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Da ist sie wieder, die gute alte Verbotsdebatte. Kaum hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen Wahlsieg hingelegt, der eigentlich alle demokratischen Parteien zum Nachdenken zwingen müsste, wird wieder über ein Parteiverbot gesprochen. Als hätte man im politischen Werkzeugkasten irgendwo noch eine große rote Taste gefunden, auf der „AfD abschalten“ steh... mehr auf ruhrbarone.de

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Eigentlich konnte man es kommen sehen. Die Umfragen hatten zuletzt ziemlich unmissverständlich darauf hingedeutet, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen historischen Erfolg einfahren würde. Und trotzdem wirkt Deutschland am Tag danach ein wenig so, als sei gerade etwas völlig Unvorhergesehenes passiert. 43,8 Prozent für die AfD,... mehr auf ruhrbarone.de

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Gastmeinung – Der Mathematiker In Zeiten, in denen die Wörter „Rechter“ und „Nazi“ in Deutschland inflationär gebraucht werden, hat unser Verfassungsschutz ein echtes Problem. Die NPD, das Lieblingsobjekt, siecht vor sich hin, aber damit unsere Staatsdiener nicht arbeitslos werden, hat man sich jetzt des traurigen Haufens der Reichsbürger ang... mehr auf jasminrevolution.wordpress.com

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Ein Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz ist ebenfalls nicht notwendig, um die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gerichtsfest nachzuweisen Mehr als 200 Jurist*innen haben am Donnerstag einen Offenen Brief an die demokratischen Abgeordneten im Bundestag sowie an die Bundesregierung übergeben, in dem … ... mehr auf konzepte-online.de

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Manchmal ist es ein Kieselstein, der etwas ins Rollen bringt. Die Recherche von Correctiv ist – und das ist jetzt nicht abwertend gemeint – genau so ein Kieselstein. Dass die AfD sich in den letzten Jahren stark radikalisiert hat, dass sie Deportationen plant und allen Rechte entziehen will, die nicht in ihr Weltbild passen, ist … ... mehr auf blog.till-westermayer.de

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USA und EU diskutieren TikTok-Verbote – was jetzt auf Nutzer und Influencer zukommen könnte. Quelle... mehr auf newsbaron.de

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Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität […]... mehr auf kenfm.de

noafd verbotsverfahren plagen sprachrohr für die guten
Ein Gutachten kann helfen bei der Frage, ob die AfD eine verfassungsfeindlich Partei ist und welche Erfolgschancen ein Verbotsantrag hätte. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will dafür eins erstellen und sucht finanzielle Unterstützung. Stand jetzt haben sie schon ~40% von 850.000 EUR an Spenden gesammelt. Wenns ich´s richtig sehe: ein wissen... mehr auf dataloo.de