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Datenschutz und Leistungs- und Verhaltenskontrolle – keine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats? 25.05.2026 21:44:24

nutzungsumfang datenschutz it-systeme internationale pressemitteilungen datentransfer betriebsvereinbarung betriebsrat grenzen einigungsstelle kontrollmöglichkeit kein mitbestimmungsrecht zur durchsetzung mitbestimmung
Rechtsanwalt Fabian Wilden Der Betriebsrat hat keine erzwingbaren Mitbestimmungsrechte im Hinblick auf gesetzliche Regelungen zum Datenschutz, die vom Arbeitgeber einzuhalten sind. (Hess. Landesarbeitsgericht, Beschluss vom 05. Dezember 2024 – 5 TaBV 4/24; Orientierungssatz des Verfassers) Die Arbeitgeberin gehört zu einer weltweit agieren... mehr auf pr-echo.de