Tag angriff_auf_pressefreiheit
Die Bundesregierung plant eine fundamentale Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), die Kritiker als faktische Abschaffung der staatlichen Transparenz bezeichnen. Interne Dokumente des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) offenbaren nun, dass die Reform gezielt darauf abzielt, die Plattform FragDenStaat effektiv lahmzulege... mehr auf unterwegs-in-spandau.de
„Mich wundert ja, dass nicht das ganze österreichische Volk längst Selbstmord gemacht hat. Acht Millionen debile und tobsüchtige Österreicher*innen!“ so begann der satiriker jan böhmermann das orf-interview und hat die österreichische regierung scharf angegriffen. jan böhmermann sagt die wahrheit über … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
es häufen sich klagen einzelner bundesministerien und bundesbehörden gegen investigative journalisten und ngos, die regierungsdokumente veröffentlichen. auch die staatsanwaltschaft macht sich zum handlanger einer interessengeleiteten schweizer justiz. ziel all dieser klagen ist wohl, die öffentliche debatte zu bestimmten themen abzuwürgen. … ... mehr auf campogeno.wordpress.com
