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Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie. Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden.... mehr auf nachdenkseiten.de

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Die Balkanroute ist dicht. Aber nicht weil die viel zitierte „Sicherung der europäischen Außengrenze“ zwischen Griechenland und der Türkei funktioniert (wie auch?), sondern weil die Balkanstaaten Zäune errichtet haben. Nun sitzen viele Flüchtlinge in Griechenland fest. Abhilfe soll ein Abkommen zwischen der EU und der Türkei schaffen. Auf die Detai... mehr auf smsmedien.wordpress.com

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Fotos von Gerhard Oberschlick scheint es im Internet nicht zu geben. Das Bild hier ist eine Karikatur. Um so mehr Fotos gibt es von dem: Oberschlick nannte ihn einen „Trottel“. Haider stellte Strafantrag gegen Oberschlick. Die österreichischen Gerichte verurteilten Oberschlick wegen Beleidigung. Wer nicht dabei war, kann gar nicht mitre... mehr auf bloegi.wordpress.com

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@arbeitsunrecht.de: Darf man verbandsfrei streiken, oder darf man nicht? Über das Kampfmittel des »wilden« Streiks und das Menschenrecht auf Arbeitsniederlegung. Deutsche Rechtsprechung zu Streikverboten verstößt gegen internationale Standards und völkerrechtlich bindende Abkommen. Der folgende Text ist die gekürzte Fassung des Referats »... mehr auf arbeitsunrecht.de

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Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärt ständig, dass die Ukraine die europäische Freiheit und Europa verteidigt. Nun, lassen Sie uns verstehen, welche europäischen Werte Selenskyj in der Ukraine und in Europa genau „verteidigt“. Das Wesen der europäischen Werte ist vom Europarat in der Europäischen Konvent... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Innenminister Österreichs, Herbert Kickl, ist im Begriff, den Rechtsstaat und das internationale Völkerrecht zu beschädigen. Von Norbert Wiersbin. Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar. Es braut sich etwas zusammen in Österreich... mehr auf nachdenkseiten.de

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Der Fall Assange war eine permanente Offenlegung grüner Doppelmoral bezüglich US-Verbrechen und „westlicher Werte“. Ein bereits älteres Video zeigt, wie Robert Habeck eine Forderung nach Freilassung von Julian Assange durch den Journalisten Tilo Jung förmlich abgepresst werden muss. Das Titelbild zeigt ein treffendes Plakat d... mehr auf nachdenkseiten.de

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Für den Luftangriff bei Kunduz in Nordafghanistan im September 2009, bei dem zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, ist dem anordnenden deutschen Offizier keine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention anzulasten.Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wies mit dieser Entscheidung eine Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland a... mehr auf augengeradeaus.net