Tag abstimmung_bilaterale_iii
Die Kompass-Initiative der Zuger Milliardäre zum Abstimmungsmodus über die Bilateralen III ist zustande gekommen. Die Initiative – keine Zweifel daran – stellt das Grundprinzip der direkten Demokratie infrage: Volksentscheide sind in der Schweiz endgültig – nicht provisorisch. Die Rückwirkungsklausel der Kompass-Initiative aber würde er... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Trumps Zolldiktat an von der Leyen wurde von den Bilateralen-III-Gegnern auf X mit Häme quittiert: Die EU krieche vor Washington – und diesen Schwächlingen solle sich die Schweiz unterwerfen? Es gibt keinen Grund zum Jubeln, schon gar nicht für die Schweiz. Schottland machte lediglich die Hierarchie auf der politischen Wildbahn sichtbar: Die Schwe... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Drei Zuger Milliardäre – und ein Plan: die EU-Verträge zu versenken. Nicht mit Argumenten, sondern mit System. Der erste Schritt: eine Volksinitiative, die das Spielfeld neu zeichnet – weg vom Volksmehr, hin zum Ständemehr. Warum? Weil es sich rechnet. Man muss nicht das Volk gewinnen, sondern bloss die richtigen Kantone. Zwölf Stimmen genügen. Der... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ich bin ja bekennender Fan des Nebelspalters – auch wenn das einige bestreiten. Fakt ist: Wer wissen will, wie die Gegnerschaft der Bilateralen III derzeit argumentiert, kommt am Somm & Feusi-Kanal nicht vorbei. Man liest den Nebelspalter – und braucht von der Opposition sonst nichts mehr. Gestern etwa liess Herr Feusi folgende Empörungswelle ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Alfred Johann David @freddavid2406 hat mir auf X zu meinem Post und dem Artikel der NZZ, wie ich denke, eine ziemlich naheliegende Frage gestellt: Man kann schon solche Fälle zusammenkonstruieren. Aber das ist doch nicht die Realität? Wie machen das denn vergleichbare EU-Staaten wie Dänemark, Niederlande, Belgien, Schweden, Luxemburg? Werden die al... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Leute, machen wir uns nichts vor: Kaum jemand wird die 1889 Seiten des neuen Vertragswerks zwischen der Schweiz und der EU lesen – und die meisten, die abstimmen könnten, werden nicht einmal eine Zusammenfassung verstehen. Das beginnt schon mit einem grundlegenden Missverständnis: Selbst in der Politik scheint unklar zu sein, worum es überhaupt geh... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Inzwischen dürfte klar sein: Die Zuwanderung ist das Reizthema im Abstimmungskampf um die Bilateralen III. Die NZZ analysiert und trifft den Nerv. Der Titel ist harmlos: EU-Verträge: Die Zuwanderung in die Schweiz wird einfacher. Doch um die geneigte Leserschaft gleich triggern, legt die NZZ nach: „Ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für die Schwieger... mehr auf arlesheimreloaded.ch
