Tag bilateralen_iii
Der Blick veröffentlicht heute eine neue repräsentative Umfrage zu den Bilateralen III. 61 % der Schweizerinnen und Schweizer wollen bestimmt oder eher Ja sagen, 30 % lehnen das Paket ab, 9 % sind noch unentschlossen. Die parteipolitischen Bruchlinien sind deutlich zu erkennen: SP, Grüne und GLP liegen mit Zustimmungswerten von über 80 % an der [&#... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Kompass-Initiative der Zuger Milliardäre zum Abstimmungsmodus über die Bilateralen III ist zustande gekommen. Die Initiative – keine Zweifel daran – stellt das Grundprinzip der direkten Demokratie infrage: Volksentscheide sind in der Schweiz endgültig – nicht provisorisch. Die Rückwirkungsklausel der Kompass-Initiative aber würde er... mehr auf arlesheimreloaded.ch
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