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Monate nach den Übergriffen: Gewaltschutz greift noch 12.03.2026 09:14:22

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(DAV). Häufig können Opfer häuslicher Gewalt nicht sofort Konsequenzen ziehen. Doch auch noch Monate nach der Tat hat ein Antrag auf einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz Aussicht auf Erfolg. Die Frau trennte sich im September 2025 von ihrem Mann und suchte zusammen mit ihren drei Kindern Zuflucht in einem Frauen- und Kinderschutzha... mehr auf pr-echo.de

Heimunterricht aus religiösen Gründen: Eltern scheitern vor Gericht 03.03.2026 11:08:41

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(DAV). In Deutschland besteht Schulpflicht. Eltern, die ihre Kinder zuhause mit fachlicher und pädagogischer Unterstützung eines Vereins selbst unterrichten, erfüllen diese Schulpflicht nicht. Die Eltern unterrichteten ihre Kinder aus “religiösen Gründen” zuhause, nach ihren Angaben griffen sie dabei auf die Unterstützung eines Verei... mehr auf pr-echo.de

Mit der Mutter im Ausland telefoniert – kein Anspruch auf eigenes Kindergeld 25.03.2024 09:00:15

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(DAV). Laut Gesetz kann Anspruch auf Kindergeld haben, wer Vollwaise ist oder den Aufenthalt seiner Eltern nicht kennt. Wer mehrfach monatlich mit seiner Mutter im Ausland telefoniert, die auf der Flucht ist, kennt jedoch deren Aufenthalt – auch wenn dieser sich immer wieder ändert. Der junge Mann beanspruchte Kindergeld für sich selbst und b... mehr auf pr-echo.de

Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen 01.12.2023 16:02:27

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Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsau Die junge Frau hatte eine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolviert, die sie erfolgreich abschloss.... mehr auf pr-echo.de

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben 27.08.2019 11:47:24

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung “ungewöhnlich schnell” zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Eltern gaben ihrer Tocht... mehr auf pr-echo.de

Von der Holbildhauerin zur Architektin: Wann Eltern eine zweite Ausbildung zahlen müssen 01.12.2023 16:01:50

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Entscheiden sich Kinder nach einer ersten Berufsausbildung zu einem Studium, kann sich die Frage ergeben, ob die Eltern diese zweite Ausbildung noch finanzieren müssen. Entscheidend ist dabei der zeitliche und sachliche Zusammenhang zwischen Berufsau Die Der Artikel ... mehr auf inar.de

Uneinigkeit der Eltern: Nachname des Kinds im Losentscheid? 30.04.2024 16:01:35

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(red/dpa). Leben die Eltern nach der Geburt des Kinds nicht mehr zusammen, führt die Frage, welchen Nachnamen es tragen soll, nicht selten zum Streit. Das Gericht kann in solchen Fällen ein Losverfahren vorschlagen oder nach dem Alphabet entscheiden. Es gilt: Mit Zugang der Erklärung beim Standesamt ist der Geburtsname festgelegt. Die Eltern, die n... mehr auf pr-echo.de

Sorgerechtsvollmacht statt Übertragung des Sorgerechts 19.09.2024 07:48:04

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(DAV). Nach einer konfliktreichen, von schwerwiegenden gegenseitigen Vorwürfen geprägten Trennung ist es für die Eltern oft schwierig, sich über das Sorgerecht für gemeinsame Kinder zu einigen. Eine Möglichkeit kann dann die Sorgerechtsvollmacht sein. Nach einer konfliktgeladenen Trennung stritten die Eltern um das Sorgerecht für ihre 2015 geborene... mehr auf pr-echo.de

Umgangskontakte bei Suchtproblematik: keine Übernachtungen 05.09.2025 16:15:32

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(DAV). Wenn ein Elternteil suchtkrank ist, kann das Umgangsrecht zum Schutz des Kindes eingeschränkt werden. So können etwa Umgangskontakte auf wenige Stunden ohne Übernachtungen begrenzt werden. Die Eltern teilen sich seit ihrer Trennung und Scheidung das Sorgerecht für den gemeinsamen Sohn, der bei der Mutter lebt. Die Familie ist dem Jugendam... mehr auf pr-echo.de

Ausgleichszahlung statt Versorgungsausgleich als Werbungskosten absetzbar 12.04.2019 11:14:33

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Stuttgart/Berlin (DAV). Bei einer Scheidung wird ein Versorgungsausgleich durchgeführt. Dabei werden die jeweils erworbenen Rentenansprüche ausgeglichen. Wer seine betriebliche Altersversorgung nicht mindern lassen möchte, kann auch eine Zahlung leisten. Dabei wird vereinbart, dass diese Zahlung statt des Ausgleichs erfolgt. Die betrieblichen Re... mehr auf inar.de

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Schadensersatzzahlung in Rentenversicherung 18.02.2019 16:48:02

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach einer Scheidung werden in der Regel die Rentenansprüche in einem Versorgungsausgleich ausgeglichen. Fraglich kann sein, was mit freiwilligen Beitragszahlungen oder aber auch Einzahlungen aufgrund von Schadensersatzansprüchen geschieht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Zahlungen in die Rentenversicher... mehr auf inar.de

BGH: Ex-Freund muss Geldgeschenke an Schwiegereltern zurückgeben 27.08.2019 11:44:30

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Nach der Trennung muss der Ex größere Geldgeschenke der Eltern der Lebensgefährtin zurückgeben. Voraussetzung ist aber, dass die Beziehung „ungewöhnlich schnell“ zerbricht. Auch muss das Geld auf lange Sicht gegeben worden sein, etwa für eine Immobilie, so der Bundesgerichtshof (BGH). Die Eltern gaben ihrer To... mehr auf inar.de

Sorgerechtsentscheidung: Minderjährige Mutter kann Beschwerde einlegen 25.03.2024 10:14:02

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(DAV). Hat das Familiengericht entschieden, einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zu übertragen, kommt es vor, dass der andere Elternteil nicht einverstanden ist. Er kann dann Beschwerde gegen die Entscheidung einlegen – auch wenn er noch minderjährig ist, kann er das selbst tun. Das Familiengericht hatte dem Vater des rund einjährigen Ki... mehr auf pr-echo.de

Fehlende Angaben im Versorgungsausgleich: Anordnung des Gerichts muss verständlich sein 25.03.2024 13:44:15

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(DAV). Ehepartner haben bei der Scheidung eine Pflicht zur Mitwirkung beim Versorgungsausgleich. Verweigert einer der beiden dies, kann ein Zwangsgeld drohen. Fehlen Angaben eines Partners, muss das Familiengericht klar und unmissverständlich darlegen, was es von diesem erwartet. Das Versicherungskonto des Manns bei der Deutschen Rentenversicherung... mehr auf pr-echo.de

Unbegleiteter minderjähriger Flüchtling – Vormundschaft des Jugendamts 25.03.2024 15:43:14

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(DAV). Häufig können Eltern im Ausland das Sorgerecht für ihr Kind, das als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gelangte, nicht ausreichend ausüben. In solchen Fällen kann das Gericht feststellen, dass die elterliche Sorge ruht und zum Beispiel das Jugendamt zum Vormund bestellen. Der Jugendliche wurde im türkischen Kurdengebiet geboren. 2022... mehr auf pr-echo.de

Scheidung: Bei Getrenntleben keine Bedarfsgemeinschaft 12.06.2024 11:16:51

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In der Regel kann eine Ehe nach einem Jahr Trennung geschieden werden. Zum Nachweis der Trennung gehören auch getrennte Haushalts- und Wirtschaftsbereiche. Eine weiterhin bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen eine wirtschaftliche Trennung. Der Mann hatte im August 2023 die Scheidung seiner 1987 geschlossenen Ehe und Verfahrenskos... mehr auf pr-echo.de

Entscheidung über ADHS-Medikation: “Angelegenheit von erheblicher Bedeutung für das Kind” 31.10.2024 09:29:54

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(red/dpa). Nach einer Trennung gibt es zwischen gemeinsam sorgeberechtigten Eltern nicht selten Reibereien, wenn es um Entscheidungen für das Kind geht, zum Beispiel in Gesundheitsfragen. Sind dies wichtige Fragen – also solche von “erheblicher Bedeutung” – kann das Gericht auf Antrag eines Elternteils das Recht, darüber zu ... mehr auf pr-echo.de

Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt 27.09.2023 07:31:34

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(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschnei Der Junge lebte nach der Trennung der Eltern bei seiner Mutter und hatte regelmäßigen Umgang mit se... mehr auf pr-echo.de

Gericht ergreift keine Kinderschutzmaßnahmen – Vater hat kein Beschwerderecht 20.09.2024 08:01:19

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(DAV). Die Mutter boykottierte das Umgangsrecht des Vaters. Dieser regte daraufhin ein Verfahren an, in dem das Gericht die Gefährdung des Kindeswohls überprüfen sollte. Die Richter sahen von Kinderschutzmaßnahmen ab. Der Vater war nicht berechtigt, Seit der Trennung der Eltern lebt die gemeinsame Tochter bei der Mutter. Die Eltern führten nach der... mehr auf pr-echo.de

28 Jahre getrennt – Gericht beschränkt Versorgungsausgleich 03.09.2025 14:10:26

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(DAV). Normalerweise wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich für die gesamte Ehezeit durchgeführt. Ist die Trennungszeit deutlich länger als die Zeit des tatsächlichen Zusammenlebens kann das anders aussehen. Das Paar hatte 1985 geheiratet und lebte bis 1995 zusammen. Geschieden wurde die Ehe erst 2024. Im Rahmen der Scheidung nahm das... mehr auf pr-echo.de

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung 04.05.2020 12:29:13

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Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien erschöpft. Muss ein Platz angeboten Der Artikel ... mehr auf inar.de

Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts 19.06.2020 09:01:18

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden – etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Der Artikel Unt... mehr auf inar.de

Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts 19.06.2020 09:01:27

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden – etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim Selbstbehalt, also die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben muss, unterscheiden, ob dieser erwe... mehr auf pr-echo.de

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende 01.12.2023 16:02:29

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Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung in einem Kinderwunschzentrum Mutter geworden. Der Samen stammte aus... mehr auf pr-echo.de

Nachehelicher Unterhalt: Kinderbetreuung ein Entscheidungsfaktor 01.12.2023 15:42:11

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Es gibt eine Reihe von Kriterien, die darüber entscheiden, ob nach einer Scheidung einer der beiden Partner Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat. Dazu gehören auch Aspekte wie nacheheliche Solidarität und die Verteilung der Kinderbetreuung. Das Ehepaar stritt im Rahmen seiner Scheidung über die Höhe des nachehelichen Unterhalts. Sie hatten 2010... mehr auf pr-echo.de

Sorgerechtsentzug – können Eltern sich gegen Vormundsauswahl wehren? 31.01.2025 07:59:16

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Stuttgart/Berlin (DAV). Wird den Eltern das Sorgerecht entzogen, bestimmt das Gericht einen Vormund. Was aber, wenn die Eltern mit dem ausgewählten Vormund nicht einverstanden sind? Die beiden Kinder, geboren 2019 und 2022, wurden in Obhut genommen, nachdem ihr Kinderarzt gemeldet hatte, dass die allein sorgeberechtigte Mutter gefälschte Arztbriefe... mehr auf pr-echo.de

Scheidungsantrag: “Die Ehe ist gescheitert” reicht nicht aus 31.01.2025 07:59:14

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(DAV). Ein Scheidungsantrag muss so präzise und detailliert sein, dass sich das Gericht davon überzeugen kann, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung gegeben sind. Der Mann hatte Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren beantragt. Das Familiengericht lehnte den Antrag ab. Der Mann legte Beschwerde ein – ohne Erfolg. Der Scheidun... mehr auf pr-echo.de

Volljährige Geschwister: Aufteilung der Vormundschaft für minderjährige Geschwisterkinder 31.01.2025 07:59:12

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(DAV). Können die Eltern ihr Sorgerecht nicht ausüben, besteht die Möglichkeit, dass volljährige Kinder die Vormundschaft für ihre minderjährigen Geschwister übernehmen. In dem Verfahren ging es um die Bestimmung eines Vormunds für die 14- und 15-jährigen Geschwister. Die beiden haben vier zwischenzeitlich volljährige Geschwister. Der Vater war 201... mehr auf pr-echo.de

Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption 31.08.2021 10:56:10

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Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte mittels einer privaten Samenspende 2013 ein Kind bekommen. Ihre Partnerin, mit der sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte, ado... mehr auf pr-echo.de

Kein Anspruch auf bestimmte Öffnungszeiten einer Kindertageseinrichtung 04.05.2020 12:29:36

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Münster/Berlin (DAV). Kinder haben Anspruch auf frühkindliche Förderung und somit auf einen Platz in einem Kindergarten oder einer Kita. Das darf nicht mit dem Argument abgelehnt werden, die Kapazitäten seien erschöpft. Muss ein Platz angeboten werden, der auch die individuellen Bedürfnisse der Eltern, wie etwa Betreuung auch in Randzeiten, berücks... mehr auf pr-echo.de

Kein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für das Kind bei anonymer Samenspende 01.12.2023 16:02:08

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Kinder, die durch eine anonyme Samenspende nach den Vorschriften des Samenspenderregistergesetzes gezeugt wurden, haben keinen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss. Das gilt, wenn es keinen rechtlichen Vater gibt. Die Frau war mittels einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung Der Artikel ... mehr auf inar.de

Ehewohnung nach Trennung: Nicht immer ist eine Nutzungsentschädigung angemessen 01.12.2023 16:02:28

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Nach einer Trennung wohnt nicht selten ein Partner weiterhin in der gemeinsamen Immobilie. In der Regel ist dann die Zahlung einer Nutzungsentschädigung an den anderen Partner angemessen – aber nicht immer. Nach der Trennung im März 2020 war der Mann ausgezogen, die Frau blieb mit den drei Kindern im zuvor gemeinsam bewohnten Haus. Knapp zwei... mehr auf pr-echo.de

In Afghanistan geschlossene Handschuhehe in Deutschland gültig – keine Aufhebung 12.06.2024 10:28:56

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Bei einer so genannten Handschuhehe ist einer der beiden künftigen Ehepartner nicht selbst vor Ort. Eine solche in Afghanistan geschlossene Stellvertreterehe kann auch in Deutschland anerkannt werden. Die Tatsache einer Handschuhehe ist dann kein Grund für die Aufhebung der Ehe. Die beiden afghanischen Staatangehörigen hatten im Januar 2022 in ihre... mehr auf pr-echo.de

Streit um Lebensmittelpunkt – Gericht muss Kind persönlich anhören 21.11.2024 08:08:00

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(red/dpa). Nach einer Trennung müssen Eltern entscheiden, bei wem die Kinder leben. Gibt es darüber keine Einigung, muss das Gericht dies festlegen. Um diese Entscheidung zu treffen, müssen die Richter in aller Regel das Kind persönlich anhören. Als die Eltern sich trennten, entschieden sie, dass der seinerzeit einjährige Sohn beim Vater, die Tocht... mehr auf pr-echo.de

Auslandsschuljahr: Weiterhin Anspruch auf Unterhaltsvorschuss 21.11.2024 08:07:58

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(red/dpa). Während eines Auslandsschuljahrs leben die Jugendlichen nicht im Haushalt ihrer Eltern oder Erziehungsberechtigten. Damit entfallen Leistungen wie zum Beispiel Wäsche waschen und Verköstigung. Das bedeutet jedoch nicht, dass der so genannte Betreuungszusammenhang deswegen unterbrochen ist. Für ihren 2002 geborenen Sohn wurden der Mutter ... mehr auf pr-echo.de

Mediendesign-Studium nach kaufmännischer Ausbildung: kein Kindesunterhalt 13.11.2024 08:52:08

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(DAV). Entscheidet sich ein Kind nach einer Berufsausbildung, ein Studium anzuschließen, kann das für die Eltern bedeuten, dass sie weiterhin Kindesunterhalt zahlen. Allerdings gilt das nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die junge Frau schloss 2018 die Realschule ab und absolvierte anschließend eine Ausbildung zur kaufmännischen Assistentin mit ... mehr auf pr-echo.de

Scheidung auch wenn die Kinder darunter leiden 14.11.2024 12:00:05

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(DAV). Kinder leiden in aller Regel unter der Trennung und Scheidung ihrer Eltern. Das Argument, das Kind werde durch die Scheidung seelisch schwer getroffen, ist allerdings nicht ausreichend, um von einer Scheidung abzusehen. Die entsprechende gesetzliche Härteklausel greift nur, wenn die Scheidung bei dem Kind solche atypischen und ungewöhnlichen... mehr auf pr-echo.de

Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung 16.11.2022 09:58:39

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(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Verfahren geführt. Seit November 2019 fanden schließlich keine Umgangskont... mehr auf pr-echo.de

Umgangsverweigerung trotz gerichtlicher Vereinbarung 16.11.2022 10:04:02

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(red/dpa). Weigert sich der betreuende Elternteil, eine Umgangsvereinbarung mit dem anderen Elternteil einzuhalten, kann das Gericht ein Ordnungsgeld oder ersatzweise auch Ordnungshaft anordnen. Wegen des Umgangs mit der Tochter hatten die Eltern bereits mehrere gerichtliche Der Artikel ... mehr auf inar.de

Können Kinder nach Tod der Eltern deren Wohnung übernehmen? 13.02.2020 09:14:35

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München/Berlin (DAV). Kinder haben grundsätzlich die Möglichkeit, nach deren Tod in das Mietverhältnis der Eltern einzutreten. Sie können die Wohnung also übernehmen. Das ist aber an Voraussetzungen geknüpft. Voraussetzung ist, dass sie in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Eine aufopferungsvolle Pflege auch mit mehreren Übernachtungen in der... mehr auf pr-echo.de