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Bundesminister Jens Spahn ist aktuell sehr umtriebig, was aktuelle Gesetzesvorhaben im Bundesministerium für Gesundheit angeht. Zuletzt wurde Anfang November 2019 das „Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen“ (= MDK-Reformgesetz) vom Bundestag verabschiedet; der Bundesrat hat hiergegen keinen Einspruch erhoben. Damit wird das Gesetz zum... mehr auf rechtsfragenblog.de

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Die Dreistigkeit beginnt mit einem Schreiben der Bezirksverwaltung Mainz – Rehabilitation, „VBG, Ihre gesetzliche Unfallversicherung“[1] „Guten Tag, vielen Dank für die Übersendung des vollständigen Urteils des Sozialgerichtes Darmstadt vom 28.06.2020 in Ihrem Verfahren zum Opferentschädigungsgesetz (OEG).[2] Wir konnten daraus wertvolle Info... mehr auf dierkschaefer.wordpress.com

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Am 24. November 1878 wird von der Bauaufsicht moniert, dass die Wasserclosets in den Rinnstein entwässern. “Diese sanitätspolizeilich bedenklichen … Anlagen können fernerhin nur noch geduldet werden, wenn alsbald eine Einrichtung geschaffen … wird, welche das den Closets zufließende Spülwasser … ... mehr auf gesichtspunkte.de

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der ver... mehr auf strafakte.de

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1 Gedanke: „Einer meiner Gedanken vom letzten Jahr. Der Anwalt von der ÖRA meinte im Normfall wäre das Verfahren gegen meinen Ex genauso eingestellt worden wie meines.... mehr auf anneeuliasblog.wordpress.com

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Neu ist nicht, was das Oberlandesgericht Köln1 hierzu auszuführen hatte – dies liegt auf Linie der nun überwiegenden Auffassung der Oberlandesgerichte2, der Nebenklage könne nach ihrer Zusicherung, die Akten nicht der oder dem Verletzten zu überlassen, vollständige (unbeschränkte) Akteneinsicht gewährt werden. Dies widerspricht schon klar der Inten... mehr auf strafakte.de

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Ich habe meinen Vater geliebt. Sehr. Idealisiert. Überhöht. Alleinerziehend war er eine zeitlang. Alleinerziehender Vater einer dreijährigen Tochter. Neue Stadt für neue Menschen. In meiner Erinnerung werde ich in den Jahren von drei bis fünf stets auf den väterlichen Schultern durch die Strassen getragen. Die keine Namen haben. Magistralen ohne Tr... mehr auf xeniana.wordpress.com

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„Nein“ Warum? Er sucht nach Worten, überlegt. Es ist zu miltärisch. Ich mag den Ton nicht. Wahrscheinlich bin ich acht und er wohnt schon nicht mehr bei uns. Eine ähnliche Erinnerung- der grosse Pionierchor- auch hier ein Nein. Die Begründung ist dieselbe. Warum sind die Faschisten alle hinter der Mauer? Warum sind bei uns nur […]... mehr auf xeniana.wordpress.com

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Mario Seydel ist Fachanwalt für Strafrecht mit langjähriger Berufserfahrung. Er kennt die Gepflogenheiten an den Gerichten, hat vieles erlebt, das manch einer lieber nicht erleben möchte. Vor dem Gericht sind alle gleich, nur wer etwas Geld in die Hand nimmt, ist gleicher. Da werden Gefälligkeitsgutachten gemacht, manch Richter scheint sein […... mehr auf kenfm.de

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Mit dem Informationsfreiheitsgesetz gibt der Staat Bürgern ein mächtiges Werkzeug an die Hand - und FragDenStaat macht dessen Nutzung sehr einfach! Quelle... mehr auf tutonaut.de

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Am Mittwoch, den 13. Juni 2018 hatte Ratsmitglied Dirk Schmidt (CDU) erneut zu einem Bürgergespräch zur Pontonbrücke eingeladen. In der vollbesetzten Gaststätte Heinrichsbauer berichteten Bürgerinnen und Bürger über ihre Erkenntnisse aus der Akteneinsichtnahme, die sie in den letzten Wochen bei der Stadt Bochum hatten. Ihr Interesse galt den Gründe... mehr auf schmidts-katze.info

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Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss über einen Eilantrag vom 08.10.2021 noch einmal sehr deutlich zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten positioniert. Diesem hat nämlich eine Anhörung des Beschuldigten vorauszugehen, was in der Praxis sehr häufig schlicht ignoriert wird. Hierzu führt das Bundesverfassungsgericht aus: In der ver... mehr auf strafakte.de