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Tag verfassungsm_igkeit

„Mögen diejenigen, die sich verbal auf dieses Grundgesetz berufen, die Muße finden, das einmal zu lesen.“ 18.05.2020 00:00:22

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» […] Das Bundesverfassungsgericht entschied am Donnerstag beim Themenkreis Corona über zwei Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit gegenläufiger Stoßrichtung. Es nahm beide nicht an, sagt aber in der Begründung einiges über die Verfassungsmäßigkeit der Maßnahmen. … | … … ... mehr auf redskiesoverparadise.wordpress.com

Was macht eigentlich der Verfassungsschutz? 04.05.2021 09:59:41

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Derzeit kreist ein Narrativ durch den Äther, das vor allem von verschiedenen Politikern in die Welt gesetzt wurde und von vielen Medien verbreitet wird. Es geht dabei um die im Grundgesetz beschriebenen unveräußerlichen Rechte der Bürgerinnen und Bürger. Wir reden hier über das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Versammlungsfreiheit wie die Frei... mehr auf form7.wordpress.com

Grundsteuer: Neue Entwicklungen und Herausforderungen bei der Verfassungsmäßigkeit 21.01.2025 12:17:54

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Derzeit zeigt sich die Finanzverwaltung unwillig, die Bescheide zur Festsetzung des Grundsteuerwertes unter Vorbehalt der Verfassungsmäßigkeit zu erlassen. Grundsteuer (Bildquelle: iStock-1127104847, Grundsteuer) Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der neuen Grundsteuer nimmt weiter an Fahrt auf. Trotz Reformbemühungen und gesetzlicher Anpas... mehr auf pr-echo.de