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Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats? 25.05.2026 21:44:24

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Rechtsanwalt Fabian Wilden Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5 TaBV 4/24; Orientierungssatz des Verfassers) Die Arbeitgeberin gehört zu einer weltweit agieren... mehr auf pr-echo.de

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses 29.05.2020 09:45:46

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1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Abs. 2 Der Artikel ... mehr auf inar.de

Wegen “BEM” oder “Gefährdungsbeurteilung” erfolgreich vor die Einigungsstelle 02.07.2020 11:57:43

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Regine Windirsch, Fachanwältin für Arbeitsrecht und Fachanwältin für Sozialrecht 1. Der Betriebsrat hat zum Nachweis eines ordentlichen Beschlusses für ein arbeitsgerichtliches Beschlussverfahren zur Einsetzung der Einigungsstelle folgende Unterlagen vorzulegen: – Protokoll der Sitzung, aus der sich ergibt, dass das Scheitern der Verhandlunge... mehr auf pr-echo.de

Professionelles Einrichten von Einigungsstellen bei Betriebsänderungen: Ein Leitfaden für Entscheider und Personalleiter 04.02.2024 13:11:00

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Erfahren Sie, wie das optimale Einrichten von Einigungsstellen bei Betriebsänderungen die arbeitsrechtliche, finanzwirtschaftliche und personalwirtschaftliche Beratung verbessern kann.... mehr auf lead-conduct.de

Frontberichte 08/2020: Bibel TV, Sparda Bank, Borbet, Concentrix 04.08.2020 17:07:24

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@arbeitsunrecht.de: Presseschau: Betriebsratsbehinderung und Union Busting in Deutschland Bibel TV / Hamburg: Öffentlicher Brief fordert Arbeitsrechte Sparda Bank / Hannover: Rückschlag für Union-Busting bei Sparda Bank Borbet / Solingen: Gericht bestätigt Auflösung des Betriebsrats Concentrix / Münster: Konstruierte Kündigung eines Betri... mehr auf arbeitsunrecht.de

Einigungsstelle gemäß § 109 BetrVG – Auch ohne Beschluss des Wirtschaftsausschusses 29.05.2020 09:53:16

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Christopher Koll, Fachanwalt für Arbeitsrecht Bell & Windirsch, Britschgi & Koll Anwaltsbüro 1. Die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG setzt nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunfts- oder Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat. 2. § 106 Ab... mehr auf pr-echo.de