Tag aufsichtsbeh_rden
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) hat am 18.05.2020 Informationen und Empfehlungen zum Einsatz von Videokonferenz- und Messengerdiensten veröffentlicht. Dazu wurden dann auch zwei Dokumente als „Leitplanken“ … ... mehr auf datenschutz-guru.de
Dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) wurde via „FragDenStaat“ eine Frage zu den von der Aufsichtsbehörde verwendeten Fragebögen gestellt.Die Anfrage lautete sinngemäß: „Bitte senden … ... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (European Data Protection Supervisor – „EDPS“) hat ein kurze Broschüre mit „Flowcharts and Checklists on Data Protection“ veröffentlicht. Ich würde jetzt nicht behaupten, dass das Dokument ein „großer Wurf“ ist. Es soll anscheinend einfach Anfängern ein paar Hinweis geben. Aus dem Inhaltsverzeichnis: Flowchart... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat so eben seine sehnlich erwarteten „Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools to ensure compliance with the EU level of protection of personal data“ (PDF) veröffentlicht und ist auch offen für Feedback – Infos dazu auf dieser Seite. Ich werde voraussichtlich in der kommenden Wo... mehr auf datenschutz-guru.de
Im Dezember hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds) offenbar Fragebögen an eine Reihe von Unternehmen aus verschiedenen Branchen in Niedersachsen gesendet. Der Fragebogen trägt den Titel „Prüfung des Einsatzes von Tracking-Tools auf Webseiten nach der DSGVO“. Mir ist der Fragebogen zugesendet worden und ich veröffentli... mehr auf datenschutz-guru.de
Das European Data Protection Board (EDPB) (in Deutschland Europäischer Datenschutzausschuss (EDSA) genannt) hat seine Empfehlungen zu sog. „Supplementary Measures“ zur Gewährleistung eines angemessenen Datenschutzniveaus bei einer Datenübertragung in Drittländer aktualisiert: edpb, Recommendations 01/2020 on measures that supplement transfer tools ... mehr auf datenschutz-guru.de
Wie vielerorts schon berichtet wurde, haben die Aufsichtsbehörden für den Datenschutz in den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland am 01.06.2021 eine Fragebogenaktion gestartet, bei der Unternehmen Antworten geben sollen, zu Datenverarbeitung in Drittländern. Dabei... mehr auf datenschutz-guru.de
Nach eigenen Angaben hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) eine neue Stabstelle „Prüfverfahren des BayLDA“ gegründet. Diese hat nun am 30.11.2021 gleich mit der Arbeit begonnen und wird voraussichtlich bis zum 21.12.2021 kleine und mittlere Unternehmen, kleinere Krankenhäuser, Schulen und Arztpraxen im Hinblick darauf kontro... mehr auf datenschutz-guru.de
Die französische Aufsichtsbehörde CNIL hat heute ihre schon erwartete Entscheidung bzgl. des Einsatzes des Tools „Google Analytics“ durch den Betreiber einer Website in Frankreich veröffentlicht. Die Pressemitteilung findet sich hier: FR | EN Welche Version von Google Analytics und welche Konfiguration den konkreten Fall betreffen, blieb leide... mehr auf datenschutz-guru.de
Passend zur mündlichen Verhandlung in der Rechtssache „Deutsche Wohnen SE“ beim EuGH (s. meinen Beitrag hier) hat gestern die Datenschutzkonferenz (DSK) via Pressemitteilung auf folgendes, neues Dokument hingewiesen: Stellungnahme zu Grundsatzfragen zur Sanktionierung von Datenschutzverstößen von Unternehmen – EuGH-Rechtssache C-807/21 (PDF) ... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) hat heute mitgeteilt, dass er das Bundespresseamt (BPA), das die Facebook-Seite der Bundesregierung pflegt, angewiesen hat, den Betrieb der Facebook-Seite einzustellen. Aus der Pressemitteilung des BfDI lässt sich entnehmen, dass ein rechtskonformer Betrieb einer Facebook... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute die finale Fassung der „Guidelines 05/2021 on the Interplay between the application of Article 3 and the provisions on international transfers as per Chapter V of the GDPR“ (PDF) veröffentlicht. Die erste Fassung, die in einer „public consultation“-Fassung im November 2021 veröffentlicht wurde, ... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Aufsichtsbehörde des Bundeslandes Baden-Württemberg hat heute eine schöne Sache verkündet, die sie selbst mit dem Titel „Mehr Licht! – Gemeinsame Verantwortlichkeit sinnvoll gestalten“ benannt hat. In dem Beitrag wird dann ein Mustervertrag für die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO als Word-Datei veröffentlicht: Word-Vorlage zur ... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) hat am 12.09.2019 einen Beschluss zur „Sachlichen Zuständigkeit für E-Mail und andere Over-the-top (OTT)-Dienste“ (PDF) gefasst. Die DSK hielt das insoweit für erforderlich, weil der EuGH in einem Urteil festgestellt hat, dass der... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) hat ein Arbeitspapier „förmlichen Verpflichtung als Instrument des Datenschutzes“ (PDF) veröffentlicht. Eine „förmliche Verpflichtung“ kommt dann in Betracht, wenn Personen, die nicht „Amtsträger“ sind, bei einer Behörde oder öffentlichen Stelle Aufgaben wahrnehmen oder für eine öffentli... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI Berlin) hat am 09.06.2020 eine Neuauflage ihres Ratgebers „Wie sicher ist dein Smartphone“ veröffentlicht. Der Ratgeber kann hier heruntergeladen werden: Wie sicher … ... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD Nds) hat heute ihren Tätigkeitsbericht für 2019 vorgestellt. Der Tätigkeitsbericht kann hier heruntergeladen werden: LfD Nds, Tätigkeitsbericht 2019 (PDF) Der Bericht stellt solide die Tätigkeit der Aufsichtsbehörde im Jahr 2019 dar. Große Überraschungen konnte ich nicht finden.... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat schon am 12.05.2020 „Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich“ (PDF) veröffentlicht. Diese dienen sozusagen als Ergänzung zur „Orientierungshilfe für Anbieter von Telemedien“ (PDF) … ... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat heute ihre „Orientierungshilfe Videokonferenzsysteme“ (PDF) mit Stand vom 23.10.2020 veröffentlicht. Es ist ein Dokument, auf das viele gewartet haben und das zugleich doch viele Fragen offen lässt. Das ist in Anbetracht der Komplexität des Themas aber auch nicht unbedingt verwunderlich. Wer jetzt Hinweise zu best... mehr auf datenschutz-guru.de
Noch im Jahr 2020 hat eine Datenschutz-Aufsichtsbehörde einen „Fragebogen zur datenschutzrechtlichen Überprüfung der Umsetzung und Einhaltung der DSGVO“ an Krankenhäuser versendet. Der Fragebogen liegt mir in Kopie vor. Ich sehe mal davon ab, die Kopie hier direkt zu veröffentlichen und gebe stattdessen die Fragen im Wortlaut wieder und kommentiere... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat heute eine „Orientierungshilfe – 3G-Nachweis im Beschäftigtenverhältnis (§ 28b Abs. 1 und 3 IfSG)“ (PDF) veröffentlicht. Sie soll eine Hilfe für Arbeitgeber:innen sein, um die Anforderungen zur Umsetzung der 3G-Anforderungen datenschutzkon... mehr auf datenschutz-guru.de
Nachdem ich am 01.12.2021 schon hier über die neue Stabsstelle beim Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) für die Durchführung von Prüfungen berichtet hatte, wird nun neben der ersten noch laufenden Prüfung zum Umgang mit Ransomware in Unternehmen eine weitere Prüfung gestartet: Prüfung Selbstauskunft Mietinteressentinnen oder Miet... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat in dieser Woche eine neue Version (Version 1.1) des Kurzgutachtens zur datenschutzrechtlichen Konformität des Betriebs von Facebook-Fanpages (PDF) veröffentlicht. Die Version 1.1 vom 10.11.2022 wurde von der „Taskforce Facebook-Fangpages“ erstellt. Ergebnis des Kurzgutachtens: Durch die Bereitstellung einer Fanpag... mehr auf datenschutz-guru.de
Das European Data Protection Board (EDPB) hat diese Woche die „Guidelines 8/2020 on the targeting of social media users“ (PDF) in der Version 1.0 veröffentlicht. Es handelt sich noch nicht um die „finale“ Version, sondern eine „Public Consultation“-Version. In dem Dokument geht es um die datenschutzrechtliche Zulässigkeit des „Targetings“ von Socia... mehr auf datenschutz-guru.de
Im September 2020 schon hatte das European Data Protection Board (EDPB) – in Deutschland auch Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) genannt – die lang erwarteten Guidelines zum Thema „Verantwortlichkeit, Auftragsverarbeitung und gemeinsame Verantwortlichkeit“ veröffentlicht (dazu mein Beitrag hier). Das war damals die Version, die als „Public Con... mehr auf datenschutz-guru.de
Schon letztes Jahr hat der Arbeitskreis „Technische und organisatorische Datenschutzfragen“ ein Arbeitspapier zu „Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten bei der Übermittlung per E-Mail“ (PDF – Stand: 13.03.2020) veröffentlicht. Nun hat die Datenschutzkonferenz (DSK) das Dokument überarbeitet und in einer neuen Version als Orientierungshi... mehr auf datenschutz-guru.de
Als „Nachklapp“ und Ergänzung zu den „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR“ des European Data Protection Boards (EDPB) hat der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) nun ein Dokument vorgelegt, das häufig gestellte Fragen zum Thema Verantwortlicher / Au... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Aufsichtsbehörde hat ihre Orientierungshilfe am 07.09.2020 aktualisiert. Einen aktuellen Beitrag dazu findest du hier. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat gestern eine Orientierungshilfe: Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer? (PDF) veröffentlicht. Nach dem „Schre... mehr auf datenschutz-guru.de
Wie viele andere auch gehöre ich zu den Menschen, die es für eine sehr gute Idee gehalten haben (und halten), dass der Einsatz und die Verwendung der Corona-Warn-App des Robert-Koch-Instituts … ... mehr auf datenschutz-guru.de
Heute hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für das Jahr 2019 vorgelegt. Der Bericht kann hier heruntergeladen werden: BfDI, Tätigkeitsbericht Datenschutz 2019 … ... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am im Januar seine „Guidelines 01/2022 on data subject rights – Right of access“ (PDF) in der Version 1.0 veröffentlicht. Die Version ist die Konsultationsfassung. Interessierte können nach Angaben des EDSA also Stellungnahmen zu dem Papier beim EDSA einreichen. Und zwar binnen 6 Wochen nach Ver... mehr auf datenschutz-guru.de
Heute ist der 27. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) für den Zeitraum 2021 erschienen. Der Bericht ist hier (PDF) abrufbar. In dem Tätigkeitsbericht gibt es auch eine Klarstellung zur Einordnung von Videokonferenzdiensten. Da es viele immer noch nicht mitbekommen habe, fre... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Datenschutz-Aufsichtsbehörden von Bayern, Berlin, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen, Sachsen-Anhalt haben im Zusammenhang mit der geplanten Überprüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen von „Webhosting“-Unternehmen eine Checkliste zur Prüfung von Auftragsverarbeitungsverträgen erarbeitet. Näheres zum Hintergrund kann man in einem Beitrag... mehr auf datenschutz-guru.de
Update, 20.10.2019: Auch das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik passt sich an. Dazu eine Ergänzung am Ende des Textes. Viele Praktiker können meine Erfahrungen bei Mandanten vor Ort sicher bestätigen:Der in Unternehmen vorgegebene Zwang zum Wechseln von Passwörtern (i.d.R. alle 90 Tage) kann zu bunten Zetteln am Bildschirm oder... mehr auf datenschutz-guru.de
Meine zwei Cents zu einem „explosiven“ Thema: Und es hat „Boom“ gemacht… BOOM…das dachte ich letzte Woche, als am 14.11.2019 eine Welle von Pressemitteilungen der deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden aufschlugen. Eine kleine Explosion in Sachen Google Analytics & Datenschutz gab es letzte Woche. 13 Pressemitteilungen von Aufsichtsbehörden au... mehr auf datenschutz-guru.de
Die Datenschutzkonferenz (DSK) hat am 17.07.2020 eine neue Orientierungshilfe beschlossen, die nun veröffentlich wurde. Es geht um das Thema „Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stellen“ – ein Thema, das für viele Unternehmen immer aktuell ist. Du findest das Dokument hier: „DSK, Orientierungshilfe Videoüberwachung durch nicht-öffentliche Stel... mehr auf datenschutz-guru.de
Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Checklisten zum Datenschutz auf seiner Internetseite veröffentlicht. Die machen einen guten Eindruck und scheinen einigermaßen ausgewogen und hilfreich zu sein. Bislang sind drei Checklisten im PDF-Format veröffentlicht worden: Homeoffice (PDF) Cybersicherheit für medizinische Einrichtun... mehr auf datenschutz-guru.de
Das European Data Protection Board (EDPB) – in Deutschland eher bekannt als der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) – hat vor einigen Tagen die „Guidelines 07/2020 on the concepts of controller and processor in the GDPR““ (PDF) veröffentlicht. Das Dokument ist noch nicht die finale Version, sondern die „Public Consulation“-Fassung. Stellun... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI BW) hat seine Orientierungshilfe „Was jetzt in Sachen internationaler Datentransfer?“ diese Woche überarbeitet und in einer 2. Auflage veröffentlicht (zur Erstfassung habe ich hier berichtet): LfDI BW, Orientierungshilfe: „Was jetzt in Sachen internati... mehr auf datenschutz-guru.de
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern (LfDI M-V) hat heute seinen Tätigkeitsbericht zum Datenschutz (und zur Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes) veröffentlicht. Den Tätigkeitsbericht findest du hier: LfDI MV, Fünfzehnter Tätigkeitsbericht … ... mehr auf datenschutz-guru.de
