Tag bilaterale_iii
Wir laufen bei den Bilateralen III auf eine bei einem derart gewichtigen Geschäft noch nie dagewesene Situation zu: Das Vertragspaket könnte scheitern, weil sich National- und Ständerat nicht auf den Abstimmungsmodus beim Ständemehr einigen können. Dann wäre es völlig einerlei, dass eine Mehrheit des Ständerats den Bilateralen III zugestimmt hat. M... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ich verstehe ja, dass es einfacher ist, ein derart hochkomplexes Thema wie die Bilateralen III mit einfachen, bisweilen einfältigen Bildern zu diskutieren. Das zeigt: Die Debatte hat sich erschöpft – hüben wie drüben. Deshalb scheint nur noch eine Frage offen: Ständemehr ja oder nein? Die Ernsthaftigkeit dieser Diskussion erinnert inzwischen an die... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wie willkürlich Donald Trump mit Ländern umspringt, die ihm gerade nicht ins innenpolitische Konzept passen, zeigt sich diese Woche: Weil die Schweiz einen weitaus tieferen Leitzins hat als die USA, drohte er damit, Schweizer Uhrenexporte in die USA zu verbieten. Um damit «viel Geld zu sparen» – welche Logik sich auch immer dahinter verbergen mag. ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Interessant an den Berner Debatten über die Bilateralen III und das Mercosur-Abkommen sind nicht die Details. Interessant ist, ob die Schweiz noch fähig ist, komplexe internationale Verträge auszuhandeln, innenpolitisch abzustützen und verbindlich einzugehen. Oder ob sie sich ins geistige Réduit zurückzieht und wartet, bis sich die Welt sortiert ha... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Bild (c) SVP Ich verfolge die Ständeratsdebatte zu den Bilateralen III. Ich lese Meinungen vom Stammtisch, Eric Sarasin, und aus der Innerschweiz, Z’graggen. Nichts Neues. Wäre da nicht die SVP. Gestern stand ihre Fraktion auf dem Bundesplatz, mit Hellebarden, LED-Lämpli und Schweizerfahnen. Damit zeigte sie vor allem eines: Im Ständerat fehlt ihr ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Finnlands Ministerpräsident Staatspräsident Alexander Stubb hat im renommierten US-Magazin „Foreign Affairs“ einen bemerkenswerten Beitrag veröffentlicht. Er sagt klar, was die Wachen und Interessierten unter uns seit Monaten ahnen: Die westliche Epoche geht in rasantem Tempo zu Ende. Stubb diagnostiziert keine „Phase der Unordnung“, sondern den St... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Der Auftritt von Thomas Matter in der Arena war eine Masterclass in Public Relations. Nicht, weil Matter rhetorisch brillant gewesen wäre – war er nicht. Sondern weil er es schaffte, SRF dazu zu bringen, das Narrativ der Gegner während der ganzen Sendung sichtbar zu halten: den Stapel mit den 2200 Seiten der Bilateralen III, auf […]... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wer einen politischen Kampf führt – und nichts anderes ist die Auseinandersetzung über die Bilateralen III – muss wissen, wo und wie sich der Gegner bewegt. Der Kardinalfehler jeder Debatte: ins Narrativ-Gestrüpp des Gegners geraten. Merke: Man diskutiert nie mit dem Gegner. Man spricht zu den Unentschlossenen – und zu den eigenen Leuten. Ich habe ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Es soll unspektakulär gewesen sein, gestern in Brüssel, als der Rat der Europäischen Union (die zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten) das „EU–Switzerland Package“ verabschiedet haben. So heissen die Bilateralen III offiziell. Ab heute liegt der Ball in der Schweizer Spielhälfte. Ab jetzt geht es nicht mehr um Verhandlungsrhetorik, sond... mehr auf arlesheimreloaded.ch
The idea that leaving the EU was the answer to all our cares and concerns has clearly been proved wrong. Sir Keir Starmer, britischer Premierminister. Den Briten dämmert so langsam, welch kapitalen Fehler sie mit dem Brexit gemacht haben. Nun könnte man einwenden: Na ja, der Sozialist Starmer. Doch aufhorchen lässt, dass der Telegraph letzten [R... mehr auf arlesheimreloaded.ch
In der Diskussion um die Bilateralen III zeichnet sich eine thematische Verschiebung ab. Stand lange die Personenfreizügigkeit im Zentrum, ist es nun das Stromabkommen. Ein äusserst komplexes Dossier – verstanden wohl nur von einer Handvoll Spezialisten. Alle anderen sind überfordert. Ich auch. Genau darin liegt das Paradox, das sich durch die ganz... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wer glaubt, die USA verhandelten mit europäischen Staaten auf Augenhöhe, sollte dieser Tage nach London blicken. Die Trump-Administration hat den am 25. September abgeschlossenen Technologie-Deal mit Grossbritannien über Nacht auf Eis gelegt – trotz „Special Relationship“, trotz Staatsbesuch, trotz königlicher Ehren. Die Begründung ist ernüchternd:... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Bild: Copyright by GOAL AG: Die NZZ hat in einem aktuellen Beitrag zur 10-Millionen-Initiative lakonisch festgehalten: «Es ist eigentlich seit bald 60 Jahren dieselbe Abstimmung.» So ungefähr alle zehn Jahre werden die Schweizer wegen einer Überfremdungsinitiative aus dem rechten Spektrum zu den Urnen gerufen. Wäre man zynisch, könnte man sagen: Üb... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Trump ist erst seit einem Jahr im Amt. Und doch hat er in dieser kurzen Zeit die grösste politische Disruption seit Jahrzehnten ausgelöst. Weltweit. ——- Frankreich bietet der Schweiz Flugabwehrsysteme bereits für 2028 an. Die bestellten Patriot-Systeme aus den USA sind zwar mit 700 Millionen Franken angezahlt, dennoch hat Washington die... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Der oberste Gerichtshof der USA hat die Zollpolitik Trumps für nichtig erklärt. Verfolgt man die Kommentare in der Schweiz, bleibt der Eindruck: Man weiss so viel wie zuvor – nämlich wenig. Vor allem verkennt man eines: Der Supreme Court hat Trump nicht – wie viele in Europa es gerne sähen – geschwächt. Er hat lediglich […]
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Nur noch Laos, Myanmar und Syrien stehen seit heute schlechter da als die Schweiz mit ihren 39 % Zoll auf ihre Exporte in die USA – vorerst ohne Pharma. Wir könnten es damit erklären, dass dieser Zollhammer Ausdruck einer kurzsichtigen US‑Politik ist, die Handelsbilanzen wie eine Börsentafel liest und kleine Ausreisserländer wie die Schweiz übermäs... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ein Unwetter zieht auf – heftiger als die vorhergehenden. Es kündigte sich vorletzte Woche in Italien an, zog über die Alpen weiter nach Brüssel. Und die Schweiz wähnt sich im Auge des Hurrikans. Was der Sturm freigelegt hat, ist grundlegend: Die EU verändert ihre Industriepolitik so fundamental, dass die Bilateralen III zur Makulatur werden. Die [... mehr auf arlesheimreloaded.ch
EasyJet hat mir geschrieben. Ab dem 12. Oktober gilt in der EU ein neues Einreiseregime: das Entry/Exit System (EES). Von Reisenden aus Nicht-EU-Ländern werden künftig biometrische Daten erfasst – Fingerabdrücke und Gesichtsscan inklusive. Zur Erleichterung der Grenzbeamten, heisst es. Und was tut der Schweizer, wenn er im nächsten Satz liest: „Was... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wer glaubt, die USA verhandelten mit europäischen Staaten auf Augenhöhe, sollte dieser Tage nach London blicken. Die Trump-Administration hat den am 25. September abgeschlossenen Technologie-Deal mit Grossbritannien über Nacht auf Eis gelegt – trotz „Special Relationship“, trotz Staatsbesuch, trotz königlicher Ehren. Die Begründung ist ernüchternd:... mehr auf arlesheimreloaded.ch
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