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Am 23. Juli 2025 gab der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, Winfried Kretschmann, eine Regierungserklärung zum Thema „Verteidigung und Resilienz“ ab, die sich als ein umfassendes Aufrüstungsplädoyer entpuppte: „Ich bin überzeugt, dass wir uns jetzt entschlossen auf den Ernstfall vorbereiten müssen, dass (…)... mehr auf imi-online.de
Die Bundeswehr und ihre Beschaffung sind Dauerthema in den Medien – es dominiert die Debatte und verdrängt jede andere Überlegung zu Sicherheit und Frieden. Eine kritische Auseinandersetzung findet überhaupt nicht mehr statt, allenfalls existiert noch eine Debatte über die „richtige“ (…)... mehr auf imi-online.de
Dieses Interview erschien zuerst am 18. Juli 2025 bei Sozialismus von unten. Sozialismus von unten: Anfang Juli wurde der Entwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius für ein Wehrpflichtgesetz geleakt. Bei dem so genannten »freiwilligen Wehrdienst« sollen alle männlichen Jugendlichen ab dem Jahrgang (…)... mehr auf imi-online.de
Ende Juni 2025 reiste Innenminister Alexander Dobrindt als erster internationaler Politiker seit den völkerrechtswidrigen Angriffen auf den Iran nach Israel und traf sich u.a. mit Premierminister Benjamin Netanyahu, gegen den der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl erlassen hat. Anstatt die Unrechtmäßigkeit (…)... mehr auf imi-online.de
—————————————IMI-Studie 2025/02Neue Waffen, neues Geld? – „Defence-Startups“ in der BRDGesamte Studie hier herunterladen————————————— Auch qualitativ hat sich in der Kriegsführung späteste... mehr auf imi-online.de
Anders als es ein beliebtes Sprichwort behauptet, ist im Krieg natürlich nicht alles erlaubt – gemacht wird es trotzdem, zumindest fast alles. Aktuell gilt das insbesondere für neue Formen des Einsatzes von sog. Künstlicher Intelligenz in der Kriegführung. So haben (…)... mehr auf imi-online.de
Rückkehr der Wehrpflicht, Rüstungsexplosion und Kriegstüchtigkeit – fast das gesamte Parlament diskutiert einig die neue „Sicherheitspolitik“, so auch die Mainstream-Medien. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag mit seiner Orientierung auf eine gesamteuropäische Sicherheit wird beiseitegeschoben. Aus der AfD und in der Umgebung von Unionsfra... mehr auf imi-online.de
—————————————IMI-Studie 2025/01bMilitärausgaben und Sozialabbau: Rüstung statt Rente – Kanonen statt ButterGesamte Studie hier herunterladen————————————— Das beim NATO-Gipfel in Den Haag a... mehr auf imi-online.de
Es ist relativ sicher, dass die NATO morgen ein neues Ausgabenziel von 5% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) beschließen wird. Sobald dies geschehen ist, werden wir auch die IMI-Studie 2025/1 „Militärausgaben und Sozialabbau“ umfassend aktualisieren. Hier vorab aber schon etwas Material, um (…)... mehr auf imi-online.de
Am kommenden Sonntag findet zum ersten Mal der sogenannte »Veteranentag« statt. Das altmodische militaristische Ritual passt in das Programm des deutschen Staates zur Erlangung von »Kriegstüchtigkeit«. Obwohl der politische Wille nach dem Regierungswechsel weiterhin ungebrochen scheint und zumindest den finanziellen (…)... mehr auf imi-online.de
Am 5. Juni 2024 eröffnete Bundeskanzler Olaf Scholz die Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin. In seiner Rede kündigte er noch in dieser Legislaturperiode die Bestellung von 20 weiteren Eurofightern an, was nach dem sicherheitspolitischen Blog Augengeradeaus einen faktischen (…)... mehr auf imi-online.de
US-Präsident Donald Trump ist ein Glücksfall für die (deutsche) Rüstungsindustrie: Schon während seiner ersten Amtszeit 2016 bis 2021 konnte sich auf seine nassforschen Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben mit dem Argument bezogen werden, nur so könne verhindert werden, dass die USA (…)... mehr auf imi-online.de
Die Ausgabe der Sendung „Hintergrund“ des Deutschlandfunks vom 10. Oktober befasste sich mit dem Thema „Drohnen als Waffe – Deutschland und die moderne Kriegsführung“. Der knapp 20-minütige Beitrag mit vielen O-Tönen gibt in seiner Knappheit einen ganz brauchbaren Überblick über (…)... mehr auf imi-online.de
Am 2. August 2021 nahm die Fregatte „Bayern“ von Wilhelmshaven aus Kurs in Richtung Indo-Pazifik, es hieß, man müsse dort „Flagge zeigen“ (Annegret Kramp-Karrenbauer). Tatsächlich handelt es sich dabei nicht um irgendeine beliebige Rundreise, sondern um ein bewusstes Zeichen, dass (…)... mehr auf imi-online.de
Tübingen, 12. Juli 2024. Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e. V. betont in ihrer aktuellen IMI-Analyse 2024/33, dass eine Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, wie sie am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington bekanntgegeben wurde, besonders für Deutschland ein erhebliches Risiko für (…)... mehr auf imi-online.de
Am Ostersamstag 2024 kommt es in der niedersächsischen Stadt Nienburg zu einem Großeinsatz der Polizei, der für den 46-jährigen Gambier Lamin Touray tödlich endet. Ausgelöst wird der Einsatz durch Tourays Lebensgefährtin. Sie wählt den Notruf, weil ihr Partner sich in (…)... mehr auf imi-online.de
In den am heutigen Mittwoch veröffentlichten Eckwerten des Bundeshaushaltes ist einmal mehr eine saftige Steigerung des Militäretats für 2022 vorgesehen, der dann in den folgenden drei Jahren wieder sinken soll. Die Verteidigungsministerin dürfte damit zufrieden sein. Sie hatte schon im (…)... mehr auf imi-online.de
———————- Gesamte Studie zum herunterladen hier ———————- Einleitung Im September 2023 beginnt auf Basis des Anfang Juli von Finanzminister Christian Lindner vorgelegten und vom Kabinett beschlossenen Regierungsentwurfs[1] die parlamentarische Debatte um den Haushalt 2024. Wie sich schon länger abzeichnete, sollen (…)... mehr auf imi-online.de
Donald Trump fordert als US-Präsident, dass Europa, insbesondere die Deutschen, endlich die notwendigen Budgets aufbringen, ihre Verteidigung selbst zahlen zu können. Die Prämisse, die USA zahlen für die komplette NATO den Hauptteil der notwendigen Kosten. Das „Notwendige“ bemisst sich dabei (…)... mehr auf imi-online.de
Ein deutlich sichtbarer Ausdruck der immer bedrohlicheren Verhärtung der Fronten zwischen dem Westen und Russland stellt die wachsende NATO-Militärpräsenz an der Ostflanke dar. Nun kündigte Verteidigungsminister Boris Pistorius Pläne für eine nochmalige drastische Erhöhung der deutschen Präsenz in Litauen an. (…)... mehr auf imi-online.de
In den Morgenstunden des 3. Juni 2023 schießen 13 Polizist*innen 34 Mal auf einen 19-Jährigen. Wie durch ein Wunder überlebt der Jugendliche und versucht inzwischen mit Querschnittslähmung und Ermittlungen gegen ihn wegen versuchten Mordes in zwei Fällen einen Weg zurück (…)... mehr auf imi-online.de
Am 14. Dezember 2022 gab der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner letzten Sitzung des Jahres grünes Licht für die ersten größeren Rüstungsprojekte, die aus dem Bundeswehr-Sondervermögen (sprich: den Schulden) von 100 Mrd. Euro bezahlt werden sollen. Als größter Batzen wurden (…)... mehr auf imi-online.de
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist für die Kontrolle der Geheimdienste des Bundes zuständig und überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD bzw. BAMAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Die Bundesregierung ist nach dem Kontrollgremiumgesetz dazu verpflichtet, das PKGr (…)... mehr auf imi-online.de
Am 3. Juli 2024 genehmigten die Abgeordneten des Haushaltsausschusses unter anderem den milliardenschweren Kauf neuer Leopard-Panzer. Dies ist ein weiteres Zeichen dafür, dass der Panzermarkt aktuell mächtig in Bewegung ist: Großprojekte wurden für alle erdenklichen Zeithorizonte auf den Weg gebracht: (…)... mehr auf imi-online.de
In den letzten Jahren sind in vielen Bundesländern die Polizeigesetze erneuert und die Polizei mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen und Material ausgestattet worden; zudem wurde die Eingriffsschwelle erheblich reduziert. Vielfach wurde gegen die neuen Regelungen erfolgreich geklagt (z.B. beim Sicherheits- und Ordnungsgesetz, (…)... mehr auf imi-online.de
Unter dem Begriff der Gegenkonversion – der Umwidmung von einer zivilen zu einer militärischen Nutzung – wurde bislang vor allem die neue Verwendung vormals ziviler Liegenschaften durch das Militär verstanden (siehe IMI-Studie 2018/03). Der am 5. Februar 2025 erfolgte Besuch (…)... mehr auf imi-online.de
Der am 01. April 1956 gegründete Bundesnachrichtendienst (BND) ist die einzige dem Bundeskanzleramt unmittelbar nachgeordnete Bundesoberbehörde. Neben dem sogenannten Bundesamt für Verfassungsschutz, der als Nachrichtendienst im Inland fungiert, und dem Militärischen Abschirmdienst, der Teil des Bundesverteidigungsministeriums ist, bildet der BND (... mehr auf imi-online.de
Das ambitionierte Ziel der Bundeswehr, bis 2031 die Zahl der Soldatinnen und Soldaten von gegenwärtig 183.000 auf 203.000 aufzustocken, entfacht in Kreisen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik die Diskussionen über die Frage, wie diese Aufgabe denn bewerkstelligt werden soll. Schließlich wächst der Personalkörper der Bundeswehr nicht, (…... mehr auf imi-online.de
Verschiedene Medien greifen gerade auf Frank Sauer, Privatdozent an der Universität der Bundeswehr in München zurück, um der Öffentlichkeit die Stationierung von US-Mittelstreckenwaffen zu „erklären“, bzw. diese als sinnvoll bis notwendig zu verklären. So veröffentlichten am heutigen Freitag (19.7.2024) die (…)... mehr auf imi-online.de
Kürzlich haben wir die Broschüre „Warum die AfD keine Friedenspartei ist“ nachgedruckt, die nun gratis (gegen Porto und gerne Spende) unter imi@imi-online.de bestellbar ist. Darin findet sich unter anderem ein Interview mit IMI-Vorstand Tobias Pflüger, der von 2017 bis 2021 (…)... mehr auf imi-online.de
Ein relativ neues Wort macht seit einiger Zeit die Runde, das die gesellschaftliche Situation hierzulande auf den Punkt bringt: „kriegstüchtig“. Dabei handelt es sich um ein sehr deutsches Wort: Tüchtig sein bedeutet laut Duden „seine Aufgabe [Krieg] mit Können und (…)... mehr auf imi-online.de
Das am 9.1.2023 im Hintergrund-Verlag erschienene Buch »Die Grünen. Von der Protestpartei zum Kriegsakteur« von Matthias Rude lädt interessierte, irritierte und frustrierte Leser*innen ein zu einem lehrreichen Spaziergang über den Friedhof der Grünen-Ideale. Rude macht auf nur 80 Seiten deutlich, (…)... mehr auf imi-online.de
Der nachfolgende Artikel erschien am 14. Oktober leicht verändert bei Telepolis. Er basiert in großen Teilen auf dem soeben vom Autor veröffentlichten Buch „Im Rüstungswahn: Deutschlands Zeitenwende zu Aufrüstung und Militarisierung“ (PapyRossa, 212 Seiten), das bei der IMI bestellbar ist: (…)... mehr auf imi-online.de
Mit einem fast zeitgleich verkündeten Doppelwumms präsentierten die wahrscheinliche künftige Schwarz-Rote Bundesregierung und auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihre Vorschläge, wie massive Erhöhungen der Militärausgaben finanziert werden sollen: über Schulden. Es folgen die wichtigsten Details (…)... mehr auf imi-online.de
Grundlage dieses Artikels war ein Vortrag, der beim IMI-Kongress „Politik der Katastrophe“ im November 2020 gehalten wurde. Die Beiträge des Kongresses finden sich gesammelt in der März-Ausgabe des IMI-Magazins AUSDRUCK. Die Corona-Pandemie hat den gesamten Staatsapparat und weite Teile der (…)... mehr auf imi-online.de
Monatelang sträubte sich vor allem in der SPD eine kritische Masse, noch mehr Waffen und insbesondere extrem schweres Gerät an die Ukraine zu liefern. Mit dieser Haltung handelte sich die Partei scharfe Kritik der Medien, der Unionsopposition, aber auch von (…)Read the re... mehr auf imi-online.de
Bereits seit Tagen war darüber berichtet worden. Seit dem 15. März 2023 ist es offiziell. General Carsten Breuer wird neuer Generalinspekteur der Bundeswehr und damit „militärischer Berater der Bundesregierung“, „höchster militärischer Repräsentant der Bundeswehr“ und „Teil der Leitung des Verteidigungsministeriums“.[1] (…)... mehr auf imi-online.de
„Polizei“ ist ein ziemlich globales Phänomen und was darunter verstanden wird, heißt auch in verschiedenen Regionen der Welt oft ziemlich ähnlich. Die Etymologie ist auch in diesem Fall ganz interessant und führt natürlich nach Griechenland und Rom. Man könnte also (…)... mehr auf imi-online.de
Zivilklauseln: Hochschulen zwischen Vision und Realpolitik Gesamte Studie hier zum herunterladen Die seit einigen Jahren fortschreitende Militarisierung des Wissenschaftsbetriebs zeigt sich unter anderem an der Zunahme von staatlich finanzierten militärischen Forschungsprojekten. Dieser Prozess wird politisch flankiert, wie die Strategiepapiere der... mehr auf imi-online.de
Eigentlich gibt es in der Bundesrepublik traditionell seit jeher ein striktes Trennungsgebot zwischen Bundeswehr und Polizei, das seinen Ursprung in der deutschen Geschichte hat. Nach dem Nationalsozialismus sollte das Trennungsgebot verhindern, dass die Armee zu einem Instrument der Innenpolitik wird (…)... mehr auf imi-online.de
