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Wenn die Rente nicht reicht: Gericht stärkt Unterhaltspflichtige 11.02.2026 09:34:50

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(DAV). Muss ein Rentner nach einer Scheidung Unterhalt zahlen, kann seine Rente unter Umständen vorübergehend “aufgestockt” werden, jedoch nur so weit, wie es zur Zahlung des tatsächlich noch geschuldeten Unterhalts nötig ist. Dies geschieht, indem der Versorgungsausgleich ausgesetzt wird. Das Ehepaar hatte sich nach über 30 Jahren s... mehr auf pr-echo.de

“Divers”-Eintrag erlaubt weibliche und männliche Vornamen 10.12.2025 08:57:31

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(red/dpa). Darf ein Mensch mit “divers” im Personenstandsregister einen klar weiblichen oder männlichen Vornamen tragen? Mit dieser Frage befasste sich jetzt ein Nürnberger Gericht. Eine im Geburtenregister bei Standesamt als weiblich eingetragene Person wollte ihren Geschlechtseintrag zu “divers” ändern – ihren Vor... mehr auf pr-echo.de

Ordnungsmittel wegen Umgang mit dem Kind außerhalb der Umgangszeiten nur bei ausdrücklichem Verbot 27.09.2023 07:42:38

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(red/dpa). Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen mit dem Kind müssen beide Eltern einhalten. Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt, kann deswegen jedoch kein Ordnungsmittel gegen ihn verhängt werden. Das ist nur bei einem ausdrücklichen Verbot in den Umgangsregelungen möglich. Die beiden Kinder leben be... mehr auf pr-echo.de

Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt 27.09.2023 07:31:34

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(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschnei Der Junge lebte nach der Trennung der Eltern bei seiner Mutter und hatte regelmäßigen Umgang mit se... mehr auf pr-echo.de

Betreuungsunterhalt nur für kurzen Zeitraum 07.10.2025 16:58:54

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(DAV). Ein Elternteil kann Anspruch auf Betreuungsunterhalt haben, wenn er sich vorrangig um das gemeinsame Kind kümmert und deshalb nicht oder nur eingeschränkt arbeiten kann. So soll sichergestellt werden, dass die Betreuung des Kinds nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Die Eltern hatten sich drei Monate nach der Geburt des Kinds im Septem... mehr auf pr-echo.de

Erasmus+: Kindergeld bei Teilnahme an Freiwilligendienst? 02.11.2020 09:07:14

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München/Berlin (DAV). Nimmt ein Kind an einem Freiwilligendienst im Rahmen des Europäischen Programms Erasmus+ teil, haben die Eltern Anspruch auf Kindergeld, sofern es sich um ein Projekt handelt, das eine Nationale Agentur genehmigt hat. Die junge Frau beendete im Juli 2018 ihre Schulausbildung und begann zwei Monate später einen Freiwilligendien... mehr auf pr-echo.de

Samenspende: Unterhalt trotz mündlicher Freistellungsvereinbarung? 05.10.2023 07:47:06

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(red/dpa). Bei einer Samenspende sollte zweifelsfrei festgelegt sein, ob der Spender gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sein wird. Der Ausschluss einer solchen Verpflichtung muss eindeutig belegbar sein. In einem aktuellen Fall konnte der Mann di Der Mann hatte sich als Samenspender zur Verfügung gestellt. Vor Gericht stritten er und die Mutter... mehr auf pr-echo.de

Leiblicher Vater: Recht auf Umgang trotz Adoption 31.08.2021 10:56:10

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Karlsruhe /Berlin (DAV). Ein Umgangsrecht kann dem biologischen Vater auch im Fall einer privaten Samenspende und der Adoption des Kinds durch die Lebenspartnerin der leiblichen Mutter zustehen. Die Frau hatte mittels einer privaten Samenspende 2013 ein Kind bekommen. Ihre Partnerin, mit der sie in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebte, ado... mehr auf pr-echo.de

Nicht im EU-Ausland beantragte Familienleistungen können auf deutsches Kindergeld angerechnet werden 25.05.2021 14:17:42

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München/Berlin (DAV). Beantragt ein Elternteil im EU-Ausland keine Familienleistungen, auf die er in Deutschland Anspruch hat, können diese nicht gezahlten Leistungen auf das deutsche Kindergeld angerechnet werden. Die Eltern zogen mit ihren Zwillingen in die Niederlande, wo der Mann eine angestellte Tätigkeit übernahm. Die Frau war nicht berufstät... mehr auf pr-echo.de

Familienzusammenführung: Kind muss zum Zeitpunkt des Antrags minderjährig sein 08.09.2020 09:28:03

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Luxemburg/Berlin (DAV). Für Flüchtlinge besteht in der Europäischen Union die Möglichkeit, im Rahmen der Familienzusammenführung den Nachzug ihrer Kinder zu beantragen. Für diesen Familiennachzug müssen die Kinder bei Antragstellung minderjährig sein. Erreichen sie die Volljährigkeit während des laufenden Verfahrens, ändert das nichts an der Zuläss... mehr auf pr-echo.de

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung 12.12.2022 16:30:49

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Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, der Mann die italienische. 2018 ließen sie sich in einem außergerichtlichen Ve... mehr auf pr-echo.de

Außergerichtliche Scheidung: EU-weite Anerkennung 12.12.2022 16:29:11

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Eine Scheidung in einem EU-Mitgliedsstaat in einem außergerichtlichen Verfahren muss in den anderen EU-Staaten anerkannt werden. Das stellte der Europäische Gerichtshof klar. 2013 hatte das Paar geheiratet. Die Frau hatte die deutsche und italienische Staatsbürgerschaft, Der Artikel ... mehr auf inar.de

Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts 25.06.2020 15:57:01

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden – etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Der Artikel U... mehr auf inar.de

Unterhalt: Bemessung eines angemessenen Selbstbehalts 25.06.2020 16:31:09

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Karlsruhe/Berlin (DAV). Verpflichtet sich der Mann nach Trennung und Scheidung, Unterhalt an seine frühere Frau zu zahlen, kann die Summe später noch einmal geprüft werden – etwa dann, wenn er in den Ruhestand geht. Die Gerichte können beim Selbstbehalt, also die Summe, die dem Unterhaltspflichtigen bleiben muss, unterscheiden, ob dieser erwe... mehr auf pr-echo.de

Jugendamt ordnet Unterbringung in Kinderheim an – Persönlichkeitsrecht des Kinds verletzt 27.09.2023 07:31:17

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(red/dpa). Die mehrmonatige Unterbringung eines Kinds in einem Kinderheim, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist in der Regel nicht verhältnismäßig. Die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschnei Der Artikel ... mehr auf inar.de

Samenspende: Unterhalt trotz mündlicher Freistellungsvereinbarung? 05.10.2023 07:45:45

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(red/dpa). Bei einer Samenspende sollte zweifelsfrei festgelegt sein, ob der Spender gegenüber dem Kind unterhaltspflichtig sein wird. Der Ausschluss einer solchen Verpflichtung muss eindeutig belegbar sein. In einem aktuellen Fall konnte der Mann di Der Der Artikel ... mehr auf inar.de

Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst – kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung 09.10.2023 07:28:46

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(red/dpa). Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kinds anzurechnen. Verdient das Kind allerdings so viel, dass es keinen Unterhaltsbedarf mehr gibt, hat es keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds. Wer das Kindergeld bezieh Der 2003 geborene junge Mann absolviert seit September 2019 eine Ausbildung. Aufgrund der Höhe sein... mehr auf pr-echo.de

Volljähriges Kind deckt Unterhaltsbedarf selbst – kein Anspruch auf Kindergeld-Auszahlung 09.10.2023 07:32:07

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(red/dpa). Kindergeld ist auf den Unterhaltsbedarf eines volljährigen Kinds anzurechnen. Verdient das Kind allerdings so viel, dass es keinen Unterhaltsbedarf mehr gibt, hat es keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds. Wer das Kindergeld bezieh Der Der Artikel ... mehr auf inar.de

Ordnungsmittel wegen Umgang mit dem Kind außerhalb der Umgangszeiten nur bei ausdrücklichem Verbot 27.09.2023 07:43:40

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(red/dpa). Gerichtlich festgelegte Umgangsregelungen mit dem Kind müssen beide Eltern einhalten. Hat der umgangsberechtigte Elternteil außerhalb der festgelegten Zeiten Kontakt, kann deswegen jedoch kein Ordnungsmittel gegen ihn verhängt werden. Das ist nur bei einem ausdrücklichen Der Artikel ... mehr auf inar.de