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Wie lange es auch mit dem Zustandekommen gedauert haben mag und wie lange auch Kanzlerin Merkel bereits regiert, es ist immer bezeichnend, welche Signale ein neues Kabinett in den ersten Stunden seiner Existenz sendet. Da kommen die Aussagen heraus, die den neuen Ministerinnen und Ministern als wichtig im Kopf sind. Und das wird ein Akzent […... mehr auf form7.wordpress.com

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… Wisst ihr was, ihr Leute von der Ampel-Koalition? Von meiner Sicht als kleines Bürgerlein wirkt das schon seit einer geraumen Weile so, als ginge euch der Aufschwung der “AfD”, das rasante Schwinden des Volksvertrauens in die Kompetenz der Regierung (siehe hier) und auch in die Demokratie als Staatsform komplett am A*** vorbei! ... mehr auf shelkagari.wordpress.com

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Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett die 28. Änderung des BtMG (BtMÄndVO) beschlossen. 32 Substanzen sind in diesem Jahr von der Illegalisierung oder Mengenbeschränkung betroffen. Die neuerliche Ergänzung des BtMG wird von der Bundesregierung diesmal mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) begründet. Dieser hatte im Bez... mehr auf antonioperi.wordpress.com

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Die Bundesregierung hat am Montag bei einer Sitzung des „Digitalkabinetts“ auf Schloss Meseberg die Eckpunkte einer Datenstrategie beschlossen. Diese sollen als Basis für…... mehr auf piratenpartei.de

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» […] Das Bundeskabinett hat ein Gesetz beschlossen, wonach Geheimdienste in Zukunft Staatstrojaner einsetzen können und damit alle Messengerdienste mitlesen könnten.… | …Zukünftig sollen alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern heimlich Geräte hacken dürfen.… | …das Gesetz sei ein … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

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Berlin (AFP) – Die Bundesregierunghat weitere Hilfen für Menschen beschlossen, die besonders hart von der Corona-Krise betroffen sind. Zu den am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Maßnahmen zählen eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, ein höheres Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die längerfristig auf diese Unterstützung angewies... mehr auf 1-2-family.de

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Tagesschau.de berichtet auf Ihrer Webseite über den am 16.8.2023 im Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur Regulierung von Cannabis: Das Kabinett hat die begrenzte Legalisierung von Cannabis auf den Weg gebracht. Einfach ist das nicht. Der Gesetzentwurf hat 184 Seiten. Was ist geplant? Und warum ist das so kompliziert? Weiter bei tag... mehr auf cannabis-clubs.de

parlamentarischer staatssekretär start politik bundeskabinett rücktritt ruhrgebiet oliver wittke
  Nicht gut für das Ruhrgebiet und nicht gut für die Ruhr-CDU: Oliver Wittke, Chef der Ruhrgebiets-CDU, tritt als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Damit ist das Ruhrgebiet der einzige große Ballungsraum, der so gut wie nicht im  Machtzentrum Deutschlands vertreten ist. Das Ruhrgebiet, das früher Bunde... mehr auf ruhrbarone.de