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Paus wirbt für eine fragwürdige „Demokratieförderung“ – und Faeser für einen schwammigen „Gefährderbegriff“ 15.02.2024 12:30:46

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Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) trommeln momentan für bedenkliche Gesetzespläne. Beide Vorhaben werden mit pompösen Phrasen zur „Verteidigung der Demokratie“ beworben – doch sie könnten auch eine gegenteilige Wirkung haben. Ein Kommentar von Tobias Riegel... mehr auf nachdenkseiten.de

Zum Heulen – Wie die Kindergrundsicherung schon jetzt zerkleinert wird 21.04.2023 10:30:59

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Das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Bundesregierung wird schon im Stadium der Anbahnung parteipolitisch so zerrieben, dass am Ende bestenfalls eine halbe Sache dabei herausspringen wird. Mit der FDP unter Parteichef und Finanzminister Lindner ist die Kindergrundsicherung nur billig zu haben – bei einem Maximum an digitalem Firlefanz. Gr&... mehr auf nachdenkseiten.de