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Nach den Terroranschlägen in Istanbul und Brüssel wird vielen Bundesbürgern mulmig zumute, wenn sie an ihren längst gebuchten Osterurlaub denken, sei es nun in Frankreich, in der Türkei oder in Tunesien. Wer kann stornieren, wann kommt die Reise-Rücktrittsversicherung für die Verluste wegen einer „Terror-Stornierung“ auf? Wer kurzfristi... mehr auf finblog.de

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Ich stell es gleich von Anfang an klar: Ich bin für ein Böllerverbot zu Silvester dieses Jahr und sonst auch. Nachdem in den Niederlanden die Böllerei abgeblasen wurde, startet die Diskussion bei uns auch. Wie ich aus den Diensten herauslese, traut sich die große Politik an dieses sensible Thema wohl nicht heran. Entscheiden müssen es […]... mehr auf redaktion42.wordpress.com

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Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen... ... mehr auf hotellerie-nachrichten.de

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Ferienwohnungen: Hohes Bußgeld für Zweckentfremdung von Wohnraum Viele Städte haben sogenannte Zweckentfremdungssatzungen, die eine Vermietung von Wohnungen als Ferienwohnung ohne behördliche Genehmigung untersagen. Einen Verstoß können die Behörden mit hohen Bußgeldern ahnden. Laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH (D.A.S. Leistungsservice) ve... mehr auf inar.de

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Wer trinkt, soll ein Taxi nehmen, aber sich nicht ins Taxi übergeben. So will es der gute Anstand. Interessant ist hier ein Urteil des Amtsgerichts München vom 02.09.2010. Einen Taxifahrer kann ein Mitverschulden treffen, wenn er bei mitgeteilter Übelkeit des Fahrgasts nicht anhält. Aktenzeichen: 271 C 11329/10 Manche Rechtsfragen bleiben immer akt... mehr auf redaktion42.wordpress.com

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Nachdem ich gerne fotografiere, Co-Admin einer Fotogruppe bin und das eine und andere Mal für das bayerische Justizministerium als Referent tätig bin, will ich euch ein Urteil des Amtsgerichts München nicht vorenthalten. Es ist schon interessant, mit was sich die Juristen beschäftigen müssen. Und mir stellt sich die Frage, wann ich das letzte Mal m... mehr auf redaktion42.com

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Alkoholkontrolle auf Privatparkplatz: Ist das zulässig? Quelle: ERGO Group Die Polizei darf laut § 36 Absatz 5 der Straßenverkehrsordnung Autofahrer jederzeit kontrollieren – auch ohne besonderen Anlass. Allerdings bezieht sich diese Vorschrift auf öffentliche Straßen. Was aber, wenn sich die Beamten erst zur Kontrolle entschließen, wenn ein ... mehr auf pr-echo.de

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Unterlassene Streukontrolle: Gewerblicher Winterdienst haftet (Bildquelle: ERGO Group) Ein gewerblicher Winterdienst, der bei Temperaturen um den Gefrierpunkt auf einem Supermarktparkplatz keine Glättekontrolle durchführt und nicht streut, haftet für die Folgen eines glättebedingten Sturzes. Denn der Winterdienst hat damit seine Verkehrssicherungsp... mehr auf pr-echo.de

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Waschstraße: Aufklärungspflicht bei Automatikfahrzeugen Betreiber von Waschstraßen müssen ihre Kunden darauf hinweisen, dass bei neueren Automatikfahrzeugen die Zündung eingeschaltet bleiben muss, damit die Parksperre nicht die Räder blockiert. Ansonsten haften die Betreiber für entstehende Schäden. Dies hat laut D.A.S. Rechtsschutz Leistungs-GmbH ... mehr auf pr-echo.de

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Gewerbe in der Mietwohnung: Ein Kündigungsgrund? (Bildquelle: ERGO Group) Üben Mieter ohne Erlaubnis ihres Vermieters in der Wohnung ein Gewerbe aus, kann das ein Kündigungsgrund sein. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch entsprechende Werbung mit hohem Kundenverkehr zu rechnen ist. Eine behördliche Gewerbeanmeldung ändert daran nichts. Dies hat... mehr auf pr-echo.de

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Untervermietung: Wann darf der Vermieter ablehnen? Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung der Mietwohnung verweigern, wenn der Mieter ihm nicht genügend Informationen über den Untermieter gibt. Ein Vermerk im Mietvertrag, dass der Mieter keine Der Artikel ... mehr auf inar.de

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Untervermietung: Wann darf der Vermieter ablehnen? Vermieter haben ein Recht darauf, Namen, Anschrift und Tätigkeit des Untermieters zu erfahren. (Bildquelle: ERGO Group) Ein Vermieter darf die Erlaubnis zur Untervermietung der Mietwohnung verweigern, wenn der Mieter ihm nicht genügend Informationen über den Untermieter gibt. Ein Vermerk im Mietver... mehr auf pr-echo.de

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