fanhaus ein spannender und vielseitiger Vortrag, welcher besonders im Zuge der Einführungen dive... mehr auf fanprojekt-dresden.de
» […] „Die Änderungen ermöglichen tiefe Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger, ohne dass eine konkrete Gefahr vorliegen muss. Das verstößt gegen das Grundgesetz“… | …Explizit richtet sich die Verfassungsbeschwerde unter anderem gegen längerfristige Observationen durch Polizeibeamt*innen, den … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com
Nun, viel mehr gibt es eigentlich nicht zu sagen. Party! 🎉 🥳 🪅... mehr auf neustadtpiraten.de
Neustadtpiraten, Die PARTEI und LINKE fordern repressionsfreie Maßnahmen Neustadtpiraten, Die PARTEI und die LINKE bringen zur nächsten Sitzung des Stadtbezirksbeirates Dresden-Neustadt einen Ersetzungsantrag zum Thema Soziale Ecke ein. Dieser sieht die Ecke als sozialen Treffpunkt für viele Menschen und fordert, dass jegliche Konsumverbote zu unte... mehr auf neustadtpiraten.de
Die Landesregierung aus CDU und SPD sieht im aktuellen Gesetzentwurf massive Ausweitungen der polizeilichen Befugnisse und einen Abbau demokratischer Freiheits- und Grundrechte vor. Aber auch in anderen Bundesländern sehen wir ähnliche Verschärfungen, die den Staat mehr und mehr zu einem Überwachungsstaat ausbauen. Diesen Entwicklungen stellen w... mehr auf demonstrare.de
Ahoi & ein Aufruf an alle! Baden-Württemberg hat bereits eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Nun will Minister Strobl von der grün-schwarzen Landesregierung das Gesetz noch weiter verschärfen. Mit klarer Tendenz: Um Überwachungsmaßnahmen auf bloßen Verdacht einsetzen zu können, will Minister Strobl weg von rechtsstaatlich klar def... mehr auf piratenpartei-loerrach.de
Kurz gesagt: Der Bezirksrat hat ein abgeschwächtes Alkoholabgabeverbot beschlossen. Aber lest selbst...... mehr auf neustadtpiraten.de
Ich weiß, ich sollte es lassen, alleine, es ist ein Graus und kaum auszuhalten. Manche Dinge kann man nicht ausblenden und muss was dazu sagen. Gestern erreichte mich eine E-Mail mit einem Beschluss des Parteirats der GRÜNEN BW zu den Forderungen Innenminister Strobls nach Verschärfungen der Polizeigesetze. Zu Beginn der grün-schwarzen Koalition ha... mehr auf joergrupp.de
Die Piratenpartei tritt seit ihrer Gründung als Verteidigerin der Grundrechte auf. Mit unseren fortgesetzten Aufrufen, gegen die in vielen Bundesländern verschärften Polizeigesetze zu…... mehr auf piratenpartei.de
In der ersten Sitzung nach der Sommerpause konnten wir weitere Projekt fördern, da der städtische Nachtragshaushalt das Budget des Bezirksrats erhöht hat. Außerdem wurde uns wieder die Verdachtsfallstatistik der Polizei vorgestellt und eine Info zur Königsbrücker ausgereicht... mehr auf neustadtpiraten.de
Netzpolitik.org über tatsächliche und gefühlte Sicherheit: hier Der Spiegel über den Umgang von Bayerns Innenminister Herrmann mit Kritik und Gegenwind: hier Ein Beitrag in der Zeit, der so absurd ist, dass ich ihn hier teilen muss. Nämlich über lautes Gelächter und Sexismus. Und den ich – wenn ich das noch anmerken darf – nicht allein ... mehr auf wegmarken.wordpress.com
Themen– und Vernetzungsabend – 22. August – 20 Uhr Nach Bayern ist nun auch in Sachsen eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes im Landtag geplant. Sollte dieses Gesetz beschlossen werden, werden unsere Grundrechte auf „körperliche Unversehrtheit“, „Freiheit der Person“, „Brief... mehr auf neustadtpiraten.de
Am 19. Januar nahmen wir an der öffentlichen Anhörung für Bürgerinnen und Bürger zum neuen Polizeigesetz (SächsPVDG und SächsPBG) in Sachsen teil. Wir wurden eingeladen, um dort die Perspektive der Fußballfans auf den Gesetzentwurf darzustellen. ... mehr auf fanprojekt-dresden.de
Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands – und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung…... mehr auf piratenpartei.de
In einer offenen und freien Gesellschaft haben Wahrscheinlichkeitsjustiz und Prognosepolizei keinen Platz. Stattdessen muss das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre uneingeschränkt gewahrt werden. Trotzdem wird versucht, mit ausufernden Polizeigesetzen und Staatstrojanern Grundrechte einzuengen. Wir sehen den Rechtsstaat in G... mehr auf neustadtpiraten.de
Was haben die Neustadtpiraten nicht alles 2019 geschafft: Zwei Wahlkämpfe, hunderte Unterstützungsunterschriften gesammelt, 20.000 Sticker gedruckt und verteilt, Demonstrationen veranstaltet oder unterstützt und Arbeit im Stadtbezirksbeirat Neustadt sowie im Stadtrat geleistet. Und nun geht die Reise der Neustadtpiraten auch 2020 weiter – und... mehr auf neustadtpiraten.de
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der…... mehr auf piratenpartei.de
Zwei Mitglieder des Vorstands der HU Marburg haben im Juni 2019 eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Darüber wird am Dienstag (20. Dezember) vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) verhandelt am Dienstag (20. Dezember) um 10 Uhr im Sitzungssaal ... mehr auf hu-marburg.de
