Tag schweiz-politik
Die Frist ist bereits verstrichen. An der letzten FDP-Parteiversammlung hatte Parteipräsident Melchior Buchs verkündet, man erwarte bis Ende August den Entscheid von Mitte-Regierungsrat Anton Lauber. Seinen Entscheid darüber, ob er zurücktritt oder nächsten April nochmals antritt. Diese Frist war nicht willkürlich gesetzt. Wer den Wahltermin vom 11... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Was wir aus dem Zollstreit zwischen den USA und Kanada lernen können: Es geht nicht um Wirtschaft, sondern um Politik. Da wurde kein Handelsvertrag verhandelt – von «Freihandel» kann ohnehin längst nicht mehr die Rede sein –, sondern, um ein Lieblingswort unserer Patrioten zu verwenden, ein Unterwerfungsvertrag. Kanada soll sich nicht bloss bei Zöl... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Herr Somm vollführt in der «SonntagsZeitung» eine bemerkenswerte Volte. Noch zwei Tage zuvor hatte er im «Nebelspalter» getitelt: «Die Neutralitätsinitiative wird scheitern. Zu Recht.» Nun benutzt er General Guisan als Trittbrett für eine Ehrenrettung der bewaffneten Neutralität. Dabei versteigt sich Somm zur abstrusen These, Guisan habe im Zweiten... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wenn wir uns darauf einigen könnten, dass der Klimawandel nicht mehr bevorsteht, sondern eingetroffen ist, liesse sich wenigstens der alte Streit über seine Existenz zu den Akten legen. Es gäbe nichts mehr zu beschwören und nichts mehr zu leugnen. Und wenn wir anerkennen könnten, dass selbst das Erreichen von Netto-Null die bereits eingetretene Erw... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Basel-Stadt will bis 2037 klimaneutral sein. Berechnungen der Regierung und wissenschaftliche Studien zeigen: Das kostet viel. Sehr viel. Nach diesen Wochen der grossen Hitze stellt sich jedoch die Frage, ob das Geld nicht klüger in den Hitzeschutz flösse. Das Problem: Die entscheidende Rechnung fehlt. Rechnet man Basels Klimainvestitionen gegen di... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Christoph Blocher hat der NZZ diese Woche ein verstörendes Interview zu seiner Neutralitätsinitiative gegeben. Man liest seine Ausführungen und fragt sich schon nach wenigen Absätzen: Was will er uns eigentlich sagen? Das ist neu. Und irritierend zugleich. Der frühere Blocher war ein Meister der politischen Reduktion. EWR bedeutete fremde Richter. ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Lese gerade Peter Sloterdijks *Der Fürst und seine Erben*. Er streift darin den Unterschied zwischen ererbter und errungener Macht. Die eine bezieht ihre Legitimität aus Institutionen, Tradition oder – folkloristisch – von Gott. Die andere muss sich selbst legitimieren. Grossbritannien hat einen neuen Premier. Ein gewisser Herr Burnham aus Manchest... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Sitzen erstmals seit Juni nach dem Mittagessen wieder draussen im Garten – der eigentlich nur ein Sitzplatz ist, im Sommer jedoch zu einer kleinen, von hohen Sträuchern und scheinbar sich selbst überlassenen Wildpflanzen umschlossenen Insel wird. Der rote Sonnenschirm tut, was er tun muss. Angenehme Temperaturen im Schatten also, weit entfernt von ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ich verstehe nichts von Fussball. Ich kann das Spiel nicht lesen – wer wann wohin läuft, welche Räume sich öffnen, welcher Pass die Lücke findet, die ich gar nicht sehe. Das erklärt mir Christian Streich im ZDF. Was ich sehe, sind 22 Männer, die athletische, manchmal akrobatische Höchstleistungen erbringen. Jahrzehntelang war es immer dasselbe Ritu... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Lese: Die Bauern wollen als Gegenleistung für das geplante Mercosur-Abkommen zusätzliche 880 Millionen Franken für die nächsten acht Jahre. Zusätzlich zu den rund 28 Milliarden Franken, welche Bund und Steuerzahler in derselben Zeit bereits für die Landwirtschaft aufwenden. Eine Bevölkerungsgruppe von knapp zwei Prozent, die rund 0,6 Prozent der Wi... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Schweiz debattiert seit Monaten über eine Bevölkerung von 10 Millionen. Die SVP will sie verhindern, die Gegner warnen vor dem Chaos auf dem Weg dorthin. Beide Lager teilen eine Grundannahme: Die Schweiz wächst, und das sei das Problem. Was, wenn diese Annahme falsch ist? Ein Blick auf die aktuellen Daten des Bundesamts für Statistik […]
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Kommen wir zurück zu unserem gestrigen Thema und weg von meinem persönlichen Medienverhalten, in dem – wie übrigens auch bei der nächsten Generation in meinem Umfeld – SRF keine Rolle mehr spielt. Kommen wir zum Kern der Diskussion: Während die gesamte Medienbranche mit dem rasanten technischen Wandel und dem veränderten Medienverhalten ringt, tut ... mehr auf arlesheimreloaded.ch
2025 lebten in der Schweiz erstmals mehr Menschen über 65 als unter 20 Jahren. Es hat niemand gross bemerkt. Kein Aufschrei, keine Sondersendung, keine Schlagzeile, die blieb. Das Bundesamt für Statistik vermeldete es im April, die Medien berichteten pflichtschuldig, und dann war es wieder vorbei. 1,811 Millionen Ältere, 1,802 Millionen Junge. Eine... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Frage ist gestellt: Weshalb ist die Wahlbeteiligung der jungen Generation derart tief? Die naheliegende Antwort lautet: Desinteresse, Politikverdrossenheit, Komplexitätsscheu. Das ist bequeme Antwort. Und die falsche. Die richtige Antwort ist unbequemer — und richtet sich nicht an die Jungen, sondern an eine Industrie, die sich als vierte Gewal... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Alt Botschafter Thomas Borer – dessen NZZaS-Einlassung, wie er nun selbst präzisiert, aus einem Vortrag entstammt – antwortet auf meinen Beitrag vom Sonntag. Ausführlich, kenntnisreich und mit dezentem Hinweis auf sein Buch – was bei einem Mann seiner Erfahrung niemanden überraschen dürfte. Wir nehmen zur Kenntnis, dass er die vierzig bis fünfzig M... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Herr Hummler meldet sich in der NZZ zu Wort. Er sei aus verfassungsrechtlichen Gründen gegen die 10-Millionen-Initiative gewesen. Hätte der einstige Windmühlenreiter dies vor der Abstimmung mit derselben Klarheit gesagt, wäre er vermutlich gehört worden. Ansonsten ist vieles von dem, was er sagt, besonders wenn es um Lösungen geht, wie in jener TV-... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Das Paradoxe am SVP-Nationalismus ist, dass er gar kein Nationalismus ist. Er ist der politische Schweizer Ableger einer Internationalen — der Internationale der populistischen Nationalisten. Ob in den USA, in Grossbritannien, in Deutschland, Italien, Polen, Schweden — oder eben in der Schweiz: Die Parolen sind dieselben, die Feindbilder austauschb... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Anfang Juni habe ich unter dem Titel «Vetomächte» aufgezeigt, wie die Bauernlobby ihre Zustimmung zum Mercosur-Abkommen an zusätzliche 800 Millionen Franken knüpfte: Ohne weitreichende Kompensationen werde das Abkommen bekämpft. Was die Bauern im Nationalrat, unterstützt von der Grün-Linken als zweiter Vetomacht, dann auch taten. *Blick* hat mit Pe... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Es soll unspektakulär gewesen sein, gestern in Brüssel, als der Rat der Europäischen Union (die zuständigen Minister der 27 Mitgliedstaaten) das „EU–Switzerland Package“ verabschiedet haben. So heissen die Bilateralen III offiziell. Ab heute liegt der Ball in der Schweizer Spielhälfte. Ab jetzt geht es nicht mehr um Verhandlungsrhetorik, sond... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ich meine: Die direkte Demokratie mit dem Schlusswort des Volkes ist eine grandiose Sache. Jetzt wieder. Ein dickes Couvert mit Stimmzetteln und Erläuterungen. Direktdemokratische Schwerstarbeit im C5-Format. Damit wir auch wirklich eine Wahl haben, kann man sich gleich bei zwei Vorlagen nicht nur zwischen zwei Möglichkeiten entscheiden. Also nich... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Donald Trump beleidigt Karin Keller-Sutter – und dazu noch das Land vor aller Welt. Und was sagt der Bundespräsident? „Ich werde die Rede nicht kommentieren.“ Einfach, um festzuhalten, was Trump sagte: 1. „She begged.“ → Die Schweiz erscheint als Bittstellerin, nicht als Verhandlungspartner. 2. „Switzerland is nothing without the US.“ → Die Schweiz... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die NZZ hat heute eine interessante Analyse publiziert: „Alfred Gantner und seine Ahnen: Wie Unternehmer seit Jahrzehnten die Aussenpolitik der Schweiz beeinflussen.“ Gantner wird darin in eine Reihe mit Schweizer Unternehmern gestellt, die in der Vergangenheit im Auftrag des Bundesrats Handelsmissionen – unter anderem in die USA – unte... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Eines muss man der SVP neidlos anerkennen: Die 10-Millionen-Initiative ist seit der gewonnenen EWR-Abstimmung von 1992 der cleverste Anti-EU-Vorstoss, den das SVP-Lager je getroffen hat. Man kann ihn ohne Übertreibung als Nuklearoption bezeichnen. Danach kommt nichts mehr. Wer das für übertrieben hält, möge einen Blick auf die Abstimmungsgeschichte... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Bei der 10-Millionen-Iniative habe ich ein Déja-vu: Die Brexit-Kampagne. Brexit war eine Abstimmung, bei der die Verlierer (Londoner Finanzklasse, Akademiker, Kosmopoliten, Polit-Elite) das Ergebnis erst nach der Niederlage begriffen haben. Die Schweizer Nein-Kampagne begeht gerade denselben Fehler im Voraus: Sie argumentiert aus der Perspektive je... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Erzählung der NZZ heute („…Zauberlehrling von Herrliberg wird seine Geister nicht mehr los“) ist bequem. Weil, sie ist so, wie all diese SVP-Erzählungen: da gibt es den Weisen in Herrliberg, der eine kleine Partei ohne grosse Zukunft innert weniger Jahre zur Nr. 1 in Land und in vielen (deutschschweizer) Kantonen gemacht hat. Im näc... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Das Resultat ist nicht spektakulär. Es ist eher normal. Denn die rund 45 Prozent Ja zur 10-Mio.-Inititiative entsprechen ziemlich genau jenem Korridor, in dem sich SVP-Zuwanderungsvorlagen seit Jahren bewegen. Sie markieren damit auch den Sockel des Unbehagens über die Bevölkerungsentwicklung, das in grossen Teilen des Landes besteht. Die Massenein... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Wer glaubt, die USA verhandelten mit europäischen Staaten auf Augenhöhe, sollte dieser Tage nach London blicken. Die Trump-Administration hat den am 25. September abgeschlossenen Technologie-Deal mit Grossbritannien über Nacht auf Eis gelegt – trotz „Special Relationship“, trotz Staatsbesuch, trotz königlicher Ehren. Die Begründung ist ernüchternd:... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die NZZ lässt Blocher gegen Couchepin antreten, die BaZ schickt Schneider-Schneiter allein ins Feld. Das Ergebnis ist dasselbe: Die Gegner der 10-Millionen-Initiative liefern handwerklich schwache Auftritte — und tun dies mit der Souveränität von Leuten, die sich für die Sieger halten. Elisabeth Schneider-Schneiter setzt das Bilaterale-Argument off... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Man muss sich gelegentlich fragen, ob die Schweiz ihre direkte Demokratie nur noch simuliert. Das Volk stimmt ab – und am Ende kommt etwas anderes heraus. Ein aktuelles Beispiel ist die OECD-Mindestbesteuerung. Plakativ gesagt: Weil die USA nicht wollen, kann der Volkswille in der Schweiz nicht umgesetzt werden. Wer sich an die fast schon existenzi... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Ich höre im Zusammenhang mit der 10-Millionen-Initiative immer mal wieder, man müsse «ein Zeichen setzen». Und es sind längst nicht mehr nur Wutbürger, die in diesen Chor einstimmen, sondern neuerdings auch gestandene FDP-Politiker, wie die BaZ berichtet. Samuel Holzach, ehemaliger UBS-Regionaldirektor und Theaterbaselpräsident. Nicole Nüssli, ehem... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Auf meinen Methusalem-Text hat ein Leser geantwortet. Die Boomer, schreibt er, das seien die mit den guten Pensionen, die am Tattoo die besten Plätze buchen, fünfmal im Jahr Flusskreuzfahrten unternehmen und als angesäuselte Treberwurst-Gruppe SBB-Abteile belegen. Die anderen, die Gipser und Bauarbeiter, bezögen Ergänzungsleistungen oder seien in i... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Heute Morgen gab es für Wissenschafter und Programmierer in Europa ein böses Erwachen: Ihr KI-Werkzeug war über Nacht verschwunden. Was war passiert? Die Trump-Regierung hat gestern Anthropic eine Exportkontroll-Direktive zugestellt, die den Zugang zu Fable 5 und Mythos 5 für alle Ausländer untersagt — gleichgültig ob sie sich in den USA befinden o... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die NZZ am Sonntag veröffentlichte kürzlich eine Reportage über Isenthal im Kanton Uri. Das Dorf auf 780 Metern Höhe mit seinen 376 Einwohnern lebt im wörtlichen Sinn weitab vom Schuss. Die Menschen dort sind konservativ und katholisch. Ihr Pfarrer ist ein Inder. Der Kanton Uri hat die 10-Millionen-Initiative mit rund 60 Prozent angenommen. Isentha... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Die Schweiz ist politisch handlungsunfähig geworden. Nicht wegen eines Mangels an Gesetzen, Geld oder Kompetenz – sondern wegen eines Systems, das Gegenrede systematisch neutralisiert. Was sich in diesen Tagen zeigt, ist kein Betriebsunfall und kein regionales Versagen. Es ist das Resultat eines politischen Modells, das Konsens über Entscheidung st... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Man hat derzeit den Eindruck, das Land gehe unter, sollte die Halbierungsinitiative angenommen werden. Die Debatte wirkt dabei weniger wie eine politische Auseinandersetzung als wie ein Glaubensbekenntnis – auf beiden Seiten. Beginnen wir mit ein paar unbequemen Fakten. Das klassische SRF-Fernsehpublikum ist heute deutlich älter als der Bevölkerung... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Mediale Aufregung übers Wochenende: Eine gewisse Frau Richner soll neue TV-Chefin von SRF werden. Sie soll nicht links sein, sondern bürgerlich. Aufschrei. Doch der grösste Schocker ist offensichtlich ihr Mann. Der ist Markus Somm. Mit dem sie fünf Kinder hat, was man auch nicht wissen muss. Nun, was sich da anbahnt, wäre in der Schweiz […]
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Mediale Aufregung übers Wochenende: Eine gewisse Frau Richner soll neue TV-Chefin von SRF werden. Sie soll nicht links sein, sondern bürgerlich. Aufschrei. Doch der grösste Schocker ist offensichtlich ihr Mann. Der ist Markus Somm. Mit dem sie fünf Kinder hat, was man auch nicht wissen muss. Nun, was sich da anbahnt, wäre in der Schweiz […]
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Singapur gilt für viele der Schweizer Wirtschaftselite als traumhaftes Vorbild. Eine Singapur-Schweiz mit wenig Regeln, dafür mit viel unternehmerischer Freiheit — so sähe eine zukunftsträchtige Schweiz aus. Letzte Woche spielte sich dort eine Szene ab, die wohl kaum copy+paste-tauglich scheint. Singapurs Ministerpräsident Lawrence Wong stand vor s... mehr auf arlesheimreloaded.ch
Bild: Copyright by GOAL AG: Die NZZ hat in einem aktuellen Beitrag zur 10-Millionen-Initiative lakonisch festgehalten: «Es ist eigentlich seit bald 60 Jahren dieselbe Abstimmung.» So ungefähr alle zehn Jahre werden die Schweizer wegen einer Überfremdungsinitiative aus dem rechten Spektrum zu den Urnen gerufen. Wäre man zynisch, könnte man sagen: Üb... mehr auf arlesheimreloaded.ch
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