Tag deutscher_anwaltverein
(red/dpa). Darf ein Mensch mit “divers” im Personenstandsregister einen klar weiblichen oder männlichen Vornamen tragen? Mit dieser Frage befasste sich jetzt ein Nürnberger Gericht. Eine im Geburtenregister bei Standesamt als weiblich eingetragene Person wollte ihren Geschlechtseintrag zu “divers” ändern – ihren Vor... mehr auf pr-echo.de
Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsau Die junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolviert, die sie erfolgreich abschloss.... mehr auf pr-echo.de
Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsau Die
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(red/dpa). Leben die Eltern nach der Geburt des Kinds nicht mehr zusammen, führt die Frage, welchen Nachnamen es tragen soll, nicht selten zum Streit. Das Gericht kann in solchen Fällen ein Losverfahren vorschlagen oder nach dem Alphabet entscheiden. Es gilt: Mit Zugang der Erklärung beim Standesamt ist der Geburtsname festgelegt. Die Eltern, die n... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Auch soziale Väter und Mütter können nach der Trennung ein Umgangsrecht mit dem Kind des Partners oder der Partnerin haben. Wird so eine Regelung vor Gericht verhandelt, müssen die Richter das Kind in der Regel anhören. Die Eltern teilen sich das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn. Die Mutter war bereits während der Schwangerschaft mit [... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Wenn ein Elternteil suchtkrank ist, kann das Umgangsrecht zum Schutz des Kindes eingeschränkt werden. So können etwa Umgangskontakte auf wenige Stunden ohne Übernachtungen begrenzt werden. Die Eltern teilen sich seit ihrer Trennung und Scheidung das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn, der bei der Mutter lebt. Die Familie ist dem Jugendam... mehr auf pr-echo.de
Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen. Wer seine betriebliche Altersversorgung nicht mindern lassen möchte, kann auch eine Zahlung leisten. Dabei wird vereinbart, dass diese Zahlung statt des Ausgleichs erfolgt. Die betrieblichen Re... mehr auf inar.de
In der Regel kann eine Ehe nach einem Jahr Trennung geschieden werden. Zum Nachweis der Trennung gehören auch getrennte Haushalts- und Wirtschaftsbereiche. Eine weiterhin bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen eine wirtschaftliche Trennung. Der Mann hatte im August 2023 die Scheidung seiner 1987 geschlossenen Ehe und Verfahrenskos... mehr auf pr-echo.de
(red/dpa). Nach einer Trennung gibt es zwischen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht selten Reibereien, wenn es um Entscheidungen für das Kind geht, zum Beispiel in Gesundheitsfragen. Sind dies wichtige Fragen – also solche von “erheblicher Bedeutung” – kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils das Recht, darüber zu ... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Die Mutter boykottierte das Umgangsrecht des Vaters. Dieser regte daraufhin ein Verfahren an, in dem das Gericht die Gefährdung des Kindeswohls überprüfen sollte. Die Richter sahen von Kinderschutzmaßnahmen ab. Der Vater war nicht berechtigt, Seit der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Die Eltern führten nach der... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Ein Elternteil kann Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, wenn er sich vorrangig um das gemeinsame Kind kümmert und deshalb nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann. So soll sichergestellt werden, dass die Betreuung des Kinds nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Die Eltern hatten sich drei Monate nach der Geburt des Kinds im Septem... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Normalerweise wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit durchgeführt. Ist die Trennungszeit deutlich länger als die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens kann das anders aussehen. Das Paar hatte 1985 geheiratet und lebte bis 1995 zusammen. Geschieden wurde die Ehe erst 2024. Im Rahmen der Scheidung nahm das... mehr auf pr-echo.de
DOHA. Am kommenden Mittwoch tagt der Sportausschuss im Bundestag ausnahmsweise öffentlich. Nur deshalb stelle ich nach langer Zeit mal wieder Dokumente zur Diskussion - die Stellungnahmen der Sachverständigen zur Evaluierung des Anti-Doping-Gesetzes, das am 10. Dezember 2015 erlassen wurde. Die Sachverständigen und Organisationen (DOSB, NADA, Athle... mehr auf jensweinreich.de
Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung in einem Kinderwunschzentrum Mutter geworden. Der Samen stammte aus... mehr auf pr-echo.de
Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und die Verteilung der Kinderbetreuung. Das Ehepaar stritt im Rahmen seiner Scheidung über die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten 2010... mehr auf pr-echo.de
Stuttgart/Berlin (DAV). Wird den Eltern das Sorgerecht entzogen, bestimmt das Gericht einen Vormund. Was aber, wenn die Eltern mit dem ausgewählten Vormund nicht einverstanden sind? Die beiden Kinder, geboren 2019 und 2022, wurden in Obhut genommen, nachdem ihr Kinderarzt gemeldet hatte, dass die allein sorgeberechtigte Mutter gefälschte Arztbriefe... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Mann legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Der Scheidun... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Können die Eltern ihr Sorgerecht nicht ausüben, besteht die Möglichkeit, dass volljährige Kinder die Vormundschaft für ihre minderjährigen Geschwister übernehmen. In dem Verfahren ging es um die Bestimmung eines Vormunds für die 14- und 15-jährigen Geschwister. Die beiden haben vier zwischenzeitlich volljährige Geschwister. Der Vater war 201... mehr auf pr-echo.de
Koblenz/Berlin (DAV) Ist die Kindertagesstätte eine öffentliche Einrichtung, kann sie nicht durch einfache Kündigung einen Betreuungsvertrag beenden. Dies ist nur durch einen offiziellen Bescheid – einen Verwaltungsakt – möglich. Die Kindertagesstätte, die der Junge seit 2020 besuchte, hatte den Betreuungsvertrag mit den Eltern gekündig... mehr auf pr-echo.de
Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung
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Paare erwerben häufig eine Immobilie gemeinsam, um darin zu leben. Bei einer Trennung ergibt sich bisweilen die Situation, dass ein Partner seinen Miteigentumsanteil an den anderen verkauft. Der Gewinn daraus kann der Einkommensteuer unterworfen sein. Das Ehepaar hatte von 2008 bis zur Trennung 2015 in einem Einfamilienhaus gelebt, das ihnen zusamm... mehr auf pr-echo.de
(red/dpa). Nach einer Trennung müssen Eltern entscheiden, bei wem die Kinder leben. Gibt es darüber keine Einigung, muss das Gericht dies festlegen. Um diese Entscheidung zu treffen, müssen die Richter in aller Regel das Kind persönlich anhören. Als die Eltern sich trennten, entschieden sie, dass der seinerzeit einjährige Sohn beim Vater, die Tocht... mehr auf pr-echo.de
(red/dpa). Während eines Auslandsschuljahrs leben die Jugendlichen nicht im Haushalt ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Damit entfallen Leistungen wie zum Beispiel Wäsche waschen und Verköstigung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der so genannte Betreuungszusammenhang deswegen unterbrochen ist. Für ihren 2002 geborenen Sohn wurden der Mutter ... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Entscheidet sich ein Kind nach einer Berufsausbildung, ein Studium anzuschließen, kann das für die Eltern bedeuten, dass sie weiterhin Kindesunterhalt zahlen. Allerdings gilt das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die junge Frau schloss 2018 die Realschule ab und absolvierte anschließend eine Ausbildung zur kaufmännischen Assistentin mit ... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Kinder leiden in aller Regel unter der Trennung und Scheidung ihrer Eltern. Das Argument, das Kind werde durch die Scheidung seelisch schwer getroffen, ist allerdings nicht ausreichend, um von einer Scheidung abzusehen. Die entsprechende gesetzliche Härteklausel greift nur, wenn die Scheidung bei dem Kind solche atypischen und ungewöhnlichen... mehr auf pr-echo.de
(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskont... mehr auf pr-echo.de
(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche
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Gefährdet der Umgang mit einem Elternteil das Wohl des Kinds, kann das Gericht einen zeitlich begrenzten oder dauerhaften Umgangsausschluss anordnen. Zuvor muss es allerdings sorgfältig klären, ob eine Kindeswohlgefährdung tatsächlich vorliegt oder ob es die Möglichkeit gibt, durch mildere Mittel – etwa ein begleiteter Umgang – den Inte... mehr auf pr-echo.de
München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren Übernachtungen in der... mehr auf pr-echo.de
@arbeitsunrecht.de:
Der Deutsche Anwaltverein hat am 24.03.2020 eine Stellungnahme veröffentlicht, die unter der Überschrift „Zu der Notwendigkeit, die Handlungsfähigkeit der Betriebspartner in der aktuellen Krise zu gewährleisten“ steht. In dieser Stellungnahme werden eine Reihe von Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes, aber auch Ä... mehr auf arbeitsunrecht.de
Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Ve... mehr auf pr-echo.de
München/Berlin (DAV). Bricht ein Auszubildender seine Ausbildung wegen einer vorübergehenden Erkrankung ab, hat er keinen Anspruch mehr auf Kindergeld. Die 1994 geborene Frau begann im Februar 2016 eine zweijährige Ausbildung zur pharmazeutisch-technischen Assistentin und besuchte hierfür eine Schule. Die Familienkasse gewährte zunächst Kindergeld.... mehr auf pr-echo.de
Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt diese auch ein, über den Bestattungsort zu entscheiden. Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte einem seiner Söhne eine notarielle
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Erteilen Eltern ihrem Kind eine notarielle Vollmacht, die auch die Durchführung ihrer Bestattung umfasst, so schließt diese auch ein, über den Bestattungsort zu entscheiden. Das Ehepaar mit rumänischen Wurzeln hatte einem seiner Söhne eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die auch über den Tod hinauswirkte. Unter anderem sollte ihr Sohn für ihr... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Eine von Gewalt beherrschte Beziehung zwischen den Eltern wirkt sich auch als seelische Gewalt massiv auf die Kinder aus. In einem solchen Fall kann das Gericht den Umgang des gewalttätigen Elternteils ganz oder für eine bestimmte Zeit ausschließen. Sechs Monaten sind dabei noch kein “längerer Zeitraum”. Die Eltern der 2016 und 2... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Spielen bei der Adoption mehrere Motive eine Rolle, dann muss das familienbezogene das Hauptmotiv sein. Familienfremde Gründe könne zum Beispiel steuerrechtliche Vorteile sein. Der Mann wollte seinen volljährigen Neffen adoptieren. Der Vater des jungen Manns ist geschieden und der Zwillingsbruder des Onkels. Der Neffe – der Anzunehm... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Die Hürden für eine Namensänderung sind hoch. Unannehmlichkeiten wie Verwechslungen im Alltag sind nicht ausreichend. Die Frau wollte eine Änderung der Schreibweise ihres Nachnamens “A.” mit “v” statt mit “w” erreichen. Da sie kaum gebräuchlich sei, führe die Schreibweise ihres Nachnamens mit “w&#... mehr auf pr-echo.de
Nürnberg/Berlin (DAV). Nach einer Trennung sehen sich Eltern nicht selten mit gemeinsam getroffenen Entscheidungen konfrontiert, die einer der Ex-Partner nicht mehr mittragen will. Doch etwa ein gemeinsam abgeschlossener Privatschulvertrag lässt sich nur kündigen, wenn sich beide Elternteile einig sind. Die Eltern hatten ihre beiden Kinder auf e... mehr auf pr-echo.de
(DAV). Für die Entscheidung, ob eine Adoption im Interesse des Kinds notwendig ist, spielt vor allem eine Rolle, dass das Kind dadurch ein dauerhaftes, stabiles und förderliches Zuhause bekommt. Entscheidend ist letztlich immer das konkrete Wohl des Kinds – auch dann, wenn dadurch allgemeine rechtliche Vorgaben in den Hintergrund treten mü... mehr auf pr-echo.de
Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft,
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