Tag gerichtsurteile
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wer zahlt Heilbehandlung für geflohene Straftäter? +++ Wenn Inhaftierte krank werden, kommt in der Regel die Vollzugsbehörde für ihre Behandlungskosten auf. Was aber, wenn sie ausbrechen? Dann zahlt nach Auskunft der ARAG Experten nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover die Krankenkasse, denn... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Keine Zustellung bei unleserlichem Datum +++ Postzusteller müssen leserlich schreiben: Ist das auf dem Umschlag eines durch Einwurf in den Briefkasten zugestellten Schriftstücks vermerkte Datum nicht eindeutig erkennbar, führt dies nach Auskunft der ARAG Experten laut Oberlandesgericht Koblenz zur Unwirk... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Wertsteigerung bei Oldtimer nicht berücksichtigt +++ Wer seinen Oldtimer gegen Beschädigung oder Zerstörung versichert, sollte laut ARAG Experten darauf achten, den versicherten Wert regelmäßig dem etwa gestiegenen Marktwert des Kfz anzupassen. Ansonsten kann es sein, dass der Betrag der Wertsteigerung i... mehr auf pr-echo.de
Frankfurt/Main (AFP) – Eine genetische Mutter darf ihr von einer Leihmutter ausgetragenes Kind adoptieren. Die Beauftragung einer Leihmutterschaft zu beauftragen, sei nicht sittenwidrig, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil. Geklagt hatte die genetische Mutter eines Kinds, der... mehr auf 1-2-family.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Informationen auf einen Blick +++ Am 8. Dezember ist bundesweiter Warntag +++ Nachdem die Premiere vor zwei Jahren aufgrund fehlender Sirenen und überlasteter Server recht still und fast unbemerkt über die Bühne ging, sollen morgen beim zweiten bundesweiten Warntag alle Warnmittel ausgelöst werden. Um 11 Uhr wird es par... mehr auf pr-echo.de
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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Schweinische Mitbewohner Manche Mitbewohner riechen zuweilen etwas streng, schmatzen unappetitlich und geben komische Geräusche von sich. Daher sind sie nicht überall beliebt. Wenn sie auch noch einen Hängebauch haben, kann das Zusammenleben
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geld zurück für Reisen in der Pandemie +++ Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Den zweiwöchigen Urlaub im März 2000 nach Gran Canaria hatte das Ehepaar lange vor der
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ARAG Experten mit einer Urteils-Übersicht zum Thema Sturm Kollision mit einem umgestürzten Baum Ob zu Fuß, mit dem Rad, im Auto oder in den vermeintlich... ... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Anfassen nicht erlaubt! +++ Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist kein Kavaliersdelikt – auch nicht auf Betriebsfeiern. Die ARAG Experten verweisen auf ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Im verhandelten Fall ging es um einen vermeintlich nett gemeinten Klaps auf den Po einer Koll... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Online Gehaltsabrechnungen zulässig +++ Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer bei Zahlung des Arbeitsentgelts eine Abrechnung in Textform zu erteilen. Aber müssen Gehaltsabrechnungen dem Arbeitnehmer per Post zugeschickt werden oder dürfen sie auch elektronisch bereitgestellt werden? Die Verpfl... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Neu: Anspruch auf eigenes Balkonkraftwerk und virtuelle Eigentümerversammlungen +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass Mieter ab sofort einen Anspruch darauf haben, zur Stromerzeugung eine Steckersolaranlage – auch als Balkonkraf... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick ARAG: Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Schluss mit Kabelchaos +++ Die ARAG Experten weisen darauf hin, dass ab 28. Dezember 2024 das einheitliche Ladekabel für Smartphones, Tablets und andere Geräte, wie z. B. Kopfhörer oder E-Reader, in der Europäischen Union (EU) zur Pflic... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück +++ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Auskunft der ARAG Experten den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm bestätigt
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Aktuelle Gerichtsurteile und Themen auf einen Blick +++ Überschwenken eines Baukrans aufs Nachbargrundstück +++ Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nach Auskunft der ARAG Experten den Unterlassungsanspruch eines Nachbarn durch einen über sein Grundstück schwenkenden Kranarm bestätigt und erweitert. Da der Bauherr die “Benutzung” des Nac... mehr auf pr-echo.de
Gerichtsurteile zum Schmunzeln Schweinische Mitbewohner Manche Mitbewohner riechen zuweilen etwas streng, schmatzen unappetitlich und geben komische Geräusche von sich. Daher sind sie nicht überall beliebt. Wenn sie auch noch einen Hängebauch haben, kann das Zusammenleben mit ihnen sogar verboten werden: Schweine. Doch Schwein sein und Schwein habe... mehr auf pr-echo.de
Gerichturteile zum Schmunzeln Ich hab‘ die Haare schön… Das dachte sich auch der Busfahrer, der während der Busfahrt sein Barthaar gekämmt hatte. Zumindest behauptete er das vor Gericht. Die Richter waren allerdings anderer Ansicht, als
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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Wenn der Ferrari am Gullydeckel scheitert… Der Ferrari F40 hat serienmäßig nur 12,5 Zentimeter Bodenfreiheit über der Straße. Damit ist nicht viel Platz zwischen Supersportwagen und Unebenheiten auf der Straße. Und so wurde ein etwas erhobener Gullydeckel einem Ferrari-Fahrer zum teuren Verhängnis, als sein Fahr... mehr auf pr-echo.de
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Gerichtsurteile zum Schmunzeln Wenn der Arzt zum Cannabis-Dealer wird Ist es aus ärztlicher Sicht geeignet und erforderlich, dürfen Ärzte ihren Patienten seit 2017 Cannabis verschreiben. Diese Änderung des Betäubungsmittelgesetzes machte sich ein Arzt zu eigen und verschrieb munter drauf los. Allerdings ohne eigene Untersuchung und Diagnose. Seine ... mehr auf pr-echo.de
Strafzumessung für vergleichbare Taten variiert abhängig vom Gericht (Bildquelle: © everythingpossible – stock.adobe.com) Welche Strafe für eine Tat droht, hängt auch davon ab, wo in Deutschland sie abgeurteilt wird. Dieses Phänomen ist seit Langem bekannt und wurde nun sogar auf dem letzten Deutschen Juristentag thematisiert. Wie man das Pro... mehr auf pr-echo.de
Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ Geld zurück für Reisen in der Pandemie +++ Zwei Wochen Sonne, Strand und Meer. Den zweiwöchigen Urlaub im März 2000 nach Gran Canaria hatte das Ehepaar lange vor der Pandemie gebucht. Daher wollte sich das reiselustige Paar seinen Urlaub vom Virus auch nicht verhageln lassen. Doch zwei Tage nach […... mehr auf pr-echo.de
Gerichturteile zum Schmunzeln Ich hab’ die Haare schön… Das dachte sich auch der Busfahrer, der während der Busfahrt sein Barthaar gekämmt hatte. Zumindest behauptete er das vor Gericht. Die Richter waren allerdings anderer Ansicht, als sie die Polizeifotos sahen. Polizeibeamte hatten den Busfahrer während einer Kontrolle zur Feststellu... mehr auf pr-echo.de
Gerichtsurteile zum Schmunzeln Wenn der Ferrari am Gullydeckel scheitert… Der Ferrari F40 hat serienmäßig nur 12,5 Zentimeter Bodenfreiheit über der Straße. Damit ist nicht viel Platz zwischen Supersportwagen und Unebenheiten auf der Straße. Und so
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Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick +++ So ein Käse +++ Ein Polizeioberkommissar sollte eigentlich einen Lkw-Unfall absichern, doch stattdessen klaute er 180 Kilogramm Cheddar-Käse aus dem umgekippten Lastwagen. Das kostete ihn seinen Job. Das Gericht urteilte, der Mann habe während des Dienstes in Uniform und mit seiner Dienstwaffe einen Dieb... mehr auf pr-echo.de
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