Tag suchen

Tag:

Tag richtervorbehalt

Quick Freeze statt Generalverdacht: Bundestag muss die IP-Vorratsdatenspeicherung stoppen 16.11.2026 21:42:15

justiz ip-adressen datenspeicherung quick-freeze überwachung digitale freiheitsrechte staatliche überwachung unschuldsvermutung pressefreiheit pressemitteilungen #topthema kommunikationsfreiheit bürgerrechte und demokratie vorratsdatenspeicherung bürgerrechte richtervorbehalt inneres und sicherheit grundrechte allgemein generalverdacht rechtsstaatlichkeit piratenpartei deutschland ip-vorratsdatenspeicherung datenschutz bundestag
Die Piratenpartei Deutschland fordert die Abgeordneten auf, die anlasslose Speicherung von IP-Adressen abzulehnen. Berlin, 16. November 2026 – Die Piratenpartei Deutschland fordert den Bundestag auf, die geplante Speicherpflicht für IP-Adressen abzulehnen. Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen Internetzugangsanbieter IP-Adressen und wei... mehr auf piratenpartei.de

„Nach alter Vorstellung greift die Polizei dann ein, wenn eine konkrete Gefahr vorliegt oder tatsächlich droht.“ 12.02.2021 14:24:00

helfer ãœbergriffe vorbeugehaft kontrollen underdogs demütigungen widerstand rsoplink rassismus überwachungsstaat elke steven demonstrationsstrafrecht ãœberwachungsstaat beschwerdeinstanzen polizeigewalt gewaltmonopol versammlungsverbotszone konfliktlösungen übergriffe straftaten eingriffe menschenrechte konfliktlã¶sungen hintergrund freund gegenanzeigen schutz richtervorbehalt verhã¤ltnismã¤ãŸigkeit prã¤vention streitschlichtung demã¼tigungen kontrolle racial profiling opfer bestimmtheitsgebot prävention rechtsbegriffe macht schikane verhältnismäßigkeit polizei ordnung verantwortung generalklauseln gefahrenverhinderungsrecht grundrechte
» […] Das staatliche Gewaltmonopol erscheint so selbstverständlich, dass seine Rechtfertigung kaum infrage gestellt wird. Viele würden bedenkenlos die Polizei rufen, wenn sie Opfer von Straftaten werden. Die Frage ist jedoch, ob der Staat seiner Verantwortung tatsächlich gerecht wird oder … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Das Bundesverfassungsgericht hat die gesetzlichen Grundlagen der Fixierung in Deutschland einheitlich und klar geregelt 06.08.2018 14:14:07

psychiatrie richtervorbehalt zwangsmaßnahmen + fixierung forensik bvg
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 24. Juli 2018 zu den gesetzlichen Regelungen von Fixierungen in der Psychiatrie Stellung genommen. Konkret hatten zwei Kläger aus Baden-Württemberg und Bayern geklagt, die per PsychKG untergebracht waren, und im diesem Rahmen über mehrere Stunden fixiert worden sind, ohne dass diese Fixierungen ... mehr auf psychiatrietogo.wordpress.com