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Die Bundesregierung plant eine ganze Reihe an (IT)-Sicherheitsgesetzen Anlass dafür ist die Umsetzung von einigen Regulierungsvorhaben der EU zur Stärkung der Resilienz Kritischer Infrastrukturen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die NIS-2-Richtlinie, die bis Herbst 2024 in den Nationalstaaten verbindlich umgesetzt werden muss. Was das bedeutet ... mehr auf udldigital.de
Um den Schutz Kritischer Infrastrukturen hierzulande zu verbessern, plant die Bundesregierung die Einführung des sogenannten KRITIS-Dachgesetzes. Ende Juli wurde nun ein entsprechender Gesetzentwurf veröffentlicht. Was der Entwurf beinhaltet und wie die Verbände ihn bewerten, fassen wir hier zusammen. [...]
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Die Bundesregierung hätte nur noch bis Oktober 2024 Zeit, die NIS-2-Richtlinie der EU umzusetzen, über die wir hier bereits berichtet haben. Zum aktualisierten Gesetzentwurf wurden nun die betroffenen Verbände und Branchen konsultiert, deren Urteil gemischt ausfällt. [...]... mehr auf udldigital.de
Wie wir bereits vor zwei Monaten berichtet hatten, plant die Bundesregierung mit dem KRITIS-Dachgesetz hierzulande den (vor allem physischen) Schutz Kritischer Infrastrukturen zu verbessern. Mittlerweile haben weitere Verbände ihre Stellungnahmen dazu abgegeben. Ein neuer Referenten-Entwurf lässt jedoch weiterhin auf sich warten. [...]
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Die Abteilung Recht des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hat Heidi am 2.9.24 aufgrund ihrer zweiten Aufsichtsbeschwerde informiert, dass im Kanton Bern Verbesserungen im Vollzug von Artikel 26b der Luftreinhalte-Verordnung nötig, jedoch bereits vorgesehen seien. Der Kanton Bern hat zugesagt, diese Verbesserungen bis Anfang 2025 umzusetzen. Heidi meint:... mehr auf heidismist.wordpress.com