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„Volksverhetzung“ – eine Verschärfung der Strafbestimmung | Von Wolfgang Bittner 28.10.2022 14:57:40

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Ein Kommentar von Wolfgang Bittner. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedete der Deutsche Bundestag am 20. Oktober 2022 eine Änderung des Paragrafen 130 (Volksverhetzung) des Strafgesetzbuches (StGB).(1) Nach dem neu hinzugefügten Absatz 5 kann – vereinfacht und allgemeinverständlich formuliert – bestraft werden, wer gegen eine national... mehr auf kenfm.de

SPENDENAUFRUF 27.09.2024 21:29:15

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HIER der gewünschte SPENDENAUFRUF LASSEN WIR SIE ALSO NICHT ALLEINE Kontoinhaber: Olga VernerIBAN : DE49 7216 0818 0006 4237 87Zweck: SPENDE f. Fam. Bittner Ich habe ja heute einen Brief von Alexander Bittner aus der JVA erhalten. In dem – offenen Brief – teilte er mir die Telefonnummer seiner Frau mit, die ich dann über … ... mehr auf seidenmacher.wordpress.com

Buchtip: Wolfgang Bittner 09.02.2019 10:20:43

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Das Buch sollte man lesen. Vor allem, wenn man im Westen aufwachsen mußte. Die Eroberung Europas durch die USA Die …Weiterlesen →... mehr auf ossiblock.wordpress.com