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Runde I: EVF und EFF Dass EU-Haushaltsgelder überhaupt für Rüstungszwecke verwendet werden, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Schließlich verbietet Artikel 41 (2) des EU-Vertrages für Maßnahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (GSVP), „Ausgaben aufgrund von Maßnahmen mit militärischen oder (…)... mehr auf imi-online.de
Nach der „Europäischen Friedensfazilität“ (EFF) und dem „Europäischen Verteidigungsfonds“ (EVF) befindet sich aktuell das dritte große de facto EU-Militärbudget in der Konkretisierungsphase. Mit dem „Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung“ (EDIRPA) sollen künftig insbesondere gemeinsame Munition... mehr auf imi-online.de
Die gesamte Studie zum Herunterladen. Seit einem Jahrzehnt arbeiten Deutschland und Frankreich bereits an einem gemeinsamen, „europäischen“ Kampfpanzer, dem MGCS (Main Ground Combat System). Auf der Rüstungsmesse Eurosatory 2022 in Paris wurde ein frühes Modell des EMBT (European Main Battle (…)... mehr auf imi-online.de
Angesichts der aktuellen EU-Krisensymptome seien „konkrete und bedeutsame Integrationsprojekte“ vonnöten, forderte etwa Bundestags-Präsident Wolfgang Schäuble im Vorfeld der Unterzeichnung des deutsch-französischen „Aachener Vertrages“ am 22. Januar 2019.[1] Allerdings drängt sich derzeit der Verdacht auf, als würde eine weitere EU-Integration haup... mehr auf imi-online.de
Eine gekürzte Fassung dieses Artikels wird in Ausgabe 5/2019 des Friedensforums erscheinen. Hier zum PDF. Anfang Juni 2019 bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages erste Gelder für das „Future Combat Air System“ (FCAS). Dabei handelt es sich um (…)Re... mehr auf imi-online.de
Saubermänner im dreckigen Geschäft Da sich diese Bereiche auf die innenpolitische Dimension, die institutionelle Möglichkeit zur Kontrolle und die tatsächliche demokratische Kontrolle über Militär, Verteidigungsausgaben, etc. beziehen, ist es nicht verwunderlich, dass in „fortgeschrittenen“ liberalen Demokratien Mechanismen zu deren Aufsicht (̷... mehr auf imi-online.de
Das Ende des INF-Vertrages hat die Problematik der atomaren Rüstung oder gar eines neuen atomaren Rüstungswettlaufs wieder auf die politische Tagesordnung gebracht. Das Thema war indes, trotz einer vorübergehenden relativen Entspannung zwischen den großen Atommächten, nie ganz von der Tagesordnung (…)... mehr auf imi-online.de
Es ist ein schon älterer Witz, dass »Demokratiedefizit« ein Begriff sei, der erst mit der Schaffung des EU-Parlaments im Jahr 1979 Einzug in den allgemeinen Sprachgebrauch gehalten habe. Doch an Aktualität hat er nichts eingebüßt. Ein anschauliches Beispiel lieferte die (…)... mehr auf imi-online.de
Die Broschüre „PESCO: Das militaristische Herz der Europäischen Verteidigungsunion“ wird in Kooperation der IMI mit der Europaabgeordneten Özlem Demirel herausgegeben. Sie kann gratis im Internet hier heruntergeladen werden. Durch diese Zusammenarbeit kann die Printversion – gerne auch in größerer Stückzahl (…)... mehr auf imi-online.de
Dieser Beitrag ist eine erweiterte und aktualisierte Version eines Artikels, der zuerst unter dem Titel „PESCO-Rüstungsprojekte: Deutschland, Italien und Frankreich sahnen ab“ am 20. November auf Telepolis erschien. Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines (…)... mehr auf imi-online.de
Die gesamte Studie zum herunterladen Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den (…)... mehr auf imi-online.de
Anfang Februar knickte die SPD beim Treffen des Koalitionsausschusses ein und gab grünes Licht, die Gelder für die Entwicklung einer waffenfähigen Eurodrohne freizugeben (siehe IMI-Standpunkt 2021/12). Die entsprechende Abstimmung im Bundestag war ursprünglich für den 24. März terminiert, wurde nun (…)... mehr auf imi-online.de
Ganze Studie hier herunterladen. Die EU hat in den letzten Jahren einen einschneidenden außen- und sicherheitspolitischen Wandel vollzogen. War vor einigen Jahren noch häufig von einer Zivilmacht die Rede, stehen im heutigen Diskurs sicherheitspolitische Bedrohungen im Vordergrund. Darunter fallen die (…)... mehr auf imi-online.de
Dieser Beitrag erschien unter dem Titel „EU-Ertüchtigungsfonds: Tödliches Gerät außer Kontrolle“ zuerst am 2. April 2022 auf Telepolis. Nach langen Verhandlungen beschloss die EU am 22. März 2021 die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität (EFF) – trotz des wohlklingenden Namens (…)... mehr auf imi-online.de
In Sachen Rüstungsexporte ist Europa (fast) Spitze: In der aktuellen Rangliste des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPR) behaupten die EU-Staaten mit 26 Prozent Platz zwei auf der Rangliste der größten Waffenlieferanten. Die oft gerühmten „restriktiven“ europäischen Rüstungsexportrichtlinien existieren augenscheinlich nur auf dem (…)... mehr auf imi-online.de
Die gesamte Studie zum herunterladen Anfang Februar 2021 wurde gemeldet, das Verteidigungsministerium habe dem Bundestag eine Liste mit 51 sogenannten 25-Millionen-Vorlagen übermittelt, die noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet werden sollen. Dabei handelt es sich um Rüstungsprojekte, die den (…)... mehr auf imi-online.de
Die weltweiten Militärausgaben überschritten im Jahr 2021 erstmals zwei Billionen US-Dollar und wuchsen damit laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut (SIPRI) das siebte Jahr in Folge. Auch im Jahr 2022 nehmen die Rüstungsausgaben weiter zu. Noch nie gaben die Staaten weltweit so (…)... mehr auf imi-online.de
Mit einem geschätzten Gesamtvolumen von sagenhaften 500 Mrd. Euro ist das sog. Future Combat Air System (FCAS) eines der größten Rüstungsprojekte der Welt. Dabei geht es jedoch nicht alleine darum, in zukünftigen Konflikten „Luftüberlegenheit“1 oder allgemeiner die „europäische und transatlantische (…)... mehr auf imi-online.de
Am Sonntag, dem 27. Februar 2022, nur drei Tage nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, hielt Kanzler Scholz in einer Sondersitzung des Bundestages seine Zeitenwende-Rede. Dort verkündete er, ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr aufsetzen zu (…)... mehr auf imi-online.de
Eine gekürzte Fassung dieses Beitrags wird in der UZ vom 31.6.2021 erscheinen. Nach monatelangem teils ruppigem Gerangel gab der Haushaltsausschuss am 23. Juni die Gelder für die nächste Projektphase des „Future Combat Air System“ (FCAS) frei. Dabei handelt es sich (…)... mehr auf imi-online.de
Das Projekt „Migration Control“ und die Informationsstelle Militarisierung haben sich vorgenommen, eine umfassende Liste von Institutionen und v.a. Unternehmen zu erstellen, die von der (technologischen) Hochrüstung der Grenzen profitieren. Eine erste Version mit gut 70 Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben wir (…)... mehr auf imi-online.de
Am 22. März 2021 beschloss die EU die Regelungen für eine Europäische Friedensfazilität – klingt ja eigentlich nicht schlecht, könnte man meinen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich die Bezeichnung allerdings als grob irreführend, geht es dabei doch darum, EU-Militäreinsätze und (…)... mehr auf imi-online.de
Am 20. März 2023 kündigte der EU-Rat einen dreistufigen Plan zur Lieferung, Beschaffung und Produktion von Munition an. Er besteht aus der Ko-Finanzierung von Munitionslieferungen der Mitgliedsstaaten an die Ukraine (Stufe 1), der Bezuschussung länderübergreifender Munitionseinkäufe (Stufe 2) sowie aus (…)... mehr auf imi-online.de
Beim folgenden Text handelt es sich um eine geringfügig aktualsierte Fassung, die zuerst im ippnw forum, nr. 157, märz 2019, S. 28/29 erschien. Die Pläne gibt es schon länger, aber mit der neuen PESCO-Projektwelle bekommt die Eurodrohne frischen Wind unter (…)Read th... mehr auf imi-online.de
Zum 1. Dezember 2019 soll die neue EU-Kommission unter der ehemaligen deutschen Verteidigungsministerin von der Leyen ihre Arbeit aufnehmen. Erstmals wird dem Kommissariat für Industrie auch eine Generaldirektion für Verteidigung und Weltraum unterstehen. Frankreich hat für dieses Amt Thierry Breton (…)... mehr auf imi-online.de
Im Dezember 2017 wurde die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (engl. „PESCO“) mit einem Ratsbeschluss ins Leben gerufen, seither gilt sie als wichtigster Baustein einer sich herausbildenden Europäischen Verteidigungsunion (siehe IMI-Studie 2019/6). Das Instrument soll den fragmentierten Rüstungssektor bündeln, indem explizit länderübergreifend... mehr auf imi-online.de
Allzu viele lichte friedenspolitische Momente kann man der SPD in den letzten Jahrzehnten nun wirklich nicht attestieren – der Beschluss, die Bewaffnung der Heron-TP-Drohnen erst einmal bis auf Weiteres zu vertagen, gehörte aber sicherlich dazu. Vor diesem Hintergrund bestand auch (…)... mehr auf imi-online.de
Bei diesem Artikel handelt es sich um eine leicht aktualisierte und erweiterte Variante eine Beitrags, der unter demselben Titel zuerst bei Telepolis erschen. Wohl nicht von ungefähr im unmittelbaren Vorfeld des gestrigen Treffens des deutsch-französischen Ministerrates in Toulouse veröffentlichten die (…)... mehr auf imi-online.de
Dieser Text erschien in gekürzter Fassung unter dem Titel Unbedingt angriffsbereit in der jungen Welt vom 28.11.2019. Am 1. Dezember 2019 trat die Juncker-Kommission offiziell ab und übergab den Stab an ihren Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der (…)Read the rest of t... mehr auf imi-online.de
Es gilt als das derzeit wichtigste Rüstungsprojekt in Europa, das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System, FCAS). Dabei handelt es sich um ein von Frankreich und Deutschland vorangetriebenes Vorhaben mit Spanien als Juniorpartner, in dessen Zentrum die Entwicklung eines (…)... mehr auf imi-online.de
