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Tag rechtssprechung

TikTok-Verbot: US-Präsident Biden unterzeichnet umstrittenes Gesetz 25.04.2024 10:49:33

rechtssprechung digitalpolitik
Jetzt ist es offiziell: US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz unterzeichnet, welches eine Trennung der App vom Mutterkonzern Bytedance vorsieht – andernfalls droht ein TikTok-Verbot in den USA.... mehr auf onlinemarketing.de

Problem neben US Bill: EU startet Verfahren gegen TikTok Lite Launch 23.04.2024 10:35:36

rechtssprechung digitalpolitik
Während die USA die Veräußerung oder Verbannung TikToks vorantreiben, bereitet das Unternehmen juristische Schritte vor. Derweil ermittelt die EU-Kommission gegen TikTok, weil die Lite App mit Belohnungssystem für User ohne die notwendige Risikobewertung gelauncht wurde. Die Belohnungen könnten in der EU ausgesetzt werden. ... mehr auf onlinemarketing.de

TikTok-Sperre naht – das ist der Grund 22.04.2024 10:32:39

rechtssprechung digitalpolitik
Der Druck auf den US-Senat, einen Gesetzesentwurf voranzutreiben, welcher die Abgrenzung TikToks vom chinesischen Konzern ByteDance vorsieht, steigt an. Andernfalls droht eine TikTok-Sperre in den USA.... mehr auf onlinemarketing.de

TikTok-Verbot in den USA rückt näher 14.03.2024 10:58:20

digitalpolitik rechtssprechung
Ein weiteres Mal steht ein Verbot von TikTok in den Vereinigten Staaten im Raum. Ein kürzlich verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht eine Trennung der App vom Mutterkonzern ByteDance vor – andernfalls droht die Sperre. Laut TikTok CEO Shou Chew sei ein Verbot der App damit unumgänglich.... mehr auf onlinemarketing.de

Das Ding mit Werbung, Geld, Blog & Buch. 23.10.2016 09:00:00

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„You have blood on your hands“: Scharfe Kritik an Meta bei Gerichtsanhörung zum Kinderschutz 01.02.2024 11:26:32

digitalpolitik rechtssprechung
Mark Zuckerberg und vier andere Tech CEOs diskutierten vor Gericht mit Senator:innen über Maßnahmen zum Kinderschutz und die Verantwortung der Plattformen. Letztere erhoben schwere Vorwürfe – insbesondere gegen Meta und TikTok.... mehr auf onlinemarketing.de

Deutsch hat immer den Schwarzen Peter 14.01.2015 12:13:13

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Rassismus-Paranoia: Warum »Schwarzfahren« wirklich verboten ist Gerhard Wisnewski Immer öfter beschuldigen »Menschen mit Migrationshintergrund« andere des »Rassismus«. Ein ganzes System aus Gesetzen und Organisationen hilft ihnen dabei. Aus einem politisch korrekten Anliegen wird eine Tyrannei aus Einschüchterung und Denunziation. Und ganz nebenbei... mehr auf bilddung.wordpress.com

Skandalurteil LAG Hamm: Arbeitnehmer verzichtet auf Beratung – Arbeitgeber haftet! 30.07.2018 15:19:37

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Warum Personaler künftig die Beratung der Arbeitnehmer in der betrieblichen Altersversorgung überwachen und dokumentieren müssen! Mühsam versucht die Politik, die betriebliche Altersversorgung für Arbeitnehmer attraktiver und für Arbeitgeber haftungsärmer zu gestalten, um deren notwendige Verbreitung zu erhöhen – und dann kommen in regelmäßig... mehr auf pr-echo.de

Servicewüste Feminismus Ep. 21: Femizide und aktivistische Kunst 29.01.2020 09:13:07

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In diesem nasskalten Januar haben Charlott und Anna-Sarah sich auf dem Sofa zusammengekuschelt, um endlich mal wieder über feministische Interventionen, aktuelle Themen und Dinge, die wir gut finden, zu sprechen. Es geht um die Arbeiten des Kollektivs/ der Kollektive Collages Feminicides, um die Herkunft der Begriffe Femizid und Feminizid (ja, es g... mehr auf maedchenmannschaft.net

Über 2 Millionen Werbeanzeigen abgelehnt: Facebook verschärft Maßnahmen gegen Wahlmanipulation 19.10.2020 10:55:07

digitalpolitik rechtssprechung
Facebook greift kurz vor den US-Wahlen noch einmal härter gegen Werbung, welche das Wahlverhalten beeinflussen könnte, durch.... mehr auf onlinemarketing.de

Neues Gesetz soll Social-Media-Sucht bekämpfen 11.02.2022 13:16:01

digitalpolitik rechtssprechung
Zwei US-Senatorinnen fordern: Meta und Co. müssen im Kampf gegen die Social-Media-Sucht vieler User endlich aktiv werden. Ein Gesetzesentwurf soll die Plattformen zum Handeln bringen.... mehr auf onlinemarketing.de

Gerichtsbeschluss: Google und Meta müssen BKA-Meldepflicht nicht nachkommen 02.03.2022 11:45:00

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Die Unternehmen klagten gegen Teile des NetzDG – und erzielten nun einen ersten Erfolg. Die vom Gesetz geforderte Meldepflicht verstoße gegen geltendes Unionsrecht.... mehr auf onlinemarketing.de

Russland verbietet Facebook und Instagram – WhatsApp aber nicht 22.03.2022 09:54:40

rechtssprechung digitalpolitik
Ein russisches Gericht hat Metas Plattformen Instagram und Facebook als extremistisch eingestuft und verboten. Der auch in Russland populäre Messaging-Dienst WhatsApp aber darf weiter genutzt werden. ... mehr auf onlinemarketing.de

Tech-Plattformen wie Google sollen einen Teil der Gewinne für Kontrolle von EU-Regeln abgeben 06.04.2022 12:23:00

digitalpolitik rechtssprechung
Bis zu 0,1 Prozent ihrer jährlichen Gewinne sollen große Tech-Unternehmen im Rahmen des Digital Services Acts dafür zahlen, dass es eine Kontrolle zur Einhaltung von EU-Regeln gibt. Zunächst muss das Gesetz aber beschlossen werden. ... mehr auf onlinemarketing.de

Bahnbrechendes Gesetz: Influencer in Norwegen müssen retuschierte Fotos kennzeichnen 06.07.2021 11:37:20

digitalpolitik rechtssprechung
Norwegen geht einen möglicherweise wegweisenden Schritt: Ein neues Gesetz sieht vor, dass Advertiser und Influencer retuschierte Bilder nun kennzeichnen müssen. Wer sich nicht daran hält, muss mit harten Konsequenzen rechnen.... mehr auf onlinemarketing.de

Was tun gegen Katzenkot im Garten – Mittel und Tipps! 11.02.2022 15:07:00

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Was tun gegen Katzenkot im Garten? Meine Mittel und Tipps gegen Katzen helfen Dir das Problem wieder in den Griff zu bekommen ohne den Tieren weh zu tun. Denn nichts ist schlimmer, als wenn Katzen ins Blumenbeet machen oder ihren Kot direkt am Rasen und auf der Wiese verteilen oder ihre Exkremente im Gemüsegarten, Hochbeet ... ... mehr auf topfgartenwelt.blogspot.com

So reagieren Google, Meta und Co. auf den Krieg in der Ukraine 28.02.2022 11:52:21

rechtssprechung digitalpolitik
Im Zuge der Zuspitzung der Lage in der Ukraine haben die großen Tech- und Social-Unternehmen Maßnahmen ergriffen, um den Missbrauch der Plattformen sowie die Verbreitung von Fehlinformationen einzuschränken. Wir geben einen Überblick.... mehr auf onlinemarketing.de

Influencer-Agentur muss für Kennzeichnungsverstöße haften 12.01.2022 14:07:00

rechtssprechung digitalpolitik
Weil sie im Impressum angegeben war, muss nun die Agentur einer Influencerin für deren Kennzeichnungsverstöße haften. Das entschied das Kölner Landgericht.... mehr auf onlinemarketing.de

Gerichtsbeschluss: Metas Giphy-Übernahme bleibt blockiert 15.06.2022 14:30:00

rechtssprechung digitalpolitik
Im Zuge der durch die britische Wettbewerbsbehörde gestoppten Übernahme der GIF-Plattform Giphy legte Meta Berufung ein – doch konnte vor Gericht nur einen kleinen Erfolg erzielen.... mehr auf onlinemarketing.de

Meta streicht News auf Facebook und Instagram in Kanada – folgt Google nach? 23.06.2023 10:12:03

rechtssprechung digitalpolitik
Da Kanada ein Gesetz mit einer Art Leistungsschutzrecht für Publisher einführen möchte, streicht Meta den News-Zugriff für alle Facebook und Instagram User. Google möchte eine solche drastische Maßnahme abwenden. ... mehr auf onlinemarketing.de

Third Party Chats: WhatsApp arbeitet an Chat-Interoperabilität 11.09.2023 09:24:33

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Meta arbeitet an einer Lösung, um WhatsApp interoperabel mit anderen Messengern zu gestalten. Das sieht der Digital Markets Act vor. Schon 2024 müsste die Option zur Verfügung stehen. ... mehr auf onlinemarketing.de

IPPC LAW: Die Macht der Google-Bewertungen 05.11.2020 13:06:55

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Google Bewertungen (Bildquelle: @Pixabay) Einstweilige Verfügung gegen Google erlassen – Konzern muss 1-Sterne-Bewertung zügig löschen, von Daniel Sebastian, Rechtsanwalt IPPC LAW Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in Berlin Das Landgericht Köln (LG Köln) hat mit Beschluss vom 18.08.2020 zu dem Az. 28 O 279/20 geurteilt, dass der Internetkonzern G... mehr auf pr-echo.de

Urteil des EuGH: YouTube haftet nicht für Urheberrechtsverstöße 23.06.2021 11:43:47

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Der Europäische Gerichtshof hat zwei Fälle von Urheberrechtsverletzungen geprüft, und urteilt, dass Plattformen wie YouTube nicht direkt für den illegalen Upload geschützter Inhalte vonseiten der User verantwortlich sind.... mehr auf onlinemarketing.de

EU: Mehr Regulierung für Amazon, Google und Co. beschlossen 07.07.2022 10:56:21

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Das EU-Parlament hat die Einführung des Digital Markets Act und des Digital Services Act offiziell bestätigt. Nun kommen auf große Tech-Unternehmen strenge Regeln zu. ... mehr auf onlinemarketing.de

Was tun gegen Katzenkot im Garten: Mittel und Tipps 24.02.2023 16:23:54

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Was tun gegen Katzenkot im Garten? Meine Mittel und Tipps gegen Katzen helfen Dir das Problem wieder in den Griff zu bekommen ohne den Tieren weh zu tun. Denn nichts ist schlimmer, als wenn Katzen ins Blumenbeet machen oder ihren Kot direkt am Rasen und auf der Wiese verteilen oder ihre Exkremente im Gemüsegarten, Hochbeet ... ... mehr auf topfgartenwelt.blogspot.com

DSGVO-Verstöße: Meta muss 390 Millionen Euro Strafe zahlen – sind personalisierte Ads in Gefahr? 05.01.2023 11:42:26

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Die irische Datenschutzbehörde hat Meta eine Mammutstrafe für DSGVO-Verstöße beim Ad Targeting auferlegt. Auch Apple muss wegen der illegalen Datennutzung für Werbung eine Millionenstrafe zahlen. ... mehr auf onlinemarketing.de

Google warnt vor Zensur in Suchergebnissen 24.01.2022 10:20:00

rechtssprechung digitalpolitik
Nach einer Gerichtsentscheidung in Australien muss Google wegen Verleumdung – in Form eines in den SERPs gelisteten Links – Strafe zahlen. Sollte die Entscheidung bestehen bleiben, könnte das zur Zensur führen, so die Suchmaschine. ... mehr auf onlinemarketing.de

Urteil: YouTube, TikTok und Co. können für Urheberrechtsverstöße haften 03.06.2022 10:12:16

rechtssprechung digitalpolitik
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe könnte das Geschäftsmodell von Videoplattformen grundlegend verändern. Denn bisher galten diese nicht als haftbar für Urheberrechtsverletzungen. Der BGH urteilte aber anders. ... mehr auf onlinemarketing.de

Facebook, Amazon und Co. stoppen politische Spenden nach Sturm auf Capitol 12.01.2021 11:15:13

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Eine Reihe großer Tech-Unternehmen hat nach dem Sturm von Trump-Anhänger:innen auf das Capitol in Washington, D.C. Konsequenzen gezogen. Facebook, Amazon und andere Konzerne gaben an, einige ihrer politischen Spenden zunächst zu pausieren.... mehr auf onlinemarketing.de

Nach Datenleck: Facebook wird betroffene User nicht informieren 08.04.2021 10:57:33

digitalpolitik rechtssprechung
Die kürzlich aufgetauchten Daten von Facebook Usern ließen sich auf ein Datenleck in 2019 zurückführen. Facebook entschied sich nun dagegen, selbst alle betroffenen Nutzer:innen zu informieren.... mehr auf onlinemarketing.de

Behandlungsfehler kleinreden – die Macht der Klinikanwälte 29.10.2020 08:26:18

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Eigentlich sollte man darauf vertrauen können, dass ein durch unabhängige Fachärzte erstelltes medizinisches Gutachten auch Gerichte von einem Behandlungsfehler überzeugen kann. Insbesondere dann, wenn das Gutachten durch persönliche Vorsprache der verfassenden Fachärzte vor Gericht bis ins kleinste Detail dargelegt und begründet wird. Wer aller... mehr auf nicht-spurlos.de

Facebooks Oversight Board entscheidet über Trump-Bann 22.01.2021 10:30:40

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Facebook gründete vor Kurzem ein Oversight Board mit unabhängigen Expert:innen, die nun darüber entscheiden, ob Trumps Accounts weiterhin gesperrt bleiben oder nicht.... mehr auf onlinemarketing.de

Australien verabschiedet Mediengesetz: Facebook schließt Deal nach Google-Vorbild ab 25.02.2021 10:07:00

rechtssprechung digitalpolitik
Tech-Riesen wie Google und Co. müssen in Australien künftig für News auf ihren Plattformen zahlen. Nachdem Facebook zunächst sämtlichen Nachrichten-Content verbannte, geht der Social-Konzern nun einen Milliarden-Deal mit den Publishern ein. ... mehr auf onlinemarketing.de

Hoffnung für TikTok? US-Finanzministerium und Bytedance wollen eine Lösung finden 12.11.2020 10:56:17

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Nachdem Bytedance gestern beschloss, erneut vor Gericht zu gehen, um den Verbleib von TikTok in den USA zu sichern, meldete sich nun das US-Finanzministerium zu Wort. Es wolle eine Lösung finden, um die geäußerten Sicherheitsbedenken aufzuklären.... mehr auf onlinemarketing.de

BGH-Urteil zur Werbekennzeichnung bei Instagram und Co. – Creator müssen Tap Tags nicht als Werbung markieren 09.09.2021 11:07:58

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Der Bundesgerichtshof hat darüber entschieden, ob Influencer Produktempfehlungen via Tap Tag auch ohne Werbekennzeichnung geben dürfen. Die Entscheidung zu den Verfahren gegen Cathy Hummels und Co. ist aber vielschichtig. ... mehr auf onlinemarketing.de

Wegen Gewaltaufrufen: Instagram wird in Russland gesperrt 14.03.2022 11:30:00

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Nach einer Richtlinienänderung Metas zieht Russland Konsequenzen und blockiert Instagram. CEO Mosseri findet klare Worte zur Sperrung der Plattform.... mehr auf onlinemarketing.de

Google zahlt 700 Millionen an US User und ändert App-Store-Regelungen 19.12.2023 10:57:30

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Im Zuge einer kartellrechtlichen Einigung muss Google hohe Summen an Konsument:innen in den USA zahlen. Zudem verpflichtet sich das Unternehmen dazu, durch verschiedene Neuerungen im App-Store-Kontext mehr Wettbewerb zuzulassen.... mehr auf onlinemarketing.de