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Am 26.04.2018 wurde es verabschiedet – am 28.05.2018 soll es in Kraft treten: Das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Trotz vieler Forderungen in den parlamentarischen Beratungen, den Anspruch der BürgerInnen auf Informationsfreiheit und Transparenz staatlichen Handelns zu verbessern: Der Gesetzentwurf von CDU und Grün... mehr auf kwassl.net

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Es gibt auch noch gute Neuigkeiten! Am 19. Februar 2021 gewann der MDR vor dem Oberlandesgericht Köln nach 6-jährigem Rechtsstreit um ein Glyphosat-Gutachten, das das Bundesinstitut für Risikobewertung durch Missbrauch des Urheberrecht der Öffentlichkeit entziehen wollte. Am 23. Februar 2021 lief in der Sendung FAKT ein Beitrag über diesen Fall, fü... mehr auf ankedomscheitberg.de

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Die Bundesregierung plant eine fundamentale Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Kritiker als faktische Abschaffung der staatlichen Transparenz bezeichnen. Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) offenbaren nun, dass die Reform gezielt darauf abzielt, die Plattform FragDenStaat effektiv lahmzulege... mehr auf unterwegs-in-spandau.de

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Weil bei meiner Landesinformationsfreiheits-Anfrage an den Kreisbereichsausschuss bzw. das Landratsamt Emmendingen so aufschlußreich war, habe ich jetzt als Poweruser von fragdenstaat.de, an alle Kreisbereichsausschüße angefragt. In dieser Tabelle könnt ihr nachsehen was sich getan hat. Bin gespannt was noch in anderen Landkreisen herauskommt. Und ... mehr auf sbamueller.de

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Diese Meldung ist von der Webseite des DJV-Sachsen übernommen: Seit 2006 gibt es das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Es regelt den Zugriff auf staatliche Dokumente und Akten neu – und ist ein mächtiges Recherche-Instrument. Wir zeigen, wie es am besten nutzbar ist. Seit der Einführung des IFG in Deutschland müssen Beh&#... mehr auf flurfunk-dresden.de

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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz gibt der Staat Bürgern ein mächtiges Werkzeug an die Hand - und FragDenStaat macht dessen Nutzung sehr einfach! Quelle... mehr auf tutonaut.de

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"‘Topf Secret‘ ist eine Notwehrmaßnahme. In anderen Ländern ist es selbstverständlich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen erfahren. Und zwar direkt vor Ort, an der Ladentür von jedem Lokal. In Deutschland wird eine solche Transparenz bisher erfolgreich von der Gastro-Lobby verhindert. Das wollen w... mehr auf konzepte-online.de

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Vor einiger Zeit haben Mitglieder des Chaos Computer Club Freiburg eine Anfrage über fragdenstaat.de nach dem Baden-Württembergischen Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Sie wollten wissen: „Die Freiburger Verkehrsbetriebe erheben regelmässig Fahrgastzahlen und haben vereinzelt auch elektronische Personenzählanlagen in einzelnen Fahrzeugen.... mehr auf sbamueller.de

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BibBot hilft Euch dabei, Paywalls auf Nachrichtenseiten zu umgehen. Das Ganze ist ebenso einfach wie legal - vorausgesetzt, Ihr seid Mitglied in einer Bücherei. Quelle... mehr auf tutonaut.de

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Am 06. Feb 2019 habe ich das Landratsamt Emmendingen gefragt, ob und welche Daten vorliegen zur Besetzung von Rettungsmitteln im Landkreis, insbesondere wenn Rettungsmitteln nicht besetzt sind. Am 22. März 2019 08:29 hat das Landratsamt Emmendingen bzw. der Kreisbereichsauschhuß dann auch geantwortet. Danach wird bei Ausfällen im Rettungsdienstbere... mehr auf sbamueller.de

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foodwatch und FragDenStaat: Gastro-Lobby muss Falschaussagen zu Online-Plattform "Topf Secret" zurücknehmen - DEHOGA täuscht Öffentlichkeit und Behörden - Stadt Köln fällt darauf herein Weiterlesen →... mehr auf konzepte-online.de

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