Tag medienfreiheit
Am Mittwoch gaben die Abgeordneten endgültig grünes Licht für neue Regeln zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten und der Medien vor politischer oder wirtschaftlicher Einflussnahme. Die neuen Vorschriften wurden mit 464 zu 92 Stimmen bei...
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Das OLG Frankfurt hat ein Urteil des LG Frankfurt aufgehoben, das eine Berichterstattung über Plagiatsvorwüfe unter Namensnennung untersagt hatte (Urteil vom 19.1.22019; Az.: 16 U 210/18). Ein FAZ-Journalist darf danach weiterhin identifizierend über Plagiatsvorwürfe gegen eine ehemalige Uni-Vizepräsidentin berichten. Zur Begründung führt das OLG u... mehr auf internet-law.de
Das Spannungsverhältnis von Datenschutz und Meinungsfreiheit war bereits mehrfach Thema hier im Blog, zuletzt auch mit Blick auf die seit Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der europäische Gesetzgeber hat nicht versucht, dieses Spannungsverhältnis aufzulösen, oder den äußerungsrechtlichen Bereich von der DSGVO auszunehmen, sondern es ... mehr auf internet-law.de
Das OLG Hamburg hat die Berufung Jan Böhmermanns im Streit um das gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdo?an gerichtete Schmähegedicht, mit Urteil vom 15.05.2018 (Az.: 7 U 34/17) zurückgewiesen. In der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts wird vor allem darauf abgestellt, dass das umstrittene Gedicht auch im Kontext von Böhmerma... mehr auf internet-law.de
In sozialen Medien tobt gerade ein erbitterter Streit darüber, ob die Süddeutsche Zeitung in der Affäre um das Nazipamphlet aus dem Hause Aiwanger seriös berichtet hat oder ob es sich um Kampagnenjournalismus handelt. Nach der Erstveröffentlichung unter dem Titel „Das Auschwitz-Pamphlet“ hat die SZ mit einer Reihe weiterer Veröffentlich... mehr auf internet-law.de
Die Berichterstattung des Spiegel über zweifelhafte Steuervermeidungsstrategien großer Fußballstars wie Ronaldo oder Özil (Football Leaks) ist erwartungsgemäß juristisch bekämpft worden. Allerdings sind nicht nur die Fußballer (erfolglos) gegen den Spiegel vorgegangen, sondern auch der von ihnen beauftragte Medienanwalt, nachdem der Spiegel Passage... mehr auf internet-law.de
Noch nie hat Reporter ohne Grenzen so viele gewaltsame Angriffe gegen Journalisten in Deutschland gezählt. Das hat Folgen fürs Ansehen: Die Bundesrepublik steigt im internationalen Vergleich ab. Wieder einmal.... mehr auf meedia.de
Die Forderung nach einer Regulierung des Messengerdienstes Telegram ist derzeit in aller Munde. Der neue Justizminister Buschmann hält ein staatliches Vorgehen gegen Telegram auf Grundlage des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) für möglich. Adressat des NetzDG sind nach der Regelung in § 1 Abs. 1 S. 1 aber nur sog. soziale Netzwerke. Das Gesetz... mehr auf internet-law.de
Ein Standpunkt von Michael Meyen. Die Bundesregierung bezahlt aus Steuergeldern Journalismus im Ausland – in der Ukraine und in Russland, in Belarus, in Afghanistan und möglicherweise bald auch im Iran. Das Programm heißt Hannah-Arendt-Initiative, ist im Auswärtigen Amt angesiedelt und fördert im Moment 360 Personen. Kosten allein in diesem Jahr: [... mehr auf kenfm.de
Das Oberlandesgericht Köln hat gerade das Ärztebewertungsportal Jameda u.a. dazu verurteilt, sämtliche zu einem bewerteten Arzt gespeicherten Informationen zu löschen (Urteile vom 14.11.2019, Az.: 15 U 89/19 und Az.: 15 U 126/19). Nach Auffassung des OLG Köln habe Jameda ihre grundsätzlich geschützte Position als „neutrale Informationsmittlerin“ da... mehr auf internet-law.de
Die Tageszeitung ist zurück! Ab sofort gibt es paul brandenburg: schwarz auf weiß im Netz. Hören Sie hierzu das Gespräch zwischen dem Herausgeber von paul brandenburg: schwarz und weiß, Paul Brandenburg, und der Chefredakteurin Sophia-Maria Antonulas. Gemeinsam für neue Medien: Die Demokratiebewegung schließt eine Lücke. paul brandenburg: schwarz a... mehr auf kenfm.de
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat kürzlich entschieden, dass auch die Veröffentlichung eines Videos auf YouTube eine Verarbeitung personenbezogener Daten darstellen kann, die allein zu journalistischen Zwecken erfolgt und damit privilegiert ist (EuGH, Urteil vom 14.02.2019, Az.: C‑345/17). Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind „journal... mehr auf internet-law.de
Der Fall Strache um die heimlichen Filmaufnahmen auf Ibiza haben auch zu einer Diskussion darüber geführt, ob die Berichterstattung und die Veröffentlichung von Ausschnitten aus dem heimlich angefertigten Video, rechtlich zulässig war. Zugunsten von Strache kann man dabei sogar unterstellen, dass die Filmaufnahmen rechtswidrig erstellt worden sind,... mehr auf internet-law.de
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass sich das in der Datenschutzgrund-Verordnung (DSGVO) normierte Recht auf Vergessenwerden auch gegen den Betreiber einer Suchmaschine richten kann und die Entfernung von Links aus der Trefferliste einer Suchmaschine grundsätzlich nach Art. 17 DSGVO geltend gemacht werden kann (Urteil vom 06.09.2018, Az.: 16 U 1... mehr auf internet-law.de
Reporter ohne Grenzen (RSF) meldet zum Jahresanfang 2022: „RSF beendete das Jahr 2021 mit der Veröffentlichung seiner jährlichen Übersicht, in der berichtet wurde, dass derzeit weltweit eine Rekordzahl von 488 Journalisten inhaftiert ist. Journalisten sind weiterhin Angriffen, Drohungen und Gewalt in der ganzen Welt ausgesetzt, was dazu führt... mehr auf heidismist.wordpress.com
