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Meinungsfreiheit? Vielleicht demnächst nicht mehr in Sachsen 19.08.2018 22:34:13

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Ein Tweet des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer vom 18.8.2018 mit folgendem Wortlaut Die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten, sind Polizisten. Der Vorfall wird ohne Frage aufgeklärt. Der Polizeipräsident hat auch schon angeboten mit den betroffenen Journalisten zu sprechen. lässt aufhorchen. Was war passiert? Ei... mehr auf internet-law.de

Baerbock im deutsch-russischen Porzellanladen 11.02.2022 10:55:49

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Noch keine 100 Tage im Amt, und schon ist die Grünen-Kriegerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Außenministerin Baerbock gibt den Maas 2.0: Voll dabei, die letzten Reste von Sachlichkeit und Zurückhaltung fallen zu lassen und sie mit NATO-typischer Aggressivität […]... mehr auf kenfm.de

Kann die AfD den MDR abschalten? 17.02.2026 21:17:28

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Das ist mal ein starkes Stück: Der MDR-Sachsen-Politik-Podcast ist der Frage nachgegangen, ob die AfD im Falle einer Regierungsübernahme in einem der drei MDR-Länder (naheliegend wäre hier zum Beispiel Sachsen-Anhalt) den MDR abschalten könnte. Die Frage ist realistisch, denn verschiedene AfD-Vertreter haben genau das angekündigt. Und tatsächlich ... mehr auf flurfunk-dresden.de

Vom Rundfunkstaatsvertrag zum Medienstaatsvertrag 24.09.2018 20:43:54

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Aus dem Rundfunkstaatsvertrag soll ein Medienstaatsvertrag werden. Die Bundesländer haben unlängst einen ersten Entwurf des sog. Medienstaatsvertrags beraten und vor kurzem online zur Diskussion gestellt. Interessierte Bürger können Ihre Ideen und Stellungnahmen zu dem Gesetzesentwurf bis zum 30.09.2018 einreichen. Die Fortentwicklung des Rundfunks... mehr auf internet-law.de