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Im Endspurt vor der parlamentarischen Sommerpause nehmen wir beim nächsten VATM-TeleTreff am 25. Juni ab 08:00 Uhr die laufende TKG-Novelle in den Blick. [...]Weiterlesen...... mehr auf udldigital.de
Die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung zählt zu den kontroversesten Themen der Innen-, Sicherheits- und Netzpolitik. Mehrere Anläufe in der Vergangenheit sind – nicht zuletzt wegen verfassungs- und europarechtlicher Bedenken – gescheitert. Durch die zuletzt vorgezogene Bundestagswahl und dem gescheiterten Quick-Freeze-Verfahren blieben Rechts- ... mehr auf basecamp.base.de