Tag staatskriminalit_t
Wenn man einer Regierung erlaubt, dass sie in Krisensituationen Gesetz und Verfassung nicht beachten muss, dann wird sie geneigt sein, Krisensituationen zu schaffen, um sich in ihrem Gestaltungswillen und in ihrer Korruption nicht von Gesetz und Verfassung behindern zu lassen. Das ist die wesentliche Lehre aus der Coronapandemie, und es wirkt oft, ... mehr auf tamagothi.wordpress.com
Dass ein Regierungspolitiker einmal unter fadenscheiniger Begründung etwas rechtlich nicht völlig ausgeklärtes versucht, obwohl sein gesamtes, mit spezialisierten Juristen besetztes Ministerium wissen müsste, dass es gegen geltendes europäisches Recht verstößt, ist zwar dumm, populistisch, halbseiden und eklig, aber durchaus noch im Rahmen. Dass er... mehr auf tamagothi.wordpress.com
„Die in Herrschaftspositionen, die sich selbst von den Konsequenzen ihrer Untaten schützen wollen, weil sie genau wissen, dass sie etwas zu verbergen haben“, sagte der Vorübergehende zu seinem Zeitgenossen, „erkennst du recht regelmäßig daran, dass sie allerlei Zensurgesetze einführen wollen. Der Vertrauensverlust ist dann bereits... mehr auf tamagothi.wordpress.com
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