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BSW-Klage abgelehnt: Verfassungsgericht beschädigt die Demokratie 19.11.2026 10:08:41

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Historisch knappes Ergebnis, mutmaßliche Zählfehler – und trotzdem keine Neuauszählung. Karlsruhe fordert vom BSW Beweise, die eigentlich nur eine solche Neuauszählung liefern könnte. Der ganze Umgang mit dem Ergebnis der letzten Bundestagswahl beschädigt das Vertrauen in demokratische Prozesse und in die Gewaltenteilung. Ein Kommentar von ... mehr auf nachdenkseiten.de

Dem BSW fehlen 9.529 Stimmen. Zur „Bananenrepublik“ fehlt Wagenknecht nichts 19.11.2026 09:01:41

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Für Sahra Wagenknecht hat Deutschland die „Wahlprüfung einer Bananenrepublik“. Fabio De Masi findet, Bundeskanzler Friedrich Merz habe „wahrscheinlich“ keine legitime Mehrheit. Das kleine Wort leistet Schwerstarbeit. Immerhin soll es die Strecke zwischen einem nachweisbaren Zählfehler in Strausberg und dem Kanzleramt in Berlin überbrücken. Der Anla... mehr auf ruhrbarone.de

Was ich aus Fachschaftswahlprüfungen lernte 06.03.2016 23:57:51

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Ein Jahr im Wahlprüfungsausschuss der Fachschaftenkonferenz - ein kleines Fazit. … Mehr... mehr auf hszemi.de

Bundestagswahl: „Wer nicht nachzählen will, ist kein Demokrat“ 20.11.2025 10:01:02

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Die fortgesetzte Verweigerung der Überprüfung der Bundestagswahl ist skandalös und inakzeptabel: Damit führt eine radikalisierte Mitte den hysterisch ausgerufenen „Kampf für die Demokratie“ selber ins Absurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfü... mehr auf nachdenkseiten.de

Marco Bülow im Interview: „Wir sind drauf und dran, diese Demokratie abzuschaffen“ 22.12.2025 10:00:21

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Die inneren Abläufe im „Betriebssystem Bundestag“ kennen nur wenige Bürger. Marco Bülow, fast zwanzig Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages, erzählt im Interview mit Holger Groß von seinen Erfahrungen als junger Abgeordneter mit legaler Korruption, Lobbyismus und den Einflüssen m... mehr auf nachdenkseiten.de

Hoffen auf das BSW und die Grünen 01.12.2025 11:43:54

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Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen. Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Union... mehr auf ruhrbarone.de

Sahra Wagenknecht im NachDenkSeiten-Interview: Über Kriegstreiberei, soziale Spaltung und den nötigen Kurswechsel 05.12.2025 12:00:05

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Sahra Wagenknecht sprach kurz vor dem 3. Bundesparteitag des Bündnisses Sahra Wagenknecht am 6. und 7. Dezember in Magdeburg mit den NachDenkSeiten über die zukünftige Ausrichtung der Partei und ihre Kritik an den politischen Eliten in Deutschland. Sie erläutert, wie die Merz-Regierung und die Ampel-Parteien... mehr auf nachdenkseiten.de

Quo vadis, BSW? 12.12.2025 09:00:12

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Wie geht es weiter für das BSW nach dem 3. Bundesparteitag in Magdeburg am letzten Wochenende? Und was bedeuten die dort entschiedenen Personalveränderungen und -rochaden für die Zukunft der Partei? Ein Artikel von Maike Gosch. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. ... mehr auf nachdenkseiten.de

Wieso hat Innenminister Dobrindt Aufzeichnungen zu Treffen mit Verfassungsrichtern vernichtet? 09.12.2025 11:00:02

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Bereits vor einigen Wochen war das Abendessen vom Bundeskabinett mit den 16 Verfassungsrichtern hinter verschlossenen Türen im Kanzleramt Thema auf der Bundespressekonferenz. Jetzt ist kürzlich durch eine Presseanfrage herausgekommen, dass Innenminister Alexander Dobrindt seine Aufzeichnungen von diesem Abend zum Thema „Wie zukunftsf&#... mehr auf nachdenkseiten.de

BSW-Wahleinspruch im Parlament gescheitert 19.12.2025 13:06:24

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Wie zu erwarten war, hat der Bundestag am Donnerstagabend den Wahleinspruch des BSW zurückgewiesen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar nach dem Wahlausgang denkbar knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert, es fehlten nur 9.529 Stimmen für den Einzug. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags hatte empfohle... mehr auf nachdenkseiten.de

Sehr gut: BSW reicht wegen Neuauszählung der umstrittenen Bundestagswahl Klage ein 10.02.2026 11:00:37

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Die Klage der Partei beim Bundesverfassungsgericht ist überfällig und gut begründet. Das Verhalten von Teilen des Parlaments und des Wahlprüfungsausschusses bei der Frage der Neuauszählung ist skandalös. Ein Kommentar von Tobias Riegel. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfü... mehr auf nachdenkseiten.de