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Tag pr_fverfahren_bundesverfassungsgericht

Ab heute wird an jedem zweiten Samstag im Monat… 13.12.2025 16:31:34

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… in möglichst vielen Bundesländern so lange dafür demonstriert, dass das Bundesverwaltungsgericht nach Antrag sämtlicher Länderparlamente alle als rechtsextrem bekannten Parteien einem Überprüfungs- und danach Verbotsverfahren unterzieht. „PRÜF!“ ist eine Aktion des ehemaligen EU-Parlament-Abgeordneten und Kabarettist Nico Semsro... mehr auf shelkagari.wordpress.com