Tag bilateralen_iii
Eines muss man der SVP neidlos anerkennen: Die 10-Millionen-Initiative ist seit der gewonnenen EWR-Abstimmung von 1992 der cleverste Anti-EU-Vorstoss, den das SVP-Lager je getroffen hat. Man kann ihn ohne Übertreibung als Nuklearoption bezeichnen. Danach kommt nichts mehr. Wer das für übertrieben hält, möge einen Blick auf die Abstimmungsgeschichte... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Kompass-Initiative der Zuger Milliardäre zum Abstimmungsmodus über die Bilateralen III ist zustande gekommen. Die Initiative – keine Zweifel daran – stellt das Grundprinzip der direkten Demokratie infrage: Volksentscheide sind in der Schweiz endgültig – nicht provisorisch. Die Rückwirkungsklausel der Kompass-Initiative aber würde er... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Der Blick veröffentlicht heute eine neue repräsentative Umfrage zu den Bilateralen III. 61 % der Schweizerinnen und Schweizer wollen bestimmt oder eher Ja sagen, 30 % lehnen das Paket ab, 9 % sind noch unentschlossen. Die parteipolitischen Bruchlinien sind deutlich zu erkennen: SP, Grüne und GLP liegen mit Zustimmungswerten von über 80 % an der [... mehr auf arlesheimreloaded.ch